8. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...21e GVG. Die Revision geht dabei unzutreffend davon aus, das Berufungsgericht habe angenommen, dass die Beklagte über keinen Beurtei-lungsspielraum verfüge. Das Berufungsgericht hat vielmehr ausgeführ...
REWIS RS 2015, 4254
14. Februar 2013 Dienstgericht des Bundes
...21e GVG neben dem Vorsitz im 4. Strafsenat auch der Vorsitz im 2. Strafsenat übertragen. Mit Beschluss vom 11. Januar 2012 stellte der 2. Strafsenat unter Mitwir-kung des Antragstellers in dem Verfahr...
REWIS RS 2013, 8178
8. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage; Einnahmenermittlung …
...21e GVG. Die Revision geht dabei unzutreffend davon aus, das Berufungsgericht habe angenommen, dass die Beklagte über keinen Beurteilungsspielraum verfüge. Das Berufungsgericht hat vielmehr ausgeführt...
REWIS RS 2015, 4223
8. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...21e GVG. Die Revision gehtdabeiunzutreffend davon aus, das Berufungsgericht habe angenommen, dass die Beklagte über keinen Beurtei-lungsspielraum verfüge. Das Berufungsgerichthat vielmehrausgeführt, d...
REWIS RS 2015, 4229
8. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...21e GVG. Die Revision geht dabei unzutreffend davon aus, dasBerufungsgericht habe angenommen, dass die Beklagte über keinen Beurtei-lungsspielraum verfüge. Das Berufungsgericht hat vielmehr ausgeführt...
REWIS RS 2015, 4222
8. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...21e GVG. Die Revision geht dabei unzutreffend davon aus, das Berufungsgericht habe angenommen, dass die Beklagte über keinen Beurtei-lungsspielraum verfüge. Das Berufungsgericht hat vielmehr ausgeführ...
REWIS RS 2015, 4246
17. Januar 2023 2. Strafsenat
Strafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" …
...21e GVG, Rn. 41); die Auswirkungen eines Änderungsanlasses sind – wie stets – so gering wie möglich zu halten (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 21e Rn. 111). Dies ist entsprechend zu dokumentieren...
REWIS RS 2023, 3910
25. März 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer: Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres …
...21e Abs. 1 Hilfsstrafkammer 2 Rn. 10). Indessen kann sich auch aus der Belastung mit einem einzelnen Umfangsverfahren eine Überlastung nach § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG ergeben. Es kommt für die Feststellu...
REWIS RS 2021, 7472
2. November 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...21e GVG zu schließen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1981 - 3 StR 88/81, NStZ 1981, 489).50 dd) Hinsichtlich der dienstunfähig gewordenen Beisitzerin und des erkrankten VPräsLG R. ...
REWIS RS 2010, 1777
2. November 2010 1. Strafsenat
...21e GVG 49 - 23 - zu schließen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1981 - 3 StR 88/81, NStZ 1981, 489). dd) Hinsichtlich der dienstunfähig gewordenen Beisitzerin und des er-krankten VPräsLG R. lag...
REWIS RS 2010, 1772