22. Mai 2014 1. Zivilsenat
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder …
...21e GVG) und der senatsinternen Mitwirkungsregeln (§ 21g GVG) gebildet worden ist. Erfasst wird hiervon die Mitwirkung eines Richters, der nicht hätte mitwirken dürfen, oder die unterbliebene Mitwirku...
REWIS RS 2014, 5300
26. Juli 2022 10. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts
...21e GVG zur Entscheidung berufen (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99, NJW 2000, 80, 81).18 Beruht indessen die Zuständigkeit zumindest eines an einem Kompetenzkonflikt be...
REWIS RS 2022, 4114WM 2022, 1727 REWIS RS 2022, 4114NJW 2022, 2936REWIS RS 2022, 4114MDR 2022, 1432-1433REWIS RS 2022, 4114
14. März 2019 5. Senat
Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
...21e GVG Rz 8; Kissel/Mayer, a.a.O., § 21e Rz 138).15 3. Lässt der Geschäftsverteilungsplan nicht erkennen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Richter dem jeweiligen Spruchköp...
NJW 2019, 1326REWIS RS 2019, 9360
22. Mai 2014 I. Zivilsenat
...21e GVG) und der senatsinternen Mitwirkungsregeln (§21g GVG) gebildet worden ist. Erfasst wird hiervon die Mitwirkung eines Richters, der nicht hätte mitwirken dürfen, oder die unterbliebene Mitwirkun...
REWIS RS 2014, 5305
9. Oktober 2002 5. Strafsenat
...21e Rdn. 9 und Pfeiffer, StPO 4. Aufl. § 21e GVG Rdn. 4 unter Hinweis auf§ 21c Abs. 2 GVG; vgl. auch Kissel, GVG 3. Aufl. § 21e Rdn. 114).2. Die von mehreren Angeklagten unter dem Gesichtspunkt etwaig...
REWIS RS 2002, 1245
5. März 2018 10. Senat
(Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 …
...21e Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) die Besetzung der Spruchkörper. Dies ist durch Beschluss vom 21. Dezember 2016 geschehen. Die Niederschrift über die Sitzung des Präsidiums ist ...
REWIS RS 2018, 12924
1. Februar 2022
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern
...21e GVG) und des jeweiligen Senats (§ 21g GVG) einerseits und der gerichtsinternen Organisation andererseits, ist also insoweit der Organisationsgewalt des Dienstherrn entzogen. 24Es obliegt hingegen ...
REWIS RS 2022, 1588
1. Februar 2022
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern
...21e GVG) und des jeweiligen Senats (§ 21g GVG) einerseits und der gerichtsinternen Organisation andererseits, ist also insoweit der Organisationsgewalt des Dienstherrn entzogen. 24Es obliegt hingegen ...
REWIS RS 2022, 1586
1. Februar 2022
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern
...21e GVG) und des jeweiligen Senats (§ 21g GVG) einerseits und der gerichtsinternen Organisation andererseits, ist also insoweit der Organisationsgewalt des Dienstherrn entzogen. 24Es obliegt hingegen ...
REWIS RS 2022, 1574
14. März 2007 3. Kammer
...21e GVG Nr. 1; BAG, Urteil vom 21.01.2003, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 7). 109 Die Feststellungsklage muss allerdings geeignet sein, die zwischen den Parteien bestehenden Streitfragen absch...
REWIS RS 2007, 4758
20. August 2014 1. Senat
Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen - Zuständigkeit …
...21e Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Die Zuständigkeit des Präsidiums bezieht sich dabei nicht nur darauf, den Geschäftsverteilungsplan aufzustellen. Das Präsidium entscheidet vielmehr a...
REWIS RS 2014, 3407
11. Januar 2012 2. Strafsenat
Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
...21e GVG übertragenen Aufgabe in richterlicher Unabhängigkeit beschlossen (vgl. BGHZ 46, 147, 148 f). Die Verteilung der richterlichen Aufgaben liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums, dem dabe...
