18. August 2011 8. Senat
Schadensersatz - tarifliche Ausschlussfrist - § 15 BauRTV
...218 BGB Rn. 32). Dem entspricht es am ehesten, alle Ansprüche aus einem einheitlichen Lebensvorgang nach einer gewissen Zeit jedem rechtlichen Streit zu entziehen. Anknüpfungspunkt ist für die Tarifve...
REWIS RS 2011, 3869
16. November 2004 19. Kammer
...218 BGB Rdnr. 49 ff.; Gotthardt, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2003, Rdnr. 311; anderer Ansicht: Schrader, NZA 2003, 345 und Lingemann, NZA 2002, 181, 189 ff.). 61b) Auch wenn man unter ...
REWIS RS 2004, 664
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung nach rechtskräftiger Verurteilung …
...218 BGB aF), so dass der Hauptschuldnerin nunmehr keine Verjährungseinrede mehr zusteht, auf die sich der Bürge nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB berufen könnte (BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115...
NJW 2016, 3158WM 2016, 1826 REWIS RS 2016, 10107
16. Dezember 2016 19. Zivilsenat
...218 BGB unwirksam, da der Anspruch des Klägers auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung zum Widerrufszeitpunkt bereits verjährt gewesen sei. Jedenfalls sei ein Widerrufsrecht des Klägers...
REWIS RS 2016, 522
7. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...218 BGB rechtzeitig erklärt. Zwar sei die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch nach Ziff. VII 1 a der Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen der Beklagten auf ein Jahr verkürzt; jedoch hätten d...
REWIS RS 2006, 3223
18. November 2020 8. Zivilsenat
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der …
...218 BGB unwirksam ist. Denn der Nacherfüllungsanspruch des Klägers wegen der von ihm geltend gemachten Mängel an der Steuerkette und am Pleuellager/Motor war im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nach ...
MDR 2021, 153-154WM 2022, 238 REWIS RS 2020, 865
28. März 2018
Grob fahrlässige Verletzung arbeitsvertraglicher Auslieferungsvorschriften bei Herausgabe eines Paketes ohne Unterschrift des Kunden
...218 BGB, Rz. 67; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. Rz. 2050). 47aa) Der Vorschrift des § 24 MTV Ziff. 2 ist auch nicht etwa ein Aufrechnungsverbot zu entnehmen. 48Dies ergibt auch etwa die Auslegung des Tar...
REWIS RS 2018, 11405
17. Juli 2020 Zivilverfahren
...218 Abs. 1 S. 1 BGB nicht entgegen. Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist danach unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verj...
REWIS RS 2020, 5735
24. Juli 2013 Urteil
...218 BGB, Rn. 51), so hätten sie bis spätestens 13.10.2012 geltend gemacht werden müssen. Dass die Ausschlussfrist mit Vertragsschluss, für die vergangenheitsbezogenen Ansprüche zu laufen beginnt und n...
REWIS RS 2013, 3859
18. September 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - …
...218/74 - BAGE 27, 22), sind keine Gründe ersichtlich, die dagegen sprechen, eine solche Geltung auch ohne Angemessenheitsprüfung durch Formulararbeitsvertrag herbeiführen zu können. Ob etwas anderes g...
REWIS RS 2012, 3104
3. Februar 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Prospekthaftung, Marke, Fahrzeug, Berufung, Kaufpreis, Werbung, Anfechtung, Vertragsschluss, Pkw, Haftung, Software, nicht …
...218 BGB. Danach ist ein Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsmäßig erbrachter Leistung unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner ...
REWIS RS 2021, 8946
3. November 2022 2. Zivilsenat
...218 BGB a.F.; Gutachten Prof. Dr. B S. 39), folgt daraus nichts anderes. Zwar hat, wenn eine negative Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen wird, diese Entscheidung grundsätzlich dieselbe Rech...
