23. Mai 2019
Umwandlung der Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld aufgrund Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
...22 GBO deckt sich mit dem des materiellen Rechts in § 894 BGB (BayObLG MittBayNot 1995, 42/43; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Demharter § 22 Rn. 4). An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen. D...
REWIS RS 2019, 6914
15. Mai 2015
Unbeschränkte Grundbuchbeschwerde gegen amtliche Eintragung eines Klarstellungsvermerks
...22 Rn. 42) zu erbringenden Nachweises strenge Anforderungen gestellt werden und ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit nicht genügt (Demharter § 22 Rn. 37 m. w. N.). 19(3) Ob die zu VN 226 getroffen...
REWIS RS 2015, 11047
7. Januar 2020
Antrag auf Berichtigung eines Grundbuchs
...22 Abs. 1 GBO) erfolgen (Hügel/Holzer § 22 Rn. 71 f.; Demharter § 22 Rn. 28, 31). 15An die Erbringung des Unrichtigkeitsnachweises sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLGZ 1986, 317/320; Demhar...
MDR 2020, 422-423REWIS RS 2020, 10498
7. Januar 2020
Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters
...22 Abs. 1 GBO) erfolgen (Hügel/Holzer § 22 Rn. 71 f.; Demharter § 22 Rn. 28, 31). 15An die Erbringung des Unrichtigkeitsnachweises sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLGZ 1986, 317/320; Demhar...
MDR 2020, 422-423REWIS RS 2020, 10843
24. September 2018
Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen einer Behörde
...22 GBO (vgl. Senat vom 25.1.2017, 34 Wx 345/16 = FGPrax 2017, 111). 92. Im Übrigen ist die Beschwerde jedoch nicht zulässig, da eine Beschwerdeberechtigung fehlt. Die gelöschte Vormerkung war zugunste...
REWIS RS 2018, 3502
10. März 2015
Fortbestand der Grunddienstbarkeit trotz Löschung des Beteiligten im Handelsregister
...22 GBO hat der Beteiligte zu 1 nicht. Sofern der Anspruch sich nicht - wie hier - auf eine Bewilligung des betroffenen Rechtsinhabers stützt (siehe § 19 GBO), kommt die Berichtigung in Form der Löschu...
REWIS RS 2015, 14291
15. November 2005 15. Zivilsenat
...22 GBO eine Ausnahme für den Fall der Unrichtigkeit des Grundbuchs: Der Antragsteller hat im Rahmen des § 22 GBO die Wahl zwischen einer Berichtigungsbewilligung oder einem Unrichtigkeitsnachweis (KEH...
REWIS RS 2005, 827
25. April 2018
Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
...220;bergabe an die Geschäftsstelle Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 25.04.2018.
REWIS RS 2018, 10053
29. Mai 2018
Ablehnung von Berichtigungsantrag - Antrag auf Löschung von Gehrecht
...22 GBO) ist nicht nachgewiesen. 21a) Eine Grunddienstbarkeit, die wegen Wegfalls des Vorteils für das herrschende Grundstück erloschen ist, kann zwar auch im Weg der Grundbuchberichtigung nach § 22 GB...
REWIS RS 2018, 8516
18. April 2012
...228;ubigers (Nachtragsliquidators) sowie die Zustimmung des Eigentümers (Treuhänders) in grundbuchmäßiger Form nicht vorliege. Hiergegen richtet sich die am 18. Jan...
REWIS RS 2012, 7209
15. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...22 Abs. 1 S. 1 GBO. 22Unrichtigkeit nach § 22 GBO setzt eine Unrichtigkeit im Sinne § 894 BGB voraus. Sie ist u.a. gegeben, wenn der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an einem Grundstück ...
REWIS RS 2015, 665
31. Mai 2021
Beschwerde, Grundbuchamt, Eintragung, Grundbuch, Zustimmung, Bank, Berichtigung, Aufhebung, Notar, Teilung, Unterlassen, Haus, Grunddienstbarkeit, Bestandsverzeichnis, teilweise …
...22 GBO zulässig, so dass grundsätzlich die Voraussetzungen nach §§ 13, 22, 29 GBO schon bei Eintragung der Teilung vorliegen müssen. Daher kommt ein Unterlassen der Übernahme des Herrschvermerks nur i...
REWIS RS 2021, 5403
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...221 m.w.Nw.; Holzer, in: BeckOK GBO, Stand: 1. Februar 2018, § 22 Rn. 92 m.Nw.). „Anträge“ der Beteiligten sind nicht als Eintragungsanträge im Sinne von § 13 GBO zu verstehen, sondern als Anregungen ...