REWIS RS 2012, 10243
11. Januar 2012 2. Strafsenat
...21e GVG übertragenen Aufgabe in richterlicher Unabhängigkeit be-schlossen (vgl. BGHZ 46, 147, 148 f). Die Verteilung der richterlichen Aufgaben liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums, dem dab...
REWIS RS 2012, 10238
14. August 2020 1. Strafsenat
...21e Abs. 1 GVG bestimmt das Präsidium die Besetzung der Spruchkörper vor dem Beginn eines Geschäftsjahres. Gem. § 21e Abs. 3 S. 1 GVG darf das Präsidium die nach § 21e Abs. 1 GVG getroffenen Anordnung...
REWIS RS 2020, 5241
20. Juni 2022 2. Senat
Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
...21e Abs. 3 GVG gelten für einen solchen Wechsel nicht, weil die Anordnungen nach § 21e Abs. 1 GVG über die Besetzung der Spruchkörper für das Jahr feststehen und nicht "im Laufe des Geschäftsjahr...
REWIS RS 2022, 4446
24. März 2016 2. Strafsenat
...21e Rn.112).Bei der gemäß §21e Abs.3 Satz1 GVG zulässigen Änderung der Ge-schäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres durfte das Präsidium alle Umstände berücksichtigen, die der Gewährleis...
REWIS RS 2016, 13928
2. Dezember 2003 1. Strafsenat
...21e Abs. 3 GVG).In dem Nachtrag zum Geschäftsverteilungsplan, den das Präsidium desLandgerichts am 23. Mai 2001 beschloß, liegt keine unzulässige Durchbre-chung des sog. Jährlichkeitsprinzips (§ 21e A...
REWIS RS 2003, 432
30. Mai 2018
...21e GVG Rn. 1), sowie der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der richterlichen Selbstverwaltung und Unabhängigkeit der Rechtsprechung, welche sich ihrerseits ebenso besonders in der Arbeit des Präs...
REWIS RS 2018, 8495
24. März 2016 2. Strafsenat
Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge
...21e Rn. 112).21 Bei der gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG zulässigen Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres durfte das Präsidium alle Umstände berücksichtige...
REWIS RS 2016, 13902
8. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...21e GVG. Die Revision geht dabei unzutreffend davon aus, das Berufungsgericht habe angenommen, dass die Beklagte über keinen Beurtei-lungsspielraum verfüge. Das Berufungsgericht hat vielmehr ausgeführ...
REWIS RS 2015, 4227
8. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...21e GVG. Die Revision geht dabei unzutreffend davon aus, das Berufungsgericht habe angenommen, dass die Beklagte über keinen Beurtei-lungsspielraum verfüge. Das Berufungsgericht hat vielmehr ausgeführ...
REWIS RS 2015, 4254
14. Februar 2013 Dienstgericht des Bundes
...21e GVG neben dem Vorsitz im 4. Strafsenat auch der Vorsitz im 2. Strafsenat übertragen. Mit Beschluss vom 11. Januar 2012 stellte der 2. Strafsenat unter Mitwir-kung des Antragstellers in dem Verfahr...
REWIS RS 2013, 8178
24. März 2022 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Erkrankung des Richters oder der Richterin - …
...21e Abs 1 Satz 1 GVG ermöglichen, solange ein Richter wegen einer Erkrankung vorübergehend verhindert ist (zur Verhinderung Pabst in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl 2022, § 21e GVG RdNr 62). Dabe...
REWIS RS 2022, 2766
8. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage; Einnahmenermittlung …
...21e GVG. Die Revision geht dabei unzutreffend davon aus, das Berufungsgericht habe angenommen, dass die Beklagte über keinen Beurteilungsspielraum verfüge. Das Berufungsgericht hat vielmehr ausgeführt...
REWIS RS 2015, 4223
8. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...21e GVG. Die Revision gehtdabeiunzutreffend davon aus, das Berufungsgericht habe angenommen, dass die Beklagte über keinen Beurtei-lungsspielraum verfüge. Das Berufungsgerichthat vielmehrausgeführt, d...
REWIS RS 2015, 4229
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