26. März 2015
(Besteuerung von Ruhestandszahlungen des Europäischen Patentamts)
...225, BStBl II 1992, 78). 22Dagegen liegen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) vor, soweit Bezüge durch das - gegenwärtige oder frühere - Arbeitsverhältnis veranlasst sind und der Arb...
REWIS RS 2015, 13272
13. April 2011 10. Senat
AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen …
...2255 A - 40 - II B 1 a, juris, und Verfügung der Oberfinanzdirektion --OFD-- Frankfurt vom 15. Mai 1998 - S 2255 A - 23 - St II 22, ESt-Kartei § 22 Karte 13) zur früheren Rechtslage sei für Nachzahlun...
REWIS RS 2011, 7561
14. Juni 2016 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs …
...227>; 84, 348 <359>; 122, 210 <232>; 133, 377 <412 Rn. 87>). Steuergesetze betreffen in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachver...
REWIS RS 2016, 10011
3. Mai 2017 10. Senat
(Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; …
...223; am 26. November 2012 eine Aufklärungsanordnung gemäß § 79 der Finanzgerichtsordnung (FGO), mit der es den Kläger aufforderte, bis zu...
REWIS RS 2017, 11594
15. März 2021
Keine sonstigen Einkünfte bei Entschädigungszahlungen für Wertminderung eines Grundstücks
...22 Nr.3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgelts willen erbracht wird; ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge i.S. von § 2...
REWIS RS 2021, 7883
22. Februar 2012 3. Zivilsenat
Enteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden
...22 EStG. Zu diesen sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 2 EStG gehören auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG sind private Veräußerungsge...
REWIS RS 2012, 8937
22. Februar 2012 III. Zivilsenat
...226/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIII ZR 226/10vom22. Februar 2012in derBaulandsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaSächsEntEG § 4 Abs. 1; BauGB § 96 Abs. 1 Satz 1Die anfallende...
REWIS RS 2012, 8913
6. Oktober 2015
Steuerrechtliche Streitigkeit in Bezug auf das Erzielen sonstiger Einkünfte
...228;tzt 504,50 504,50 1.100 400 100 tierärztliches Gutachten 4.650,96 „ geschätzt Umsatzsteuerzahllast 48,65 1.195,01 Fahrtkosten ...
REWIS RS 2015, 4370
25. Juli 2019
Versteuerung der aus dem Vertreterversorgungswerk als Rente geleisteten Zahlungen
...22 Nr. 1 S. 3 EStG mit einem Ertragsanteil zu besteuern. 49Gemäß § 22 Nr. 1 1. HS EStG sind sonstige Einkünfte Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Absatz 1 Nummer 1 b...
REWIS RS 2019, 5028
18. März 2014 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger …
...22 des Einkommensteuergesetzes in der im Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Fassung (EStG) zu berücksichtigen seien. Während des Einspruchsverfahrens erweiterte das FA die Vorläufigkeitsvermerke um d...
REWIS RS 2014, 7004
11. April 2017 9. Senat
Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung - Auslegung von …
...22 Rz 171 f.; Fischer in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 22 Rz 66; Blümich/Nacke, § 22 EStG Rz 163; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 36. Aufl., § 22 Rz 150, Stichwort "Veräußerungsvorgänge"). Wird ...
REWIS RS 2017, 12565
23. Oktober 2013 10. Senat
Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit
...22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, obwohl sie keine wiederkehrende Leistung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG ist.37 a) Der Besteuerungsgegenstand der sonstigen Einkünfte des § 22 EStG wird ...
REWIS RS 2013, 1764
23. November 2016 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des …
...22 EStG, da diese sonst infolge des Versorgungsausgleichs geringer ausgefallen wären. In letzterem Punkt liege der Fall anders als in dem dem Senatsbeschluss vom 5. November 2014 X B 223/13 (BFH/NV 20...
