29. November 2019 7. Senat für Familiensachen
...21e GVG, Rn. 49). Das ist aber nicht der Fall. Die senatsinterne Zuständigkeit ergibt sich nämlich aus dem für das Jahr 2019 beschlossenen und geltenden Senatsgeschäftsverteilungsplan. 7Richter am Obe...
REWIS RS 2019, 11891
8. Mai 2018 15. Zivilsenat
...21e GVG; Rn. 33; Kissel/Mayer, GVG, 9. Auflage, 2018, § 21g, Rn. 1). Um dieser Funktion gerecht zu werden, müssen gemäß den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG die allgemeinen und internen Jahresgeschäftspl...
REWIS RS 2018, 9463
5. Oktober 2021 3. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung: Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in Verhinderungs- und Vertretungsfällen; Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der …
...21e GVG Rn. 10; SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 338 Rn. 38; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 338 Rn. 36; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 21e GVG Rn. 147; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 338 Rn. 8, je...
REWIS RS 2021, 2140
4. August 2022 25. Zivilsenat
...21e GVG, Rn. 49). Mit seinem erneuten Befangenheitsgesuch vom 03.08.2022 wiederholt der Antragsteller lediglich sein bereits zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch und seine abweichende Rechtsansicht. 6Das...
REWIS RS 2022, 5759
18. Juli 2019
Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
...21e GVG Rn. 26 - jeder Rechtsuchende; Lückemann in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 21e GVG Rn. 35; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21g Rn. 40 - nur bei Vorliegen eines anerkennenswerten In...
REWIS RS 2019, 5288
20. März 2023 10. Senat
...21e Abs. 9 GVG gemäß § 4 Abs. 2 IFG NRW jenem Gesetz als Sondervorschriften vorgingen. Auch aus den § 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 GVG folge kein Anspruch auf Einsicht oder Übersendung der senatsinternen ...
REWIS RS 2023, 2987
20. März 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen
...21e und 21g GVG ab. Der Kläger habe kein anerkennenswertes Interesse an einer Einsichtnahme dargelegt. Auch ein Einsichtsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW bestehe nicht, weil § 21e Abs. 9 GVG eine besonde...
REWIS RS 2023, 2991
10. Juli 2022 2. Wehrdienstsenat
Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht
...21e GVG sowie dem maßgeblichen Geschäftsverteilungsplan des Truppendienstgerichts der dort als zuständig bestimmte Richter oder - im Fall seiner Verhinderung - dessen Vertreter. Die nach § 20 Abs. 1 S...
REWIS RS 2022, 4966
13. September 2023 10. Senat
Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan
...21e des Gerichtsverfassungsgesetzes --GVG-- s. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.10.1999 - X ARZ 247/99, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 80, unter II.; Zöller/Lückemann, ZPO, 34. Aufl., § 2...
REWIS RS 2023, 6928
30. Januar 2023 13. Kammer
...21e Abs. 9 GVG Anspruch auf die begehrten Informationen. 13Denn das Einsichtsrecht nach §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 GVG bezieht sich nur auf die allgemeinen bzw. spruchkörperinternen Geschäftsverteilung...
REWIS RS 2023, 720
15. September 2020
Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums
...21e Rn. 19; Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017 Rn. 11, § 21e GVG Rn. 11). Innerhalb dieses Regelungsbereichs ist es möglich, aber nicht zwingend, im Geschäftsverteilungsplan einz...
REWIS RS 2020, 10806
9. Januar 2020 2. Strafsenat
...21e GVG Rn. 25, m.w.N.; Gericke in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 338 Rn. 26 und Diemer, § 21e GVG, Rn. 15). 33b) Der Präsidiumsbeschluss des Landgerichts Bonn vom 04.06.2019 wird den genannten Anfor...
REWIS RS 2020, 4496
20. Mai 2015 5. Strafsenat
...21e Abs. 3 GVG). Auf die übrigen Einwände gegen das ansonsten nicht zu beanstandende Urteil kommt es somit nicht an.12-3-1. Im Wesentlichen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:a)Nach Eingang ...
REWIS RS 2015, 10832
16. Juni 2020 2. Senat
Abstrakte Bestimmung der in ein anderes Dezernat übergehenden Verfahren im Geschäftsverteilungsplan des Spruchkörpers
...21e GVG Nr. 23 Rn. 16 und BFH, Beschluss vom 23. November 2011 - IV B 30/10 - BFH/NV 2012, 431 Rn. 6). Diesen Anforderungen genügt der Beschluss des Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 9. April 201...
