17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...217 BGB a.F.). Ob die Unterbrechung zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt eintrat, war nicht von Bedeutung. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, die Rückbezie-hung der Wirkung der Zustellu...
REWIS RS 2009, 71
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...217 BGB; vgl. Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 211 Rdn. 6). Da der Kläger das Verfahren jedocherst am 21. Februar 1997 aufnahm, war Verjährung eingetreten. Auch die zuvoram 26. September 1996 verfügt...
REWIS RS 2000, 843
5. März 2002 VI. Zivilsenat
...217 BGB a.F.), sondern der Beginn der neuen Verjrungsfrist nach§ 218 BGB a.F. fr den Gescigten, auf den sich der Ersatzpflichtige auchr dem Sozialhilfetrr verweisen lassen muû.(3) Schlieûlich rechtfer...
REWIS RS 2002, 4258
8. August 2022 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und …
...217 Rn. 3; Grothe in MünchKomm BGB, 9. Aufl., § 217 Rn. 1).79 e) Der von den Klägern geltend gemachte weitergehende Zinsanspruch in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basi...
REWIS RS 2022, 5110
31. Januar 2018 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Abwehr einer Zugewinnausgleichsforderung; Beginn der Verjährung der wechselseitigen …
...217 BGB (Staudinger/Peters/Jacoby BGB [2014] § 217 Rn. 7). Ähnlich wie diese ist der Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB jedoch von unselbstständiger Natur und hat lediglich dienende Funktion zur Durchs...
MDR 2018, 528-529REWIS RS 2018, 14721
30. März 2022 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung über eine Beitragserhöhung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer unwirksamen Prämienerhöhung; Beginn …
...217 BGB) vor Klageerhebung verjährt war.27 aa) Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) begann jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem die Prämienanteile gezahlt wurd...
REWIS RS 2022, 5029
15. März 2023 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit einer Prämienanpassung
...217 BGB) ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. März 2018 gezahlten Prämienanteilen gezogen wurden, da diese ab der Prämienerhöhung zum 1. April 2018 wieder geschuldet waren. ...
REWIS RS 2023, 1850
31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...217 BGB(Staudinger/Peters/Jacoby BGB [2014]§217 Rn.7). Ähnlich wie dieseist der Auskunftsanspruch nach §1379 BGB jedochvon unselbstständigerNaturund 24252627-12-hatlediglich dienende Funktion zur Durc...
REWIS RS 2018, 14711
13. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter; Umfang notwendiger Forderungsindividualisierung und Verjährungshemmung
...217, 327 Rn. 35 ff.), spielt für die Darlegung der Gläubigerforderungen keine Rolle. Für die Darlegung ist es nach ständiger Rechtsprechung ausreichend, wenn der Kläger die Insolvenztabelle vorlegt mi...
REWIS RS 2020, 2227
29. Januar 2002 VI. Zivilsenat
...217 BGB a.F.; vgl. Senatsurteilvom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - aaO 384); die durch die Anmeldungder Ansprche gemû § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG eingetretene Hemmung hat mitder vereinbarten Zahlung des ...
REWIS RS 2002, 4800
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...217 BGB (früher § 224 BGB) verjährt der Anspruch auf die von dem verjährten Hauptanspruch abhängigen Nebenleistungen, selbst wenn die für diese Ansprüche geltende besondere Verjährung noch nicht einge...
REWIS RS 2012, 6089
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...217 BGB (früher §224 BGB) verjährt der Anspruch auf die von dem verjährten Hauptanspruch abhängigen Neben-leistungen, selbst wenn die für dieseAnsprüchegeltende besondere Verjäh-rung noch nicht einget...
REWIS RS 2012, 6110
16. Juni 2015 2. Zivilsenat
Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH
...217 BGB (§ 224 BGB aF) allerdings spätestens mit dem Hauptanspruch. Für den Anspruch auf Fälligkeits- und Verzugszinsen für den Verlustausgleichsanspruch gelten die regelmäßigen Verjährungsfristen der...
