24. April 2013 IV. Zivilsenat
...2174 BGB lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die mit dem Vermächtnis beschwerten Erben zu. Dieser bleibt inhaltlich unabhängig davon bestehen, ob das Nachlassgericht einen Testamentsvollst...
REWIS RS 2013, 6316
26. Februar 2015
Bezeichnung "finanzielle" Abfindung in einem Testament - keine Abfindung in Grundstücke, sondern in Geld
...2174 BGB besteht indessen nicht: 363.2.1.1.1 Wie bereits ausgeführt, ist maßgeblich bei der Auslegung eines Testaments nach § 133 BGB, § 2084 die Erforschung des wahren Willens des Erblassers. (BGH NJ...
REWIS RS 2015, 14788
27. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...2174 Rdn. 23; Staudinger/Otte, BGB Januar 1996, § 2174Rdn. 20; Soergel/M. Wolf, § 2179 Rdn. 3; Zawar, DNotZ 1986, 515,525 f.).Das ergibt sich hier im Wege der Auslegung des Testaments. DieKlägerin kan...
REWIS RS 2001, 2117
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...2174 BGB einAnspruch auf dessen bertragung aus dem Nachlaû zu. Das gemeinschaftli-che Testament hinderte die Mutter zwar nicht, r das Handelsgescft unterLebenden zu verf(vgl. BGHZ 31, 13, 15; MchKomm....
REWIS RS 2001, 142
18. September 2017
Anspruch auf Grundbuchberichtigung
...2174 BGB), ist für das Berichtigungsverfahren ohne Bedeutung. Der mit der Vormerkung gesicherte Eigentumsverschaffungsanspruch aus Kaufvertrag ist gegen die Bauträgerin als Verkäuferin gerichtet; in d...
MDR 2017, 1429-1430REWIS RS 2017, 5213
16. März 2015
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge bzw. bei Erbauseinandersetzung.
...2174 BGB auch nicht belegen, weil er Vermächtnisse nicht bezeugt. Formgerecht nachgewiesen werden (§ 29 GBO) muss die Erbfolge in diesem Fall nicht (vgl. KG FGPrax 2009, 56/57). 25Obwohl Nacherbschaft...
REWIS RS 2015, 14028
6. Juli 2021 10. Zivilsenat
...2174 BGB zu. 40a) 41Nach dem vorliegenden Testament vom 25.01.2010 ist der Beklagte gem. § 2087 I BGB als Alleinerbe eingesetzt worden. Dies folgt daraus, dass die Erblasserin ihm nicht nur wesentlich...
REWIS RS 2021, 4311
20. November 2015 7. Zivilsenat
...2174, 2170, 2169, 1939, 2147 BGB i.V.m. den Erbverträgen vom 03.02.1958 und 09.09.1982, denn der Vermächtnisanspruch der vormaligen Klägerin ist mit ihrem Tod am 20.02.2015 erloschen. Der begehrte Ans...
REWIS RS 2015, 1982
6. Juli 2017
Schenkung eines Grundstücks und Kollision mit Erbberechtigung
...2174 BGB und mangels erfolgter Erbeinsetzung nicht als Teilungsanordnung anzusehen (siehe Saarländisches OLG, Urteil vom 26.6.2014, ZErb 2015, 153 ff.). Mangels einer Erbeinsetzung ist für die Annahme...
REWIS RS 2017, 8415
21. November 2022
Berufung, Erblasser, Auskunftsanspruch, Pflichtteilsanspruch, Anspruch, Erbvertrag, Ehe, Auskunft, Auskunftserteilung, Vorlage, Berufungsverfahren, Klage, Notar, Verfahren, Kosten …
...2174 Rn. 15), vertreten wird, dass die Auskunftspflicht des mit dem Vermächtnis Beschwerten „das notwendige und selbstverständliche Korrelat zum Vermächtnis“ sei, d. h. ein entsprechender Auskunftsans...
REWIS RS 2022, 6704MDR 2023, 305-306REWIS RS 2022, 6704
13. August 2018
...2174 BGB). Soweit die Grundbuchberichtigung aufgrund der eingetretenen Erbfolge beantragt sei, könne diese nur auf die Erbin, die Ehefrau des Erblassers und Beteiligte zu 8), erfolgen. Laut Abschnitt ...
REWIS RS 2018, 4900
10. Dezember 2015
Prüfungsanfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...2174 BGB hat. Auf Seite 6 Mitte führt er aus: „Wie oben gesehen, hat W den E in seinem Testament mit der Yacht als Vermächtnis bedacht. Fraglich ist daher nur, ob das Testament auch wirksam ist.“ und ...
