2. November 2015 7. Senat
(Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt …
...2194/99, BVerfGE 115, 97).18 3. Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass die Voraussetzungen des § 219 Satz 1 AO nicht erfüllt sind, legt er keine Umstände dar, die darauf schl...
REWIS RS 2015, 2992
4. Mai 2011 7. Senat
Streitwert bei Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden und in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
...219 AO eine Zahlungsaufforderung.3 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner nach § 74 AO in Anspr...
REWIS RS 2011, 7113
18. November 2021 5. Senat
Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner
...219 Satz 2 AO die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners stets vorrangig wäre (BFH-Urteil vom 05.06.1985 - VII R 57/82, BFHE 144, 290, BStBl II 1985, 688, unter II.2.; Jatzke in Gosch, AO § 219 Rz 17;...
REWIS RS 2021, 990
4. Mai 2011 7. Senat
Streitwerte bei Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids und Aufhebung der Pfändung eines Gesellschafteranteils am Vermögen …
...219 AO eine Zahlungsaufforderung.3 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner nach § 74 AO in Anspr...
REWIS RS 2011, 7105
7. Januar 2011 7. Senat
Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen - Erbbaurecht - Kein Entfallen …
...219 AO eine Zahlungsaufforderung.3 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner nach § 74 AO in Anspr...
REWIS RS 2011, 10688
23. Mai 2012 7. Senat
(Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf …
...219 AO eine Zahlungsaufforderung. Die Umsatzsteuerforderungen für Dezember 2001 beruhen auf den Feststellungen einer im Februar 2002 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung, in deren Rahmen sich aufg...
REWIS RS 2012, 6171
23. Mai 2012 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.05.2012 VII R 28/10 - Haftung des Eigentümers nach § 74 …
...219 AO eine Zahlungsaufforderung. Die Umsatzsteuerforderungen für Dezember 2001 beruhen auf den Feststellungen einer im Februar 2002 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung, in deren Rahmen sich aufg...
REWIS RS 2012, 6133
15. Juli 2015 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
...219 AO gilt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 HmbKTTG in diesem Fall nicht. Der Gast darf also abweichend von § 219 Satz 1 AO auf Zahlung der Steuer in Anspruch genommen werden, ohne dass es erforderlich ist, d...
REWIS RS 2015, 8165
15. Juli 2015 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - …
...219 AO gilt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 HmbKTTG in diesem Fall nicht. Der Gast darf also abweichend von § 219 Satz 1 AO auf Zahlung der Steuer in Anspruch genommen werden, ohne dass es erforderlich ist, d...
REWIS RS 2015, 8162