17. Februar 2016 3. Kartellsenat
...21a Abs. 3 Satz 3 EnWG rechtswidrig. 46Zwar geht § 21a Abs. 3 Satz 3 EnWG grundsätzlich davon aus, dass die Vorgaben über die Erlösobergrenzen über eine Regulierungsperiode unverändert bleiben. § 21a ...
REWIS RS 2016, 16052
17. Februar 2016 3. Kartellsenat
...21a Abs. 3 Satz 3 EnWG rechtswidrig. 54Zwar geht § 21a Abs. 3 Satz 3 EnWG grundsätzlich davon aus, dass die Vorgaben über die Erlösobergrenzen über eine Regulierungsperiode unverändert bleiben. § 21a ...
REWIS RS 2016, 16026
17. Februar 2016 3. Kartellsenat
...21a Abs. 3 Satz 3 EnWG rechtswidrig. 54Zwar geht § 21a Abs. 3 Satz 3 EnWG grundsätzlich davon aus, dass die Vorgaben über die Erlösobergrenzen über eine Regulierungsperiode unverändert bleiben. § 21a ...
REWIS RS 2016, 16030
23. November 2022 3. Kartellsenat
...21Abgesehen davon könnten Beschleunigungsanreize ohnehin nur den gewünschten Effekt zeigen, wenn der Netzbetreiber frühzeitig über die angedachte Änderung der Verwaltungspraxis informiert werde, was h...
REWIS RS 2022, 7449
12. August 2020 3. Kartellsenat
...21a EnWG und der in § 1 Abs. 1 EnWG genannten Zwecke. Im Rahmen ihres Aufgreifermessens habe sie berücksichtigt, dass die Festlegung erforderlich und geboten sei, um den besonderen Umständen und Koste...
REWIS RS 2020, 5231
7. März 2019 3. Kartellsenat
...21a Abs. 4 S. 5, 21 Abs. 2 S. 1 EnWG geforderten angemessenen Eigenkapitalverzinsung. Dies sei unumstritten und nur die Deckelung der Eigenkapitalverzinsung Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechu...
REWIS RS 2019, 9566
7. März 2019 3. Kartellsenat
...21a Abs. 4 S. 5, 21 Abs. 2 S. 1 EnWG geforderten angemessenen Eigenkapitalverzinsung. Dies sei unumstritten und nur die Deckelung der Eigenkapitalverzinsung Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechu...
REWIS RS 2019, 9574
12. Juni 2019 3. Kartellsenat
...21a EnWG begründe keinen umfassenden Kompensationsanspruch der Netzbetreiber. Auch unter dem vorherigen Regime sei eine vollständige Refinanzierung für Investitionen nicht vorgesehen gewesen. Dementsp...
REWIS RS 2019, 6387
10. Juli 2019 3. Kartellsenat
...21a Abs. 6 EnWG oder dem Normzweck des § 21a Abs. 6 EnWG. Insbesondere würden durch die wortlautgetreue Auslegung und die sich daraus ergebende Differenzmethode keine strengeren Vorgaben für die Besti...
REWIS RS 2019, 5610
12. Mai 2022 5. Kartellsenat
...21a Abs. 2 Satz 1 EnWG für die dritte Regulierungsperiode Gas (Jahre 2018 bis 2022) ein. Zur Bestimmung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen führte sie eine Kostenprüfung zur Ermittlung des Ausgang...
REWIS RS 2022, 19
12. Mai 2022 5. Kartellsenat
...21a Abs. 2 Satz 1 EnWG für die dritte Regulierungsperiode Gas (Jahre 2018 bis 2022) ein. Zur Bestimmung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen führte sie eine Kostenprüfung zur Ermittlung des Ausgang...
REWIS RS 2022, 17
28. April 2021 3. Kartellsenat
...21a Abs. 1 EnWG (Meinzenbach, in: BerlK-EnR, 4. Auflage, § 21a EnWG, Rn. 28) – die für die Auslegung des § 7 GasNEV maßgebliche gesetzlichen Grundlage bildet (BGH, Beschluss v. 03.03.2009, EnVR 79/07,...
REWIS RS 2021, 6390
16. September 2020 3. Kartellsenat
...21a, und 24 EnWG durch die Bundesnetzagentur suspendiert würde. Schließlich verletze der Regelungsgehalt des Art. 10 Abs. 3 S. 1 NC TAR schon deshalb das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Gleichbe...
REWIS RS 2020, 5336
16. März 2022 3. Kartellsenat
...21a Abs. 4 S. 7 EnWG, nach dem die Vorgaben für die Festlegung und Entwicklung der Obergrenze innerhalb einer Regulierungsperiode den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung ei...
REWIS RS 2022, 633
16. März 2022 3. Kartellsenat
...21a Abs. 4 S. 7 EnWG, nach dem die Vorgaben für die Festlegung und Entwicklung der Obergrenze innerhalb einer Regulierungsperiode den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung ei...
REWIS RS 2022, 644
16. März 2022 3. Kartellsenat
...21a Abs. 5 S. 5 EnWG, ermittelt werden. Wenn man ein Regulierungsermessen bzw. Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur unterstelle, sei zu prüfen, ob der erhebliche Sachverhalt vollständig und zut...
REWIS RS 2022, 636
16. März 2022 3. Kartellsenat
...21a Abs. 4 S. 7 EnWG, nach dem die Vorgaben für die Festlegung und Entwicklung der Obergrenze innerhalb einer Regulierungsperiode den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung ei...
REWIS RS 2022, 629
16. März 2022 3. Kartellsenat
...21a Abs. 5 S. 5 EnWG. Wenn man ein Regulierungsermessen bzw. einen Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur unterstelle, sei zu prüfen, ob der erhebliche Sachverhalt vollständig und zutreffend ermi...
REWIS RS 2022, 632