13. Juli 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des …
...22 Abs. 1 GBO).10 3. Die Voraussetzungen für eine Grundbuchberichtigung gemäß § 22 Abs. 1 GBO liegen aber ebenfalls nicht vor.11 a) Der Durchführung eines Berichtigungsve...
NJW 2017, 3715MDR 2017, 1433-1434WM2017,2071REWIS RS 2017, 8027
13. Juli 2017 V. Zivilsenat
...22 Abs. 1 GBO).3.Die Voraussetzungen für eine Grundbuchberichtigung gemäß § 22 Abs. 1 GBO liegen aber ebenfalls nicht vor. a) DerDurchführung eines Berichtigungsverfahrens nach§ 22 GBO steht allerding...
REWIS RS 2017, 8052
14. September 2018
Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung
...22.5.2018 beantragte die Beteiligte zu 1 anwaltlich vertreten, die Pfändung dieser Grundschulden zu ihren Gunsten einzutragen. Hierzu legte sie einen am 22.3.2016 erlassenen Pfändungs- und Überweisung...
REWIS RS 2018, 3757
8. Mai 2017
Zwischenverfügung - wegen lastenfreier Abschreibung eines Gehrechts
...22 Rn. 37; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 59 m. w. N.). Kann der Nachweis nicht erbracht werden, bedarf es einer - gegebenenfalls durch Urteil zu erwirkenden - Berichtigungsbewilligung des/der Ber...
REWIS RS 2017, 11401
19. Februar 2019 3. Zivilsenat
...22 GBO wegen nachgewiesener Unrichtigkeit zu berichtigen sei. Die Grunddienstbarkeit sei erloschen, da sie keinem der Grundstücke ...67, ...68 und ...69 zum Vorteil gereiche. Eine räumliche Verbindung...
REWIS RS 2019, 10155
30. März 2015
Zur Löschung einer altrechtlichen Verfügungsbeschränkung im Antragsverfahren
...22. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die Beteiligte hat nach § 22 GBO keinen Berichtigungsanspruch. 13a) Berichtigt werden kann das Grundbuch durch die Vornahme der in diesem Fall beantragten er...
REWIS RS 2015, 13174
19. Januar 2016
Nachträgliche Eintragung eines altrechtlichen Weiderechts
...22 Rn. 20), umfasst. Im Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO muss der Unrichtigkeitsnachweis in der Form des § 29 GBO erbracht werden (Demharter § 22 Rn. 42; Hügel/Holzer § 22 Rn. 65). § 29 GBO erford...
REWIS RS 2016, 17499
28. Februar 2019
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Löschung von Insolvenzvermerk
...22 Rn. 171 m. w. Nachw.). 28Dieser Nachweis ist von der Beteiligten zu 1 als Antragstellerin zu führen (Demharter § 22 Rn. 36; Hügel/Holzer § 22 Rn. 58). Dabei gilt der grundbuchrechtliche „Beibringun...
REWIS RS 2019, 9733
3. Mai 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch
...22 GBO bestimmten. Die Vormerkung sei nicht auf Grund des Todes der Berechtigten zu löschen, weil nicht die Vormerkung, sondern der gesicherte Anspruch auf die Lebenszeit der Berechtigten befristet wo...
REWIS RS 2012, 6776
19. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...22, K., Blatt267, L., Blatt2355, M., Blatt1057, jeweils in Abt.II Nr.3 und R., Blatt322, in Abt.II Nr.9 eingetragenen Nacherbenvermerkenicht aus den in der Zwischenverfügung vom 20.Januar2012genann-te...
REWIS RS 2013, 107
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...22 GBO bestimmten. Die Vormerkung sei nicht auf Grund des Todes der Berechtigten zu löschen, weil nicht die Vormerkung, sondern der gesicherte Anspruch auf die Lebenszeit der Berechtigten befristet wo...
REWIS RS 2012, 6780
22. März 2017 15. Zivilsenat
...22 GBO) ist der Nachweis der Erbfolge nach der am 16. Dezember 2015 verstorbenen C in der Form des § 35 Abs. 1 GBO erforderlich. Nach dieser Vorschrift ist der Nachweis der Erbfolge grundsätzlich durc...
