1. Juni 2012 13. Kammer
...218 BGB Rn. 52), um auf diese Weise schnellstens für Klarheit zu sorgen. Es kommt aber auch vor, dass die beteiligten Kreise an das Entstehen des Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Abl...
REWIS RS 2012, 5883
7. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...218 Rdn. 13; RGRK-Johannsen, BGB 12. Aufl. § 218 BGB Rdn. 7; Soergel/Niedenführ, BGB13. Aufl. § 218 Rdn. 10; Erman/Hefermehl, BGB 10. Aufl. § 218 Rdn. 7;a.A. MünchKomm/Grothe, BGB 4. Aufl. § 218 Rdn. ...
REWIS RS 2003, 3214
20. Mai 2011 6. Kammer
...218 BGB Rn. 64; Preis ZIP 1989, 885, 897; Fromm ZTR 2003, 70 ff.; Herschel Anm. zu BAG EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 33; Wiedemann Anm. zu BAG AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). Es wird insb...
REWIS RS 2011, 6377
17. August 2021 8. Zivilsenat
Revision in einem sog. Dieselfall: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien bei Inanspruchnahme von Vertragshändler …
...218 BGB unwirksam sei, weil ein Anspruch der Klägerin auf Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) verjährt sei (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) und die Beklagte sich zulässigerweise hierauf habe berufen dürfen. Vert...
REWIS RS 2021, 3245
30. Juli 2014 21. Zivilsenat
...218 BGB entgegenhalten. Der Rücktritt sei nicht deshalb unwirksam, weil der Leistungs- oder Nacherfüllungsanspruch bei Klageerhebung oder -zustellung verjährt gewesen sei. Der zum Rücktritt berechtige...
REWIS RS 2014, 9330
5. Januar 2017 28. Zivilsenat
...218 BGB unwirksam, weil der Nacherfüllungsanspruch verjährt sei und sich die Beklagte darauf berufen habe. Gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB gelte eine zweijährige Verjährungsfrist, die mit Fahrzeugübergab...
REWIS RS 2017, 17834
26. September 2018
Entgeltfortzahlung
...218 BGB Rn 52). Die Beklagte kann die tarifvertraglichen Ausschlussfristen nicht dadurch verkürzen, dass diese vor Fälligkeit einen Anspruch ablehnt. 21Die Berechnung und Höhe des Anspruchs nach § 4 E...
REWIS RS 2018, 3371
9. März 2015 3. Kammer
...218 BGB Rn. 58). Geltendmachung bedeutet, die andere Seite zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufzufordern (ErfK – Preis, a.a.O.). Der Schuldner muss erkennen können, um welche Forderung es sich...
REWIS RS 2015, 14353
12. Dezember 2019 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Verjährungsfrist
...218 BGB sowie BT-Drucks 14/6040 S 116 zu Nr 11). Soweit der BGH § 197 Abs 1 Nr 3 BGB entsprechend anwendet auf Ansprüche nach dem VermG (ebenda RdNr 23), ist dies bedingt durch die dort geltenden Beso...
REWIS RS 2019, 411
13. Dezember 2016
Regressforderungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise
...218 BGB a. F. zu entnehmen ist, in Fällen titulierter Ansprüche allgemein höher ein als den Schuldnerschutz. Da das SGB V bzw. das SGB überhaupt keine entsprechende Regelung zur Frage der Verjährung t...
REWIS RS 2016, 849
20. Februar 2018
Beginn der Verjährung bei Besoldungsansprüchen
...218 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden (Satz 3). 14Anhand des Wortlauts der Norm lässt sich erkennen, dass die Verjährung im Bereich des Besoldungsrechts kenntnisunabhängig ausgestal...
REWIS RS 2018, 13615
26. Oktober 2005 18. Kammer
...218/90 – NZA 1991, 246; BAG, Urteil vom 27.11.1958 - 2 AZR 9/58 - AP Nr. 69 zu § 1 TVG Auslegung). Bei einer tariflichen Verfallklausel führt die Unterwerfung eines schon entstandenen Anspruchs unter...