NJW 2016, 1248REWIS RS 2015, 9738
26. April 2023 4. Zivilsenat
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
...217 BGB (Senatsurteil vom 22. Juni 2022 - IV ZR 253/20, VersR 2022, 1078 Rn. 44 m.w.N.), die daher zusammen mit dem Hauptanspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2015 geleisteten Prämienzahlu...
REWIS RS 2023, 3257
16. Juni 2015 II. Zivilsenat
...217 BGB (§ 224 BGB aF) allerdings spätestens mit dem Hauptanspruch. Für den Anspruch auf Fälligkeits-und Verzugszinsen für den Verlustausgleichsanspruch gelten die regelmäßigen Verjährungsfristen der ...
REWIS RS 2015, 9726
11. März 2004 I. Zivilsenat
...217 BGB a.F., § 270 Abs. 3 ZPO a.F. unterbrochen. Diesgilt unabhängig von der zwischen den Parteien unterschiedlich beurteilten Be-stimmtheit des Antrags in der Klageschrift vom 5. März 1999. Denn auf...
REWIS RS 2004, 4153
26. April 2023 4. Zivilsenat
...217 BGB (Senatsurteil vom 22. Juni 2022 - IV ZR 253/20, VersR 2022, 1078 Rn. 44 m.w.N.), die daher zusammen mit dem Hauptanspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2016 geleisteten Prämienzahlu...
REWIS RS 2023, 3258
17. November 2021 4. Zivilsenat
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Verjährung der Rückgewähransprüche des Versicherungsnehmers
...217 BGB) vor Klageerhebung verjährt war.40 a) Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) begann jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem die Prämienanteile gezahlt wurde...
WM 2022, 23 MDR 2022, 101-102REWIS RS 2021, 1028
11. Januar 2023 4. Zivilsenat
...217 BGB. Zum anderen bestand eine Herausgabepflicht nur für die Nutzungen, die aus den bis zum 31. Dezember 2016 im Tarif E und bis zum 31. Dezember 2018 im Tarif V gezahlten Nutzungen gezo...
REWIS RS 2023, 261
22. Juni 2022 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassung für den Fall einer nur vorübergehenden Veränderung der Versicherungsleistungen; inhaltliche …
...217 BGB (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, WM 1980, 1244 unter 4 [juris Rn. 31]), die daher zusammen mit dem Hauptanspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2014 geleisteten Pr...
REWIS RS 2022, 3444MDR 2022, 1095-1096REWIS RS 2022, 3444NJW 2022, 3358REWIS RS 2022, 3444
19. März 2024 10. Zivilsenat
Verjährungsfrist bei Anspruch auf Patentübertragung - Automatisierte Wärmebehandlung
...217 BGB.90 Die genannten Ansprüche knüpfen nicht an das Bestehen eines Anspruchs aus Art. II § 5 Abs. 1 IntPatÜbkG an. Sie sind vielmehr ebenso wie dieser Anspruch Folge einer Ausnutzun...
REWIS RS 2024, 1899
12. Juni 2018 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen …
...217 BGB mit dem Hauptanspruch verjährt. Die Klägerin könne, da sie nur Feststellungsklage erhoben habe, auch keine Prozesszinsen beanspruchen.13 B. Die gegen diese Beurteilung gerichtet...
REWIS RS 2018, 7998
22. Juni 2022 4. Zivilsenat
Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung überbezahlter Prämienbeiträge; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
...217 BGB) vor Klageerhebung verjährt war. Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) begann jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem die Prämienanteile gezahlt wurden, so dass die Frist...
REWIS RS 2022, 4553
12. Juni 2018 Kartellsenat
...217 BGB mit dem Hauptanspruch verjährt. Die Klägerin könne, da sie nur Feststellungs-klage erhoben habe, auch keine Prozesszinsen beanspruchen.B.Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klä...
REWIS RS 2018, 7936
27. September 2018 7. Zivilsenat
Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs …
...217 BGB a.F.), Rechte zu, die zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist von weit über fünf Jahre führen können.45 Zudem bestimmt § 202 Abs. 2 BGB, dass die Verjährungsfrist bis zur Gre...
MDR 2019, 156-157WM2019,413NJW 2019, 421REWIS RS 2018, 3349