19. Juni 2008 4. Strafsenat
...217 StGB (zu den Gründen der Aufhe-bung dieser Vorschrift durch das 6. StrRG vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 34 zu Nr. 26 und S. 81/82 zu Nr. 15) eine erhebliche Verminderung oder gar Aufhebung der Schuldf...
REWIS RS 2008, 3294
20. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris: BtMG …
...217 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Febru...
REWIS RS 2020, 2826
11. November 2020 5. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt: Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung; Mehrlingsgeburt
...217 StGB aF, der von Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuchs 1871 (vgl. RGBl. S. 127) bis zu seiner Abschaffung durch das 6. Strafrechtsreformgesetz (vom 26. Januar 1998, BGBl. I S. 164) nahezu unver...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESCHWANGERSCHAFTSCHWANGERSCHAFTSABBRUCHKINDERABTREIBUNG
REWIS RS 2020, 587
5. Juni 2003 3. Strafsenat
...217 StGB aF darf auch nach neuer Rechtsla-ge nicht darauf verzichtet werden zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcherWeise sich die körperliche und seelische Belastung der Gebärenden, dieGrund für d...
REWIS RS 2003, 2796
14. November 2023 7. Kammer
...217 StGB für verfassungswidrig erklärt wurde, nicht durchgreifend in Frage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dieser Entscheidung zur Frage eines Anspruchs auf Zugang zu letal wirkende...
REWIS RS 2023, 10298
20. Januar 2023 7. Kammer
...217 StGB, vom 20.05.2020 und vom 10.12.2020 zu § 6 Abs. 1 Nr. 5 BtMG stünden einer verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen. Diese seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil der Kläg...
REWIS RS 2023, 4795
30. Oktober 2008 4. Strafsenat
...217 StGB a.F. durch das 6. StrRG (vgl. dazu BTDrucks 13/8587 S. 34) in den Fällen der Kindstötung die Annahme von Mord nur ausnahmsweise in Betracht kommen (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 2008 Œ 4 StR...
REWIS RS 2008, 1118
7. November 2023 3. Senat
Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
...217 StGB (i. d. F. des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 <BGBl. I S. 2177>) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung stattgegeben hat, ergibt sich insoweit nichts Abw...
REWIS RS 2023, 10063
7. November 2023 3. Senat
Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
...217 StGB (i. d. F. des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 <BGBl. I S. 2177>) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung stattgegeben hat, ergibt sich insoweit nichts Abw...
REWIS RS 2023, 10064
23. April 2009 3. Strafsenat
...217 StGB aF eine er-hebliche Verminderung der Schuldfähigkeit kaum in Betracht kommen wird, wenn bei der Täterin außer der Belastung durch die Geburt keine schon unab-hängig hiervon bestehenden geisti...
REWIS RS 2009, 3878
25. Oktober 2017 5. Strafsenat
...217 StGB aF kommt eine erhebli-che Verminderung der Schuldfähigkeit kaum in Betracht, wenn bei der Täterin außer der Belastung durch die Geburt keine schon unabhängig hiervon beste-henden geistig-seel...
REWIS RS 2017, 3344
25. Oktober 2017 5. Strafsenat
Jugendstrafsache: Verminderte Schuldfähigkeit bei Kindstötung unmittelbar nach der Geburt; Bemessung der Jugendstrafe
...217 StGB aF kommt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit kaum in Betracht, wenn bei der Täterin außer der Belastung durch die Geburt keine schon unabhängig hiervon bestehenden geistig-seelis...
REWIS RS 2017, 3335
16. März 2022 1. Senat
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kryokonservierung
...217 StGB BVerfG vom 26.2.2020 - 2 BvR 2347/15 ua - BVerfGE 153, 182).12 Schließlich kann aufgrund der materiell-rechtlichen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung offenbleiben, ob nich...
REWIS RS 2022, 662
22. Oktober 2001 Senat für Anwaltssachen
...217 StGB/DDR (Zusam-menrottung, vgl. AGH I 4) und § 220 StGB/DDR (Öffentliche Herabwrdigung,vgl. AGH I 5.1 bis 5.15) beziehen sicrwiegend auf Handlungen, die auchnach rechtsstaatlichen Maûstjedenfalls...
REWIS RS 2001, 949
5. Dezember 2019 1. Senat
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine frühere parlamentarische Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters bzw dessen frühere Forderung …
...217 StGB deckungsgleichen Regelung zielte (vgl. BVerfGE 148, 1 <8 ff. Rn. 22, 24>).23 bb) Bei der gebotenen individuell-konkreten Bewertung der Mitwirkung von Vizepräsident Harbar...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMKINDERVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER
REWIS RS 2019, 742
3. Juli 2019 5. Strafsenat
Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
...2177) in das Strafgesetzbuch eingefügten Straftatbestand des § 217 StGB abgeleitet werden. Zwar hat der Gesetzgeber damit zum Ausdruck gebracht, dass er das geschäftsmäßige Verschaffen der Gelegenheit...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESTRAFTATENSTRAFVERFAHRENMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFELANDGERICHT BERLIN I
NJW 2019, 3092REWIS RS 2019, 5843
1. Februar 2024 XII. Große Strafkammer - als Schwurgericht -
...217 StGB im Dezember 2015. 32Im Rahmen seiner Aufenthalte in der C.-Klinik in T. in den Jahren 2014/2015 lernte der Geschädigte eine Mitpatientin kennen, welche an einer depressiven Erkrankung litt. D...
REWIS RS 2024, 1886
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