23. Oktober 2013 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
...218 BGB Rn. 8; Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. § 199 Rn. 3).25 2. Als die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch wird der Anspruch auf gleich...
REWIS RS 2013, 1728
30. Juli 2004 23. Zivilsenat
...218 BGB. Danach ist der Rücktritt unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder Nacherfüllungsanspruch verjährt sind und der Schuldner sich darauf beruft. Dies schließt es 45jedoch nicht aus, da...
REWIS RS 2004, 2049
2. Februar 2000 13. Zivilsenat
...218 BGB richtet (BGH, VersR 1998, 62). Hier hat die Beklagte zu 1) kein Anerkenntnis abgegeben, das dem Kläger die Erhebung der Feststellungsklage erspart. Die Beklagte zu 1) hat die Ansprüche nämlich...
REWIS RS 2000, 3261
13. März 2013 5. Senat
Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...218 BGB Rn. 9; MüKoBGB/Grothe 6. Aufl. § 199 BGB Rn. 25 ff. - jeweils mwN).25 Danach hat der Leiharbeitnehmer von dem Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ausreiche...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEZEITARBEITGEHALT
REWIS RS 2013, 7421
9. Februar 2017 6. Zivilsenat
...218 BGB. 17Ein Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten sei nach § 357 Abs. 4 a.F. ausgeschlossen. Es fehle an einer Rechtspflichtverletzung, dem Kausalzusammenhang sowie dem Verschu...
REWIS RS 2017, 15848
9. März 2018 14.Kammer
...218 BGB, Rn. 43; offen gelassen in BAG, 20.06.2013 – 8 AZR 280/12, Rn. 24). 70bb) Der Arbeitsvertrag des Klägers [Anlage K 2, Bl. 64 ff. d. A.] enthält jedoch sowohl eine allgemeine Inbez...
REWIS RS 2018, 12554
29. Oktober 2015 11. Kammer
...218 BGB Rdnr. 46). Die Ausschlussklausel ist auf Grund der unangemessen kurzen Frist insgesamt unwirksam. Sie fällt gemäß § 306 Abs. 1 und 2 BGB bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen er...
REWIS RS 2015, 3045
14. Mai 2019
Nachzahlung eines Familienzuschlags bei Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Ehe
...218 BGB entsprechend. Auf die Kenntnis kommt es nach dem Wortlaut des Art. 13 BayBesG hingegen nicht an (VG München, U. v. 20.2.2018 - M 5 K 17.3172 - juris). Diese Auslegung wird bestätigt durch die ...
REWIS RS 2019, 7308
6. November 2018 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...218 BGB keine entsprechende Anwendung. Nach dieser Vorschrift ist der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfü...
MDR 2019, 110WM2019,16REWIS RS 2018, 2123
31. Oktober 1996 18. Zivilsenat
...218 BGB[/ref]). Auch ein die Ersatzpflicht nur ganz allgemein feststellendes Urteil reicht dafür aus (BGH NJW-RR 1989, 215; Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 218 Rz. 1). 49Im übrigen ist die Verjäh...
REWIS RS 1996, 502
4. August 2020 3. Kammer
...218 BGB Rn. 8 m.w.N.). Der letzte monatliche Differenzzahlungsanspruch des Klägers für Dezember 2012 war gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 KAVO a.F. am 31.12.2012 entstanden und fällig, die übrigen Primäranspr...
REWIS RS 2020, 5575
9. Oktober 2019 8. Zivilsenat
Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten …
...218 BGB unwirksam, weil mögliche Nacherfüllungsansprüche verjährt seien. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten, wonach Gewährleistungsansprüche drei Monate nach Gefahrübergang verjährten,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2019, 1497-1498WM2020,788REWIS RS 2019, 2820
9. Oktober 2019 VIII. Zivilsenat
...218 BGB un-wirksam, weil mögliche Nacherfüllungsansprüche verjährtseien. Den Allgemei-nen Geschäftsbedingungen des Beklagten, wonach Gewährleistungsansprüche drei Monate nach Gefahrübergang verjährten...