REWIS RS 2005, 1121
25. November 2019
Arglist des Fahrzeugverkäufers bei Anbringung einer falschen Umweltplakette
...218 BGB ausgeschlossen. Denn der Nacherfüllungsanspruch war bei Erhebung der Klage offensichtlich noch nicht verjährt. 30g) Die Erstattung des Kaufpreises hat Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereig...
REWIS RS 2019, 1204
15. November 2006 VIII. Zivilsenat
...218 Rdnrn. 16, 17; Staudinger/Peters aaO, § 218 Rdnr. 6). bb) Nach der überwiegend vertretenen Gegenansicht, die der Senat teilt, unterliegen Ansprüche des Käufers aus wirksam erklärtem Rücktritt wege...
REWIS RS 2006, 826
12. Januar 2012 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Altfall
...218 BGB eine Kündigung nicht mehr wirksam erfolgen könne, so dass auch der Anspruch aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B nicht entstehen könne. Es trifft zwar zu, dass die Mängelbeseitigung gemäß § 4 Nr....
REWIS RS 2012, 10207
10. Februar 2005 28. Zivilsenat
...218 BGB durch sie nicht berührt. Denn der in § 437 Nr. 1 BGB bezeichnete Nacherfüllungsanspruch ist nicht verjährt. Gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren die in § 437 Nr. 1 und 3 BGB bezeichneten Ansp...
REWIS RS 2005, 5080
2. Juli 2007 2. Zivilsenat
...218 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da die der Beklagten abgetretenen Ansprüche auf Nacherfüllung verjährt seien. Insoweit komme die Regelung in Ziffer XIII Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen de...
REWIS RS 2007, 3118
17. August 2018
Unwirksamer Darlehenswiderruf wegen des Einwandes der Verwirkung
...218 BGB auf das Widerrufsrecht keine Anwendung findet, kann weder aus den gesetzlichen Verjährungsfristen noch gar aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen auf ein „Mindestzeitmoment“ zurückgesch...
REWIS RS 2018, 4677
14. Juni 2013 10. Kammer
...218 BGB Rn. 62 mwN).232. Der Zugang des Geltendmachungsschreibens vom 8. April 2011 ist nicht feststellbar.24a) Der behauptete Zugang des Faxschreibens gilt nicht nach § 138 ...
REWIS RS 2013, 5011
12. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...218 BGB eine Kündigung nicht mehr wirksam erfolgen könne, so dass auch der Anspruch aus §8 Nr.3 Abs.2 Satz1 VOB/B nicht entstehen könne. Es trifft zwar zu, dass die Mängelbeseiti-gung gemäß §4 Nr.7 Sa...
REWIS RS 2012, 10168
9. August 2011 9. Senat
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
...218 BGB Rn. 57; aA Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 1097). Denn nach ständiger Rechtsprechung wird zumindest die Regelung des § 206 BGB (§ 203 Abs. 2 BGB aF) zur Hemmung der Verjährung bei höher...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEURLAUB
REWIS RS 2011, 4145
7. September 2017
Erfolglose Klage auf Kaufpreisrückzahlung für einen vom Abgassskandal betroffenen Pkw
...218 BGB. Gem. § 218 Abs. 1 S. 1 BGB ist der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt is...
REWIS RS 2017, 5598
2. Februar 2012 17. Kammer
...218 BGB Rn. 26). 199b) Dem Beklagten ist es nicht nach Treu und Glauben, § 242 BGB, verwehrt, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Der Schuldner verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn er...
REWIS RS 2012, 9531
23. April 2013 5. Kammer
...218 BGB, Rdnr. 46 am Ende) mit der Folge, dass an ihre Stelle gemäß § 306 Abs. 1 und 2 BGB allein die gesetzlichen Verjährungsregeln (§§ 194 ff. BGB) treten (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.10.2011...
REWIS RS 2013, 6368
22. Juli 2014 1. Senat
Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt
...218 BGB Rn. 52). Wenn der Verordnungsgeber einerseits Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze und andererseits Ausschlussfristen für solche Ansprüche regeln kann, spricht dies eher für...
REWIS RS 2014, 3902
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