REWIS RS 2019, 11774
8. November 2016 3. Zivilsenat
...22Die Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks kommt nur aufgrund Unrichtigkeitsnachweises, § 22 GBO, oder nach Maßgabe der §§ 84 ff. GBO) in Betracht. Eine Bewilligung des Testamentsvollstrecker...
REWIS RS 2016, 2764
9. Februar 2015
Keine Anhörung von Ersatznacherben bei Löschung eines Nacherbenvermerks
...22.3.2001 und der Eröffnungsniederschrift vom 15.5.2013 trug das Grundbuchamt am 8.7.2013 sodann an deren Stelle den Beteiligten zu 1, Ehemann der Verstorbenen, ein. In Erbengemeinschaft sind daher de...
REWIS RS 2015, 15818
1. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Bedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder …
...2226, 2228; Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 11/10, NJW-RR 2011, 882 Rn. 11 - jeweils zu einer auflösenden Bedingung) und entscheidet sie nunmehr im Sinne der allgemeinen Auffassung. Bedingungen und...
MDR 2021, 29-30WM2021,1773REWIS RS 2020, 832
23. März 2018 3. Zivilsenat
...221 m.w.Nw.; Holzer, in: BeckOK GBO, Stand: 1. Februar 2018, § 22 Rn. 92 m.Nw.). „Anträge“ der Beteiligten sind nicht als Eintragungsanträge im Sinne von § 13 GBO zu verstehen, sondern als Anregungen ...
REWIS RS 2018, 11639
17. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...22 Abs.1 GBO auszulegen ist, an das Amtsgericht – Grundbuchamt - Warendorf zurück verwiesen. None 1GRÜNDE: 2I 3Der Beteiligte zu 1) ist der im Grundbuch eingetragene Eigentümer des im vorstehenden Ru...
REWIS RS 2015, 371
2. März 2016
Zulässigkeit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks in das Grundbuch betreffend die Eintragung einer Vormerkung nach Bewilligung …
...22 Rn. 97; siehe auch Senat vom 11.7.2013, 34 Wx 271/13 = Rpfleger 2014, 14). 15bb) Aber auch im Verfahren nach § 22 GBO ist die Zwischenverfügung nicht berechtigt, weil der bezeichnete Hinderungsgrun...
REWIS RS 2016, 15205
3. November 2022
Bewilligung, Beschwerde, Eintragung, Grundschuld, Auflassungsvormerkung, Grundbuch, Zustimmung, Grundbuchamt, Berichtigung, Ablehnung, Form, Vormerkung, Vollmacht, Rechtsmittel, Umschreibung …
...22, der den vom 28.4.2022 einschließt. Soweit das Grundbuchamt einen Antrag vom 23.5.2022 zurückweisen wollte, ist offensichtlich derjenige vom 24.5.2022 gemeint. 122. Die Beschwerde ist zulässig. 13a...
REWIS RS 2022, 6060MDR 2023, 225-226REWIS RS 2022, 6060
18. Juni 2020 15. Zivilsenat
...22 Absatz 1 GBO zu behandelnde Antrag der Beteiligten auf eine Grundbuchberichtigung nach Erlöschen der Reallast infolge nachgewiesener Unrichtigkeit. Im Rahmen des dem Antragsteller zustehenden Wahlr...
REWIS RS 2020, 5069
7. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten …
...22/74, BGHZ 64, 194, 196 mwN). Auch greift die Beschränkung im Allgemeinen nicht erst dann ein, wenn im Einzelfall ein gutgläubiger Erwerb stattgefunden hat oder droht, sondern schon dann, wenn eine b...
MDR 2018, 269-270WM2018,1748REWIS RS 2017, 1112
7. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...22/74, BGHZ64, 194, 196mwN). Auch greift die Beschränkung im Allgemeinen nicht erst dann ein,wenn im Einzelfall ein gutgläubiger Erwerb stattgefunden hat oderdroht, sondern schon dann, wenn eine bloß ...
REWIS RS 2017, 1092
28. März 2017 15. Zivilsenat
...22 GBO sind nicht gegeben. 4Das Grundbuchamt hat die von dem Beteiligten beantragte Löschung der in Abteilung II unter laufender Nummer 4 eingetragenen Vormerkung zur Sicherung des „Anspruchs auf Aufl...
REWIS RS 2017, 13259
31. Oktober 2023 12. Zivilsenat
...22 GBO), der die Inhaberschaft des jeweiligen Erbanteils betrifft, ist nur Annex zu dem anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch, der (allein) die Rückübertragung des anfechtbar übertragenen Erbantei...
REWIS RS 2023, 9674
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