REWIS RS 2017, 13560
30. August 2018
Berichtigungsantrag - Keine isolierte Löschung eines Vorkaufsrechts am Erbbaugrundstück ohne gleichzeitige Eintragung der Entschädigungsforderung für …
...222; Übergabe an die Geschäftsstelle Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 30.08.2018. BGB § 894 ErbbauRG § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 7, § 14 Abs. 2 GBO § 22 Abs. 1 1. Eine Beric...
REWIS RS 2018, 4249
29. September 2020
Grundbuchberichtigung
...22 GBO durch Eintragung der Beteiligten als Erbin des derzeit eingetragenen Eigentümers unter Vorlage eines Europäischen Nachlasszeugnisses. 15Eine Grundbuchberichtigung gemäß § 22 GBO setzt voraus, d...
REWIS RS 2020, 10808
23. Juli 2015 5. Zivilsenat
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. …
...225, 228, KG, KGR 2004, 544; OLG Hamm, OLGZ 1989, 9, 10). Dazu gehört insbesondere auch die Möglichkeit eines lastenfreien gutgläubigen Erwerbs (BayObLGZ 1985, 401, 402; 1995, 413, 416; KG, Rpfleger 1...
WM 2016, 477 REWIS RS 2015, 7661
10. Februar 2006 V. Zivilsenat
...22 GBO bestimmten Verfahren vorzunehmen ist (vgl. Limmer in Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, SachenRBerG, § 112 Rdn. 20). Der Klage des Erbbauberechtigten auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB fehlt jed...
REWIS RS 2006, 5055
4. November 2014 15. Zivilsenat
...22.08.2014 diesen Antrag zurückgewiesen, weil es mit näherer Begründung die Erklärung des Treuhänders zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs für nicht ausreichend hält. 5Gegen diesen Beschluss ...
REWIS RS 2014, 1671
2. August 2017 15. Zivilsenat
...22 Nr. 2 BGB (Veit in Staudinger, BGB, 2014, § 1822, Rdn. 27; Kroll-Ludwigs, Müchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, 2017, § 1822, Rdn. 10, Fussnote 18). Die Interessenverwebung der an der Erbengemein...
REWIS RS 2017, 6998
21. März 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
...22 GBO nicht in Betracht, da hierfür die bloße Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht ausreiche.III.5 Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.6 Di...
REWIS RS 2013, 7134
21. März 2013 V. Zivilsenat
...22 GBO nicht in Betracht, da hierfür die bloße Wahr-scheinlichkeit der Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht ausreiche.III.Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthaft...
REWIS RS 2013, 7084
28. Juli 2015
Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter Auseinandersetzung
...22 GBO zulässig ist (Senat vom 29.1.2013, 34 Wx 370/12 = FGPrax 2013, 64; Kohler in Bauer/v. Oefele § 22 Rn. 118 und 120 - 122). 28bb) Der Nachweis eines Gesellschafterwechsels von den Beteiligten zu ...
REWIS RS 2015, 7395
14. Juni 2019
Eintragung des Erbscheins - Nacherbfolge und Ersatzerbe
...22 Abs. 1, § 29 Abs. 1 GBO voraus (BayObLG NJW-RR 2005, 956; Demharter § 51 Rn. 37; KEHE/Munzig GBO 8. Aufl. § 51 Rn. 36). Nachträglich unrichtig wird das Grundbuch nicht nur, wenn das zum Nachlass ge...
REWIS RS 2019, 6305
31. August 2016 3. Zivilsenat
...22Es spricht einiges dafür, dass die Löschung der Rückauflassungsvormerkung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO – Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs – nicht erfolgversprechend ist, sondern lediglich ei...
REWIS RS 2016, 6047
5. November 2015
Ermittlungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich ausländischen Rechts
...22 Abs. 1 Satz 2 FusG; v. Salis Art. 21 und 22 Ziffer 16.10). Der Übergang von Rechten hängt nicht davon ab, dass die (sonst) für ihre Übertragung geltenden Formvorschriften eingehalten werden (v. Sal...
REWIS RS 2015, 2773
26. Oktober 2015
Übergang von Nachlassvermögen auf Ehegatten als Miterben im Fall der Gütergemeinschaft
...22 Abs. 1 und 2 BGB, als Gesamthandsvermögen beruht auf gesetzlicher Anordnung, § 1416 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB. Auf die Frage, ob dem ein Durchgangserwerb von der Erbengemeinschaft auf die Ehegatten...
REWIS RS 2015, 3351
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