REWIS RS 2022, 7027
18. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen
...218 BGB unwirksam. Da dem Beklagten eine Nacherfüllung im Sinne von § 453 Abs. 1 BGB aF, § 439 Abs. 1 BGB unmöglich sei, komme es gemäß § 218 Abs. 1 Satz 2 BGB hypothetisch darauf an, ob ein Nacherfül...
REWIS RS 2023, 9813MDR 2024, 353-354REWIS RS 2023, 9813
8. Januar 2020 30. Zivilsenat
...218 BGB sei der Rücktritt unwirksam, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt sei und der Schuldner sich hierauf berufe. Die Verjährung beginne gem. § 438 Abs. 2 BGB mit der Ablieferung der Sache. Der...
REWIS RS 2020, 4494
13. März 2014 17. Kammer
...218 BGB Rdnr. 43). Diese findet gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur statt, wenn eine Abweichung von Rechtsvorschriften vorliegt. Tarifverträge stehen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften gle...
REWIS RS 2014, 7090
7. April 2022
Berufung, Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Revision, Frist, Sachmangel, Widerspruch, Anspruch, Revisionszulassung, Mangelhaftigkeit, Mangel, Aufhebung, Zugang, Kenntnis, Die …
...218 BGB unwirksam; er sei vielmehr noch innerhalb der Verjährungsfristen des Nacherfüllungsanspruchs erfolgt. Allerdings gelte für den Rückgewähranspruch aus § 346 Abs. 1 BGB die regelmäßige Verjährun...
REWIS RS 2022, 282
21. Juni 2012 8. Senat
(Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - …
...218 BGB Rn. 33).20 a) Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen Europarecht.21 aa) Ausdrücklich lassen Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rate...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEWERBUNG
REWIS RS 2012, 5364
17. März 2016 3. Senat
Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe
...2186>) in die Regelung einbezogen wurden. Die bis dahin geltende Fassung bezog sich auf Verwaltungsakte "zur Durchsetzung eines Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers". Dies...
REWIS RS 2016, 14349
7. März 2014
...218/13 -; Urteile vom 24.05.2013 - 11 Ca 641/13 - und 14 Ca 324/13 -; Urteil vom 21.11.2013 - 10 Ca 3888/13). Das LAG Düsseldorf hat die gegen die Entscheidungen des Arbeitsgerichts eingelegten Berufu...
REWIS RS 2014, 7303
19. Februar 2014 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist - …
...218;mehrgliedrige‘ Tarifverträge handelt, d.h. jede Gewerkschaft tritt für sich alleine als Tarifpartner auf. Die Tariffähigkeit der CGM und des DHV wurde bereits ...
REWIS RS 2014, 7740
13. März 2013 5. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...218 BGB Rn. 46; HWK/Gotthardt 5. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 10 - jeweils mwN; Kortstock NZA 2010, 311) und in der Praxis Rechtssicherheit geschaffen.52 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGELEIHARBEITZEITARBEITGEHALTLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2013, 7455
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...218 Abs. 1 BGB teils als Einrede qualifiziert (Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 218 Rn. 5; Henrich in Bamberger/Roth BGB, 2. Aufl., § 218 Rn. 4; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 218 Rn. 1), teil...
REWIS RS 2009, 204
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...218 Abs. 1 BGB teils als Einrede qualifiziert (Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 218 Rn. 5; Henrich in Bamberger/Roth BGB, 2. Aufl., § 218 Rn. 4; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 218 Rn. 1), teil...
REWIS RS 2009, 208
19. Juni 2018 9. Senat
Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
...218 BGB Rn. 52). Ein Anspruch entsteht, sobald die dafür festgelegten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - aaO). Seine Fälligkeit kann erst zu einem s...
REWIS RS 2018, 7606
19. Januar 2023 18. Zivilsenat
...218 BGB verjährt, ist im Ergebnis zutreffend. 76Nach § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts darauf an, dass der Rücktritt erklärt wird, bevor der Nacherfüllungsanspruc...
REWIS RS 2023, 862
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