25. April 2023 Kartellsenat
Festlegung der Erlösobergrenze für Gasverteilernetz durch Bundesnetzagentur - Notwendiger Kassenbestand
...21a EnWG Rn. 31 f.; Groebel in Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl., § 21a Rn. 31). In § 21a Abs. 4 Satz 2 und 5 EnWG wird für die Ermittlung des Kostenausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen a...
REWIS RS 2023, 6250
14. Januar 2015 3. Kartellsenat
...21a EnWG vom 30 06.2006, Rdnr. 596ff). Für ihre Kosten bedarf es grundsätzlich keiner Genehmigung einer Investitionsmaßnahme, weil die Ersatzbeschaffung der Anlagengüter über die Abschreibung von Alta...
REWIS RS 2015, 17134
27. April 2023 5. Kartellsenat
...21a Rn. 66; Kment EnWG/Albrecht/Herrmann, 2. Aufl. 2019, § 21a Rn. 105). Der Gesetzgeber gibt an verschiedenen Stellen in § 21a EnWG vor, dass objektiv strukturelle Unterschiede zwischen Netzbetreiber...
REWIS RS 2023, 2254
30. April 2013 Kartellsenat
Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen …
...21a Abs. 2 EnWG zwischen Obergrenzen und Effizienzvorgaben unterschieden. Nach § 21a Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst die Anreizregulierung aber auch die Vorgabe von Obergrenzen. In § 21a Abs. 3 EnWG wird d...
REWIS RS 2013, 6152
30. April 2013 Kartellsenat
...21a Abs.2 EnWG zwischen Obergrenzen und Effizienzvorgaben unterschieden. Nach §21a Abs.2 Satz1 EnWG umfasst die Anreizregulierung aber auch die Vorgabe von Obergrenzen. 3435363738-13-In §21a Abs.3 EnW...
REWIS RS 2013, 6141
19. Juli 2022 Kartellsenat
Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und …
...21a EnWG, §§ 3, 4 ff. StromNEV, §§ 4 ff. AREgV) dienen der Bildung angemessener Netzentgelte im vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und stellen - sich gegenseitig ergänzende - Instrume...
REWIS RS 2022, 3799
1. Oktober 2014 3. Kartellsenat
...21a EnWG). 5Zur Ermittlung der Referenzpreise hatte die Bundesnetzagentur die tatsächlichen Preise für die Beschaffung von Verlustenergie ausgewertet, die von den Verteilernetzbetreibern im Regelverfa...
REWIS RS 2014, 9050
23. November 2021 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Pflicht des Stromnetzbetreibers zum Angebot von Netzreservekapazitäten zu reduzierten Entgelten; Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber …
...21a EnWG, die für das betroffene Unternehmen für eine Regulierungsperiode vorgegebene Obergrenzen nicht überschreiten, als sachlich gerechtfertigt gelten. In Frage steht nicht die Einhaltung der Oberg...
REWIS RS 2021, 9823
9. Juli 2014 3. Kartellsenat
...21a EnWG vom 30 06.2006, Rdnr. 596ff). Für ihre Kosten bedarf es grundsätzlich keiner Genehmigung einer Investitionsmaßnahme, weil die Ersatzbeschaffung der Anlagengüter über die Abschreibung von Alta...
REWIS RS 2014, 9415
7. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...21a EnWG noch bei der Genehmigung der Entgelte nach § 23a EnWG zu berücksichtigen. Da § 6b EnWG die Voraussetzungen für die Kostenregulierung schaffen soll (vgl. BT-Drs. 17/10754, S. 21) und insoweit ...
REWIS RS 2020, 5390
12. Juli 2017 3. Kartellsenat
...21a EnWG vom 30.06.2006, Rn. 596 ff). 391. 40Entgegen der im Rahmen der Beschwerde erstmals geäußerten Auffassung der Bundesnetzagentur scheitert die Anerkennung der streitgegenständlichen Investition...
REWIS RS 2017, 8108
22. Dezember 2021 3. Kartellsenat
...21a Abs. 3 S. 3 EnWG müssen die (Erlös-)Vorgaben für eine Regulierungsperiode unverändert bleiben, „sofern nicht Änderungen staatlich veranlasster Mehrbelastungen aufgrund von Abgaben oder der Abnahme...
REWIS RS 2021, 10398
22. Juli 2014 Kartellsenat
...21a Abs. 5 Satz3 EnWG auch die Obergrenzen zur Bestimmung der Netzzugangsentgelte für ein Energiever-sorgungsunternehmen gesenktwerden.Weitere materiell-rechtliche Vorgaben über-lässt §21a Abs. 6 EnWG...
