5. März 2002 VI. Zivilsenat
...217 BGB a.F.), sondern der Beginn der neuen Verjrungsfrist nach§ 218 BGB a.F. fr den Gescigten, auf den sich der Ersatzpflichtige auchr dem Sozialhilfetrr verweisen lassen muû.(3) Schlieûlich rechtfer...
REWIS RS 2002, 4258
24. Juni 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...217).12 aa) Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung entsteht während des Annahmeverzugs sukzessive entsprechend den dem Vergütungsanspruch zugrundeliegenden Regelungen. Somit besti...
NJW 2015, 3598REWIS RS 2015, 9210
27. Januar 2023 20. Zivilsenat
...217 BGB). 45Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen. D. VN hat gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen, welche der Versicherer aus dem Prämienanteil gezogen hat, d...
REWIS RS 2023, 5983
25. August 2023 20. Zivilsenat
...217 BGB). 45Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen. D. VN hat gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen, welche der Versicherer aus dem Prämienanteil gezogen hat, d...
REWIS RS 2023, 3727
9. Dezember 2003 23. Zivilsenat
...217 BGB jeweils eine neue Verjährung begann. Die letzte Zahlung der Haftpflichtversicherung, der der Charakter eines Anerkenntnisses beigemessen werden kann, erfolgte am 10.02.1998. Mithin war die ab ...
REWIS RS 2003, 299
22. März 2002 30. Zivilsenat
...217 BGB a.F. neu laufende Verjährungsfrist von wiederum vier Jahren ist durch die Fortführung des Prozesses durch den Schriftsatz vom 07.01.2001, der die Zahlung der weiteren Prozeßgebühren mittels Fr...
REWIS RS 2002, 3896
17. November 2021 3. Zivilkammer
...217 BGB mit dem Hauptanspruch verjährt oder ist – sofern sich diese aus der Aufklärungspflichtverletzung über die Steuerpflichtigkeit ergeben sollen – mangels Hauptforderung schon gar nicht entstanden...
REWIS RS 2021, 9882
8. August 2022 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und …
...217 Rn. 3; Grothe in MünchKomm BGB, 9. Aufl., § 217 Rn. 1).79 e) Der von den Klägern geltend gemachte weitergehende Zinsanspruch in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basi...
REWIS RS 2022, 5110
21. November 2007 15. Zivilsenat
...217 BGB a.F., und endete mithin zum 30. Juni 2004. Nach der auf die am 01. Januar 2002 noch nicht verjährt gewesenen Forderung des Klägers gegen den Ehemann der Beklagten anzuwendenden Überleitungsvor...
REWIS RS 2007, 728
26. April 2022 6. Zivilkammer
...217 BGB drei Jahre nach der (unwirksamen) Prämienanpassung verjähren (vgl. LG Essen, Urteil vom 03.04.2019, 18 O 191/18, juris Rn. 58; LG Halle, Urteil vom 16.07.2021, 5 O 442/20, juris Rn. 59; Fuxman...
REWIS RS 2022, 154
31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...217 BGB(Staudinger/Peters/Jacoby BGB [2014]§217 Rn.7). Ähnlich wie dieseist der Auskunftsanspruch nach §1379 BGB jedochvon unselbstständigerNaturund 24252627-12-hatlediglich dienende Funktion zur Durc...
REWIS RS 2018, 14711
31. Januar 2018 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Abwehr einer Zugewinnausgleichsforderung; Beginn der Verjährung der wechselseitigen …
...217 BGB (Staudinger/Peters/Jacoby BGB [2014] § 217 Rn. 7). Ähnlich wie diese ist der Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB jedoch von unselbstständiger Natur und hat lediglich dienende Funktion zur Durchs...
MDR 2018, 528-529REWIS RS 2018, 14721
30. März 2022 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung über eine Beitragserhöhung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer unwirksamen Prämienerhöhung; Beginn …
...217 BGB) vor Klageerhebung verjährt war.27 aa) Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) begann jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem die Prämienanteile gezahlt wurd...