REWIS RS 2016, 1949
24. Juli 2018
Aufwendungen aus fehlgeschlagenen Ankauf eines Blockheizkraftwerks führen zu sonstigen Einkünften
...22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). 22aa) Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung mit dem Kaufvertrag eines Blockheizkraftwerks über ca. 150.000 € einen Sachverhalt geschildert, der im Falle s...
REWIS RS 2018, 5526
28. Februar 2018 8. Senat
Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
...227, 228).17 Entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- (Schreiben vom 27. Juni 2006 IV B 7 -S 2252- 4/06, BStBl I 2006, 417; wohl auch Jochum, in: Kirchhof/Söh...
REWIS RS 2018, 13184
18. September 2012 8. Senat
Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre …
...220 Tage) und 132 € für 2004 (0,30 € x 2 km x 220 Tage) in Abzug, sodass sich folgende Privatanteile des G ergaben:9 &...
REWIS RS 2012, 3155
23. November 2016 10. Senat
(Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge sind Einkünfte …
...225) sei der Tatbestand des § 22 EStG auch erfüllt, wenn der Versorgungsempfänger die Beitragsleistungen ganz oder auch nur teilweise aus eigenen Mitteln entrichtet habe. Insofern stehe eine steuerlic...
REWIS RS 2016, 1955
17. September 2015 3. Senat
Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
...22/09, BFH/NV 2010, 1994).3. NV: Ein Alleinerziehender kann weder wegen der Unterhaltsleistungen an seine Kinder noch wegen seiner besonderen Belastungssituation als Alleinerziehender außergewöhnliche...
REWIS RS 2015, 5247
14. April 2021 3. Senat
Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
...226, 67, BStBl II 2010, 38, Rz 20; vom 28.05.1998 - X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter II.3.a, m.w.N.; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 18.02.1988 - 1 BvR 930...
REWIS RS 2021, 6979
8. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von Rentnern vom Bezug der Energiepreispauschalge gem §§ 112ff …
...22 vom 23. Mai 2022 (BGBl I S. 749) wurden die Regelungen zur Energiepreispauschale eingeführt (§§ 112 ff. EStG).3 a) Gemäß § 113 EStG haben Anspruch auf eine Energiepreispauschale unbe...
REWIS RS 2023, 1489
4. Februar 2010 10. Senat
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten …
...22 Rz 110; Niermann/Risthaus, DB 2008, Beilage 4, S. 34 f.; Ross in Dankmeyer/Lochte, Einkommensteuer, § 22 Rz 67; wohl auch Blümich/Stuhrmann, § 22 EStG Rz 100; differenzierend HHR/Risthaus, § 22 ESt...
REWIS RS 2010, 9654
26. März 2015 8. Zivilsenat
...22 Nr. 1 S. 2, HS 2 lit. a) EStG steuerbar an, indes gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a) bb) EStG nur in Höhe des sog. Ertragsanteils u.a. zur Meidung einer Doppelsteuerlast und zur Harmonisierung von Erbsc...
REWIS RS 2015, 13287
21. November 2017
Steuerrechtliche Streitigkeit im Streit um Versorgungsausgleich
...228;rz 2015 vom 22. Dezember 2015 Kläger Klägerin Kläger Klägerin Kläger Klägerin Vorsorgebeitrag nach § 10a EStG 1.947 &a...
REWIS RS 2017, 1957
22. Januar 2015
Bewilligung von Wohngeld - Voraussetzungen einer eheähnlichen Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
VG München : M 22 K 14.4353 Bewilligung von Wohngeld - Voraussetzungen einer eheähnlichen Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft None I. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 30. Juni...
REWIS RS 2015, 16703
1. September 2021 3. Senat
Kein Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfreier Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung
...2282 ff.) sowie der Verwaltungsauffassung (Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.03.2012 - IV C 4-S 2221/07/0012, BStBl I 2012, 307 ff.).9 Entgegen der vom FG v...
REWIS RS 2021, 2917
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