REWIS RS 2014, 3917
10. August 2022 3. Kartellsenat
...21a EnWG Rn. 195 ff.; Säcker/Sasse in: BerlK-EnR, 4. Aufl., § 11 Rn. 15 m.w.N.) Aufzählung der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile umfasst. Dauerhaft nicht beeinflussbare Personalkosten sind...
REWIS RS 2022, 4355
9. Oktober 2012 Kartellsenat
Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten …
...21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG in Verbindung mit § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG in dieser Fassung nur dazu, eine von der Entwicklung der Verbraucherpreise abweichende Entwicklung der netzwirtschaftliche...
REWIS RS 2012, 2528
9. Oktober 2012 Kartellsenat
...21a Abs.6 Satz1 Nr.2 EnWG in Verbindung mit §21a Abs.6 Satz2 Nr.5 EnWG in dieser 90919293949596-28-Fassung nur dazu, eine von der Entwicklung der Verbraucherpreise abwei-chende Entwicklung der netzwir...
REWIS RS 2012, 2563
26. Oktober 2021 Kartellsenat
Regulierung der Gasnetznutzungsentgelte: Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch die …
...21a Abs. 4 Satz 7 EnWG den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines Produktivitätsfaktors vorsehen. Dieser ist nach der auf der Grundlage von § 21a Abs. 6 EnWG von der Bun...
REWIS RS 2021, 1602
22. Juli 2014 Kartellsenat
Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
...21a Abs. 5 Satz 3 EnWG auch die Obergrenzen zur Bestimmung der Netzzugangsentgelte für ein Energieversorgungsunternehmen gesenkt werden. Weitere materiell-rechtliche Vorgaben überlässt § 21a Abs. 6 En...
REWIS RS 2014, 3872
22. Juli 2014 Kartellsenat
...21a Abs. 5 Satz3 EnWG auch die Obergrenzen zur Bestimmung der Netzzugangsentgelte für ein Energiever-sorgungsunternehmen gesenkt werden.Weitere materiell-rechtliche Vorgaben über-lässt §21a Abs. 6 EnW...
REWIS RS 2014, 3898
28. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...21a EnWG gesetzte Obergrenze nicht überschreiten. Dem lässt sich entnehmen, dass im Falle einer Erlösobergrenze nach § 21a Abs. 2 EnWG die Höhe der Gesamterlöse nicht durch Missbrauchsverfügung beanst...
REWIS RS 2020, 5828
26. Januar 2016 Kartellsenat
Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich …
...21a EnWG), ein ausdrückliches Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot nebst entsprechenden Missbrauchsverfahren (§§ 30, 31 EnWG) und umfangreiche behördliche Eingriffsbefugnisse (§ 65 EnWG).31 ...
REWIS RS 2016, 17169
26. Januar 2016 Kartellsenat
...21a EnWG), ein ausdrückliches Missbrauchs-und Diskriminierungsverbot nebst entsprechendenMissbrauchsverfah-ren (§§ 30, 31 EnWG) und umfangreiche behördliche Eingriffsbefugnisse (§ 65 EnWG). Dessen ung...
REWIS RS 2016, 17167
17. Februar 2016 3. Kartellsenat
...21a Abs. 3 Satz 3 EnWG rechtswidrig. 48Zwar geht § 21a Abs. 3 Satz 3 EnWG grundsätzlich davon aus, dass die Vorgaben über die Erlösobergrenzen über eine Regulierungsperiode unverändert bleiben. § 21a ...
REWIS RS 2016, 16071
30. Januar 2024 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Bestimmung des Produktivitätsfaktors Strom unter Verwendung der Malmquist-Methode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV
...21a Abs. 5 Satz 1 EnWG deshalb nicht in Einklang steht, weil das dort von der Bundesnetzagentur gewählte Modell insgesamt den objektiven strukturellen Unterschieden der Versorgungsaufgaben der am Verg...
REWIS RS 2024, 797
17. Februar 2016 3. Kartellsenat
...21a Abs. 3 Satz 3 EnWG rechtswidrig. 46Zwar geht § 21a Abs. 3 Satz 3 EnWG grundsätzlich davon aus, dass die Vorgaben über die Erlösobergrenzen über eine Regulierungsperiode unverändert bleiben. § 21a ...
REWIS RS 2016, 16052
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