REWIS RS 2015, 873
16. März 2021 10. Zivilsenat
...2174, 2150 BGB einen Anspruch auf Erfüllung des in der testamentarischen Verfügung des Erblassers vom 11.10.1993 niedergelegten Vorausvermächtnisses. Das Testament sei zur Abgrenzung zwischen Vorausve...
REWIS RS 2021, 7819
4. August 2005 10. Zivilsenat
...2174 BGB) gegen den der Testamentsvollstreckung des Beklagten unterliegenden Nachlass der Erblasserin NL nicht zu. 322. Der als Vermächtnis geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 33.233,83 € se...
REWIS RS 2005, 2255
2. Oktober 2002 IV. Zivilsenat
...2174 BGB einenschuldrechtlichen Verschaffungsanspruch gegen die Klägerin hat, der aufdie Übertragung des Geschäftsanteils gerichtet ist, ist unerheblich. Denn- 15 -eine solche Übertragung des Geschäft...
REWIS RS 2002, 1325
16. Februar 2024 7. Kammer
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende Norm
...2174 BGB beruht nicht auf der Anerkennung, sondern (nur) auf der von dem Stifter und Erblasser getroffenen testamentarischen Verfügung. 63Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin, dass durch die Anerk...
REWIS RS 2024, 858
18. Juli 2016
Unerlaubte Handlung bei Reparaturdurchführung
...2174 BGB vom Erben K.-H. G.-. mit der Folge erfüllt wurde, dass aufgrund von § 2164 Abs. 2 BGB auch etwaige Ansprüche aufgrund einer nach Anordnung des Vermächtnisses erfolgten Beschädigung der vermac...
REWIS RS 2016, 8012
20. Januar 2021
Nachlassverbindlichkeiten beim Erbfall
...2174 BGB) gegen die Erbin erworben hat, ist sie zumindest aufgrund des Erbfalles nicht zur Begleichung der streitigen Sanierungsaufwendungen verpflichtet gewesen. Der Umstand, dass die Aufwendungen fü...
REWIS RS 2021, 9365
5. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Erblasserin, Testament, Sondereigentum, Auslegung, Vollmacht, Grundbuch, Verletzung, Wirksamkeit, Gutachten, Missbrauch, Auskunftsanspruch, …
...2174 BGB Rn. 107), ist dem Senat eine solche Regel nicht bekannt; im Gegenteil: Das auf Bankkonten liegende Geld ist ersichtlich „unbar“. Die Deutsche Bundesbank geht beispielsweise davon aus, dass „d...
REWIS RS 2022, 342MDR 2022, 900-901REWIS RS 2022, 342
6. April 2017 10. Zivilsenat
...2174 BGB Rn.3). Eine hiervon abweichende Anordnung lässt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht durch Auslegung der testamentarischen Verfügungen des Erblassers feststellen. Soweit das La...
REWIS RS 2017, 12670
4. August 2020
Errichtung eines Testaments aus mehreren Urkunden
...2174 BGB), ist die Benennung (oder sonstige ausreichende Festlegung) des Bedachten ebenso essentiell wie die Angabe des Gegenstands und (vorbehaltlich der Vermutung des § 2147 S. 2 BGB) des Beschwerte...
MDR 2020, 1322-1323REWIS RS 2020, 10766
18. März 2008 22. Zivilsenat
...2174 BGB findet, entgegen der Regelung im ausländischen Staat keine dingliche Wirkung zuerkennen wollte, sind keine Gründe dafür erkennbar, weshalb sogar einem dem deutschen Recht in seiner konkreten ...
REWIS RS 2008, 4893
29. November 2016
Anspruch auf Schadensersatz gegen unbekannte Erben bei bestehender Nachlasspflegschaft
...2174 BGB). Mangels anderweitiger Regelung tritt Fälligkeit, d.h. der Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung fordern kann, sofort ein (§ 271 BGB). Die Klägerin durfte daher „sofort“, also mit...
REWIS RS 2016, 1668
28. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...2174 BGB), nicht aber um Erbeinsetzungen handelt. 52aa) Gegen die Annahme von Erbeinsetzungen spricht bereits der Wortlaut der Verfügung, der den Ausgangspunkt der Auslegung bildet. Denn ...
REWIS RS 2021, 10381
8. November 2022 2. Zivilsenat
Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einrichtung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister
...2174 BGB) auch grundsätzlich nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Verjährung dieses Anspruchs im vorliegenden Rechtsstreit geltend zu machen.50 (bb) Nicht zu folgen ist dem Berufungsge...
REWIS RS 2022, 8850WM 2023, 376 REWIS RS 2022, 8850MDR 2023, 372-374REWIS RS 2022, 8850
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.