21. Dezember 2011 4. Senat
Richterablehnung wegen Befangenheit; Geschäftsverteilungsplan
...21e Abs. 3 GVG, sondern schon von vornherein vermieden werden muss, von Amts wegen Anlass zu weiterer Sachaufklärung gehabt hätte. Auch ein Verstoß gegen das Gebot eines fairen gerichtlichen Verfahren...
REWIS RS 2011, 111
18. September 2019 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
...21e Rn. 95; MüKoZPO/Zimmermann 5. Aufl. § 21e GVG Rn. 15, jeweils mwN). Denn die entsprechende Regelung im Geschäftsverteilungsplan des Landesarbeitsgerichts München ist eindeutig: Ergeht nach Beginn ...
REWIS RS 2019, 3457
15. Juli 2010 4. Senat
...21e GVG Nr. 19 S. 3 f.). Einen darüber hinaus gehenden Klärungsbedarf zeigt die Antragstellerin nicht auf.15 bb) Auch die weitere Frage,ob der fehlende, aber gebotene Hinweis des erkenn...
REWIS RS 2010, 4735
15. Juli 2010 4. Senat
Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch Geschäftsverteilungsplan
...21e GVG Nr. 19 S. 3 f.). Einen darüber hinaus gehenden Klärungsbedarf zeigt der Antragsteller nicht auf.15 bb) Auch die weitere Frage,ob der fehlende, aber gebotene Hinweis des erkennen...
REWIS RS 2010, 4741
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...21e GVG, Rn. 22). Auf die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidungskompetenz des Präsidiums gegeben ist, kommt es deshalb nicht an (vgl. Breidling aaO). Möglicherwe...
REWIS RS 2014, 2358
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...21e GVG, Rn. 22). Auf die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidungskompetenz des Präsidiums gegeben ist, kommt es deshalb nicht an (vgl. Breidling, aaO). Möglicherw...
REWIS RS 2014, 2332
6. Juni 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung
...21e GVG zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt (BVerwG, B.v. 22.1.2014 - 4 B 53.13 - juris Rn. 2). Gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen...
REWIS RS 2019, 6490
21. September 2016 10. Senat
Prozessverbindung - gesetzlicher Richter
...21e GVG Rn. 1) und es beispielsweise den jeweiligen Spruchkörpern überlassen, welcher von ihnen eine Verbindung vornimmt.25 cc) Fehlende Regelungen zu spruchkörperübergreifenden Verbind...
NJW 2016, 3613REWIS RS 2016, 5178
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...21e GVG, Rn.22). Auf die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Vorausset-zungen eine Entscheidungskompetenz des Präsidiums gegeben ist, kommt es deshalb nicht an (vgl. Breidling aaO). Möglicherwe...
REWIS RS 2014, 2385
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...21e GVG, Rn.22). Auf die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidungskompetenz des Präsidiums gegeben ist, kommt es deshalb nicht an (vgl. Breidling, aaO). Möglicherwe...
REWIS RS 2014, 2352
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...21e Rn. 17; Löwe/Rosenberg/Breidling, StPO 25. Aufl. § 21e GVG Rn. 55) oder ob auch jede andere Befassung mit der Sa-che ausreicht (so Kissel/Mayer, GVG 5. Aufl. § 21e Rn. 149). Die Anberaumung eines ...
REWIS RS 2008, 1405
7. Januar 2014 5. Strafsenat
...21e Abs. 1 Satz 2 GVG) Geschäftsverteilungplans gefasst wurde. Wegen des Prinzips der Stetigkeit (vgl. Breidling in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 21e GVG Rn. 5) hätte die getroffene Entlastungsma...
REWIS RS 2014, 8908
7. Januar 2014 5. Strafsenat
Grundsatz des gesetzlichen Richters: Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer Strafkammer
...21e Abs. 1 Satz 2 GVG) Geschäftsverteilungplans gefasst wurde. Wegen des Prinzips der Stetigkeit (vgl. Breidling in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 21e GVG Rn. 5) hätte die getroffene Entlastungsma...