REWIS RS 2020, 4030
11. März 2014 X. Zivilsenat
...21e GVG bei ei-ner den Geschäftsverteilungsplan betreffenden Meinungsverschiedenheit meh-rerer Spruchkörper grundsätzlich eingreifen kann, verwehrt ist, den Konflikt durch Anwendung einer gesetzlichen...
REWIS RS 2014, 7242
20. Mai 2015 5. Strafsenat
Gesetzlicher Richter: "ad-hoc-Bestellung" eines Vertreters bei Erschöpfung der im Geschäftsverteilungsplan festgelegten kurzen Vertreterreihe
...21e Abs. 3 GVG). Auf die übrigen Einwände gegen das ansonsten nicht zu beanstandende Urteil kommt es somit nicht an.3 1. Im Wesentlichen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:4 ...
REWIS RS 2015, 10826
26. März 2013 4. Strafsenat
Gerichtsbesetzung: Leitung eines Strafsenats des BGH durch den stellvertretenden Vorsitzenden in der Vakanzzeit nach ruhestandsbedingtem …
...21e Abs. 1 Satz 2 GVG) nichts geändert.5 2. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass im Falle des endgültigen Ausscheidens eines Vorsitzenden aus dem Sp...
REWIS RS 2013, 7051
26. März 2013 4. Strafsenat
...21e Abs.1 Satz2 GVG) nichts geändert.2.In der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass im Falle des endgültigen Ausscheidens eines Vorsitzenden aus dem Spruchkörper §21f Abs....
REWIS RS 2013, 7047
11. März 2014 10. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...21e GVG bei einer den Geschäftsverteilungsplan betreffenden Meinungsverschiedenheit mehrerer Spruchkörper grundsätzlich eingreifen kann, verwehrt ist, den Konflikt durch Anwendung einer gesetzlichen Z...
REWIS RS 2014, 7249
21. Mai 2015 4. Strafsenat
...21e Abs.3 GVG vereinbar. Die Schwurgerichtskammer wies den Besetzungsein-wand zurück.2.Die zulässig erhobene Rüge greift durch. Das Urteil kann schon des-halb keinen Bestand haben, weil es an einer hi...
REWIS RS 2015, 10698
21. Mai 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...21e Abs. 3 GVG vereinbar. Die Schwurgerichtskammer wies den Besetzungseinwand zurück.32 2. Die zulässig erhobene Rüge greift durch. Das Urteil kann schon deshalb keinen Bestand haben, w...
REWIS RS 2015, 10712
21. Januar 2019
Verletzung der Aufklärungspflicht bei Erforschung des Zugangs zur angemessenen Gesundheitsversorgung im Heimatland
...21e GVG) oder nach der kammerinternen Verteilung der Geschäfte (§ 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21g GVG) nicht berufen gewesen wäre. Die neunte Kammer wurde beim Verwaltungsgericht Bayreuth erst am 18. Oktob...
REWIS RS 2019, 11251
25. Juni 2018
...21e Rn. 82; Lückemann in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 21e GVG Rn. 6). 36 Das bedeutet nicht, dass ein Präsidium die Fähigkeiten und Kenntnisse einzelner Richter nicht auch wertend in den Blick ne...
REWIS RS 2018, 7302
21. April 2022 3. Strafsenat
Gesetzlicher Richter: Voraussetzungen der Einrichtung eines Hilfssenats und Überleitung des Verfahrens an diesen
...21e Abs. 1 Hilfsstrafkammer 1; Meyer-Goßner/Schmitt, § 21e GVG Rn. 16a; aA SK-StPO/Degenes, 5. Aufl., § 60 GVG Rn. 10 f.), fand ihre Stütze in Erfahrungen aus der Vergangenheit. Im Übrigen kommt dem P...
REWIS RS 2022, 6634
11. März 2021
Wohnbebauung, Auslegung, Gerichtsstandsbestimmung, Rundfunk, Verletzung, Zivilkammer, Presse, Bestimmung, Antragsteller, Antragsgegner, Verfahren, Stadtrat, Unterlassung, KG, Sinn …
...21e GVG ein (Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 36 Rn. 39). Allerdings ist die Vorschrift nach allgemeiner Ansicht entsprechend anwendbar, wenn mehrere Spruchkörper des gleichen Gerichts um ihre Zust...
MDR 2021, 797-798MMR 2021, 834REWIS RS 2021, 7941
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