REWIS RS 2022, 5029
15. März 2023 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit einer Prämienanpassung
...217 BGB) ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. März 2018 gezahlten Prämienanteilen gezogen wurden, da diese ab der Prämienerhöhung zum 1. April 2018 wieder geschuldet waren. ...
REWIS RS 2023, 1850
6. Mai 2002 13. Zivilsenat
...217 BGB ausgegangen, da es davon ausgegangen ist, nach Eingang des Schreibens vom 21.01.1991 bei den Bevollmächtigten der Eltern des geschädigten Kindes sei Verjährung mit Ablauf des 22.01.2001 einget...
REWIS RS 2002, 3359
29. Januar 2002 VI. Zivilsenat
...217 BGB a.F.; vgl. Senatsurteilvom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - aaO 384); die durch die Anmeldungder Ansprche gemû § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG eingetretene Hemmung hat mitder vereinbarten Zahlung des ...
REWIS RS 2002, 4800
13. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter; Umfang notwendiger Forderungsindividualisierung und Verjährungshemmung
...217, 327 Rn. 35 ff.), spielt für die Darlegung der Gläubigerforderungen keine Rolle. Für die Darlegung ist es nach ständiger Rechtsprechung ausreichend, wenn der Kläger die Insolvenztabelle vorlegt mi...
REWIS RS 2020, 2227
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...217 BGB (früher §224 BGB) verjährt der Anspruch auf die von dem verjährten Hauptanspruch abhängigen Neben-leistungen, selbst wenn die für dieseAnsprüchegeltende besondere Verjäh-rung noch nicht einget...
REWIS RS 2012, 6110
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...217 BGB (früher § 224 BGB) verjährt der Anspruch auf die von dem verjährten Hauptanspruch abhängigen Nebenleistungen, selbst wenn die für diese Ansprüche geltende besondere Verjährung noch nicht einge...
REWIS RS 2012, 6089
10. Januar 2006 24. Zivilsenat
...217 BGB a. F. eine neue vierjährige Verjährungsfrist gemäß § 196 Abs. 2 BGB a. F. zu laufen, die mit Ablauf des 23.08.2005 geendet hätte. Die mit Inkrafttreten des neuen § 195 BGB ab dem 01.01.2002 la...
REWIS RS 2006, 5744
27. April 2001 22. Zivilsenat
...217 BGB sofort wieder zu laufen und nicht, wie die Beklagte meint, gemäß § 201 BGB erst mit dem Ende des Jahres, in dem das Anerkenntnis abgegeben wird (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 201 R...
REWIS RS 2001, 2727
16. Juni 2015 II. Zivilsenat
...217 BGB (§ 224 BGB aF) allerdings spätestens mit dem Hauptanspruch. Für den Anspruch auf Fälligkeits-und Verzugszinsen für den Verlustausgleichsanspruch gelten die regelmäßigen Verjährungsfristen der ...
REWIS RS 2015, 9726
16. Juni 2015 2. Zivilsenat
Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH
...217 BGB (§ 224 BGB aF) allerdings spätestens mit dem Hauptanspruch. Für den Anspruch auf Fälligkeits- und Verzugszinsen für den Verlustausgleichsanspruch gelten die regelmäßigen Verjährungsfristen der...
NJW 2016, 1248REWIS RS 2015, 9738
26. April 2023 4. Zivilsenat
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
...217 BGB (Senatsurteil vom 22. Juni 2022 - IV ZR 253/20, VersR 2022, 1078 Rn. 44 m.w.N.), die daher zusammen mit dem Hauptanspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2015 geleisteten Prämienzahlu...
REWIS RS 2023, 3257
21. Oktober 2022 20. Zivilsenat
...217 BGB). Außerdem stehen ihm Nutzungen auch ab dem Zeitpunkt nicht mehr zu, zu dem die Hauptansprüche zu verzinsen sind, also ab Rechtshängigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2020 – IV ZR 294/19, BGHZ 22...
REWIS RS 2022, 9853
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