REWIS RS 2014, 8902
5. Oktober 2020
...21e Abs. 3 GVG aufgezählten Fälle, noch einer, bei denen diese Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus Anwendung finde, vorliege, so dass eine unterjährige Änderung des Geschäftsverteilungsplans nicht h...
REWIS RS 2020, 7175
10. Februar 2022 8. Senat
Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
...21e GVG zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt. Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans im Einzelfall begründen einen solchen Verfassungsverstoß nur,...
REWIS RS 2022, 1345
10. Februar 2022 8. Senat
Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
...21e GVG zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt. Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans im Einzelfall begründen einen solchen Verfassungsverstoß nur,...
REWIS RS 2022, 1337
20. März 2024 38. Kammer
Aufhebung, Befangenheit, Ablehnung, Ermessen, Befangenheitsgesuch, Rentenversicherung, Verfahren, Einstellung, Beweisaufnahme, Anspruch, Stellungnahme, Besorgnis, Notwendigkeit, Verfahrensdauer, Ermessen …
...21e GVG). 6Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Ablehnungsgesuch liegen vor. Insbesondere hat der Prozessbevollmächtigte den Ablehnungsgrund/die Ablehnungsgründe nach § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gem...
REWIS RS 2024, 1292
19. Dezember 2019 1. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des Bundespatentgerichts …
...21e GVG) und der senatsinternen Mitwirkungsregeln (§ 21g GVG) gebildet worden ist. Erfasst wird hiervon, dass ein Richter mitgewirkt hat, der nicht hätte mitwirken dürfen, oder dass ein Richter nicht ...
MDR 2020, 619-620REWIS RS 2019, 130
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...21e -21g GVG verstoßen worden ist (vgl. BGH Urteil vom 12.März 2015 VIIZR173/13NJW 2015, 1685 Rn.27 mwN). Deshalb kann die Revi-sion gegen ein Berufungsurteil auf die Rüge gestützt werden, dass das Be...
REWIS RS 2016, 4476
3. April 2014 I. Zivilsenat
...21e GVG) und der senatsinternen Mitwir-18-9-kungsregeln (§21g GVG)gebildet worden ist. Erfasst wird hiervon, dass ein Rich-ter mitgewirkt hat, der nicht hätte mitwirken dürfen oder dass ein Richter ni...
REWIS RS 2014, 6575
22. August 2013 2. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der …
...21e GVG, § 4 Abs. 2 Nr. 2 DRiG und § 278 Abs. 5 ZPO, fällt dies nicht in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (§§ 49, 50 VwGO). Ungeachtet dessen wäre eine Rechtsverfolgung dieses Inhalts o...
REWIS RS 2013, 3277
27. Januar 2020 1. Strafsenat
Besetzungsrüge in Strafsachen: Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Wirtschaftsstrafsachen an eine …
...21e Abs. 3 GVG wegen fehlender Überlastung der 12. Strafkammer nicht vorgelegen haben sollen. Sie stützten ihre Begründung aufgrund unvollständiger Gewährung von Akteneinsicht und einer unzutreffenden...
REWIS RS 2020, 1614
14. Februar 2022 3. Senat
Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
...21e Abs. 1 Satz 2 GVG bestimmt das Präsidium die Besetzung der Spruchkörper vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer; für die Heranziehung ehrenamtlicher Richter gilt nach § 34 i.V.m. § 30 ...
REWIS RS 2022, 1279
22. Mai 2014 I. Zivilsenat
...21e GVG) und der senatsinternen Mitwirkungsregeln (§21g GVG) gebildet worden ist. Erfasst wird hiervon die Mitwirkung eines Richters, der nicht hätte mitwirken dürfen, oder die unterbliebene Mitwirkun...
REWIS RS 2014, 5305
3. April 2014 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung …
...21e GVG) und der senatsinternen Mitwirkungsregeln (§ 21g GVG) gebildet worden ist. Erfasst wird hiervon, dass ein Richter mitgewirkt hat, der nicht hätte mitwirken dürfen oder dass ein Richter nicht m...
REWIS RS 2014, 6551
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.