REWIS RS 2019, 2812
7. Mai 2007 2. Kammer
...218 BGB Unwirksamkeit des Rücktritts Rdnr. 69). 41Da die Klägerin im vorliegenden Fall ihren Aufhebungsantrag hinsichtlich des Aussetzungsbeschlusses bereits am 28.03.2006 gestellt hatte und zudem na...
REWIS RS 2007, 3954
26. Mai 2011 17. Kammer
...218 BGB Rn. 68). 88(a) Die Antragsfrist ist keine tarifliche Ausschlussfrist. Die Auslegung der Protokollerklärung Nr. 5 ergibt vielmehr, dass die Antragsfrist im Gegensatz zu der Ausschlussfrist nach...
REWIS RS 2011, 6185
1. September 2022 2. Zivilsenat
...218 BGB) ist. Die gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB (objektiv) geltende zweijährige Verjährungsfrist war im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage am 19.02.2019 (Telefax) bereits abgelaufen, da die Übergab...
REWIS RS 2022, 10000
8. Oktober 2009 17. Kammer
...218 BGB Rdnr. 32). 104Die Klägerin hat jedenfalls kein Verhalten gezeigt, aufgrund dessen der Beklagte schon nach dieser kurzen Zeitspanne davon ausgehen durfte, sie werde sich nicht mehr gegen die Zu...
REWIS RS 2009, 1234
10. Juni 2008 11. Kammer
...218 BGB, Rn. 32; Küttner Personalhandbuch 2007, Kapitel 81 Rn. 27). Dies war der Beklagten möglich. Sie wurde zu der Prüfung etwaiger Ansprüche des Klägers nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG veranlasst und si...
REWIS RS 2008, 3511
15. Oktober 2020
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, das von der Manipulation der …
...218 BGB unwirksam, da die Beklagte sich nicht auf die Verjährung berufen hat. Im Übrigen wären für die Verjährung ohnehin gemäß § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB infolge der arglistigen Täuschung durch die Bekl...
REWIS RS 2020, 10832
26. Juli 2023 7. Zivilsenat
Leistungen, Berufung, Sachmangel, Vertragsschluss, Gutachten, Mangel, Versetzung, Pflichtverletzung, Frist, Beweislast, Beschaffenheit, Beweisverfahren, Beweisaufnahme, Zinsen, Die …
...218 BGB ist ein Rücktritt unwirksam, soweit er auf einen Mangel gestützt wird, hinsichtlich dessen der Nacherfüllungsanspruch bereits verjährt wäre. Vorliegend war ein eventueller Nacherfüllungsanspru...
REWIS RS 2023, 4614
23. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...218/15-zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 -10U78/15-zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 -16 U109/14-zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2...
REWIS RS 2018, 15196
14. Oktober 2016
Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
...218 I BGB alle Ansprüche, die bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft fällig geworden sind, einer kürzeren Verjährung (§ 218 II BGB) die danach fällig werdenden“). Die Kürzung der Verjährungsfrist ...
REWIS RS 2016, 3908
26. September 2017
...218 BGB, Rn. 57). 49 Selbst wenn die Berufungskammer der Auffassung der Klägerin folgen würde und grundsätzlich die Möglichkeit der Hemmung des Fristlaufs bei Ver...
REWIS RS 2017, 4775
23. Januar 2018 11. Zivilsenat
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung
...218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, ...
WM2018,614REWIS RS 2018, 15188
18. April 2002 7. Zivilsenat
...218 BGB a. F. (im Folgenden wird jeweils die alte Fassung der Vorschriften zugrunde gelegt) gilt aber nur für die Hauptsumme und die bis zur Rechtskraft aufgelaufenen Zinsen. Danach anfallende Zinsans...
REWIS RS 2002, 3580
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