17. März 2023 20. Zivilsenat
...217 BGB). 52Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen. D. VN hat gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen, welche der Versicherer aus dem Prämienanteil gezogen hat, d...
REWIS RS 2023, 5533
15. März 2022 6. Zivilkammer
...217 f.). Da § 203 Abs. 2 S. 1 VVG den Versicherer berechtigt, die gesamte Prämie neu festzusetzen, bestand ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Prämie in der durch diese letz...
REWIS RS 2022, 2636
7. Juli 2005 I. Zivilsenat
...217 BGB a.F., Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB) wäre bis zur Klageerhebung (28. April 2000) noch nicht abgelaufen gewesen. 22 - 10 - III. Der Klage ist danach stattzugeben. Die Beklagte trägt gemäß § 91 Abs...
REWIS RS 2005, 2701
6. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...217 BGB).Kreft Kirchhof Fischer Zugehör ...
REWIS RS 2000, 1709
15. Dezember 2022 25. Zivilsenat
Berufung, Versicherungsnehmer, Versicherer, Feststellung, Wirksamkeit, Revision, Unwirksamkeit, Frist, Versicherungsleistungen, Feststellungsklage, Zulassung, Anpassung, Mitteilung, Neufestsetzung, keinen …
...217 BGB . 22Somit besteht vorliegend ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses nicht mehr (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17 –, BGHZ 22...
REWIS RS 2022, 8960
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...217 BGB a.F.), abgelaufen, so daß dieser Schriftsatz nicht geeignet war, die Verjährung gemäß § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. erneut zu unterbrechen. 2. § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. soll eine Umgehung de...
REWIS RS 2004, 3286
9. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...217 BGB nicht ein. Die Zinsforderung ist ebenfalls nicht verjährt, weil die Verjährung aufgrund der von der Ehefrau veranlassten Vollstreckungshandlung erneutbe-gonnen hat (§212 Abs.1 Nr.2 BGB) und di...
REWIS RS 2014, 4202
9. Juli 2014 12. Zivilsenat
Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich
...217 BGB nicht ein. Die Zinsforderung ist ebenfalls nicht verjährt, weil die Verjährung aufgrund der von der Ehefrau veranlassten Vollstreckungshandlung erneut begonnen hat (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) und...
REWIS RS 2014, 4215
16. März 2004 23. Zivilsenat
...217 BGB eine neue 2-jährige Verjährungsfrist begann. Diese endete erst am 11.1.2003. Vor Ablauf der neuen Verjährungsfrist hatte die Klägerin mit ihrer Anspruchsbegründung vom 12.6.2002, eingegangen...
REWIS RS 2004, 4082
22. Januar 2009 15. Kammer
...217 BGB a.F. eine neue Verjährungsfrist zu laufen begann. Nach neuem Recht endete die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung der Parteien. Unabh...
REWIS RS 2009, 5488
12. April 2022 6. Zivilkammer
...217 f.). Da § 203 Abs. 2 S. 1 VVG den Versicherer berechtigt, die gesamte Prämie neu festzusetzen, bestand ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Prämie in der durch diese Anpa...
REWIS RS 2022, 2263
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...217 BGB a.F.). Ob die Unterbrechung zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt eintrat, war nicht von Bedeutung. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, die Rückbezie-hung der Wirkung der Zustellu...
REWIS RS 2009, 71
7. November 2014 V. Zivilsenat
...217 BGB folgt lediglich, dass sie spätestens mit dem Hauptanspruch verjähren (vgl. nur Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., §217 Rn. 1), und zwar selbst dann, wenn sie erst nach Ablauf der den Haupt-a...
REWIS RS 2014, 1527
21. November 2013 VII. Zivilsenat
...217 BGB a.F. zur Folge, dass die bis zur Unterbre-chung verstrichene Verjährungszeit nicht in Betracht kam, das heißt nach Ab-schluss des selbständigen Beweisverfahrens eine neue Verjährungsfrist von ...
REWIS RS 2013, 950
7. November 2014 5. Zivilsenat
Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...217 BGB folgt lediglich, dass sie spätestens mit dem Hauptanspruch verjähren (vgl. nur Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 217 Rn. 1), und zwar selbst dann, wenn sie erst nach Ablauf der den Haupta...
NJW 2015, 1007REWIS RS 2014, 1524
21. November 2013 7. Zivilsenat
Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...217 BGB a.F. zur Folge, dass die bis zur Unterbrechung verstrichene Verjährungszeit nicht in Betracht kam, das heißt nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens eine neue Verjährungsfrist von fü...
BAUSACHENBUNDESGERICHTSHOFANDERWEITIGE RECHTSHÄNDIGKEITPROZESSVERGLEICHSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2013, 955
25. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...217 BGB) vor Klageerhebung verjährt waren.11 a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass für Bereicherungsansprüche aus § 812 Abs. 1 BGB wegen rechtsgrundloser Zahlun...
REWIS RS 2023, 9500
25. Oktober 2023 4. Zivilsenat
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aufgrund unwirksamer Beitragserhöhungen
...217 BGB) vor Klageerhebung verjährt waren.11 a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass für Bereicherungsansprüche aus § 812 Abs. 1 BGB wegen rechtsgrundloser Zahlun...
REWIS RS 2023, 9501
8. April 2024 8. Zivilsenat
Verjährung des Stammrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung
...217 BGB berechtigt, Einzelleistungen aus dem zugrundeliegenden Versicherungsfall zu verweigern (vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2019 – IV ZR 90/18, r+s 2019, 342 Rn. 19; OLG Hamm, BeckRS 2015, 4940 Rn. 18 ...
REWIS RS 2024, 1780
23. Oktober 2001 21. Zivilsenat
...217 BGB[/ref]). 36Auch aus der Hilfsregelung des § 51 b BRAO, wonach die Verjährung des Sekundäranspruchs spätestens 3 Jahre nach der Beendigung des Auftrages (Mandats) eintritt, folgt für den vorlieg...
REWIS RS 2001, 909
16. Oktober 2000 13. Zivilsenat
...217 BGB, lief somit im Februar 1996 ab. 44Das Urteil entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Kläger, da er nicht Partei des Vorprozesses war, § 325 Abs. 1 ZPO, so dass die Verjährungsfristen des § ...
REWIS RS 2000, 878
11. Juli 2017 1. Zivilsenat
...217 BGB spätestens mit dem Hauptanspruch (vgl. Palandt-Ellenberger, 76. Aufl., § 217 Rn 1). 39Für den Anspruch auf vertragliche oder gesetzliche Zinsen gilt die Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB (P...
REWIS RS 2017, 8202
3. April 2003 11. Kammer
...217 BGB a. F.). 372. Der Verjährung steht nicht entgegen, dass, sofern die zum 01.01.1997 getroffene Anpassungsentscheidung des Bochumer Verbandes, wie vom Kläger geltend gemacht, nicht billigem Ermes...
REWIS RS 2003, 3557
30. November 2022 21. Zivilkammer
...217 BGB (s.u.). 95Ebenfalls wurde die Prämie im Tarif XY1 zum 01.01.2020 wirksam neu festgesetzt, sodass Ansprüche aus der Anpassung zum 01.01.2014 bis zu diesem Zeitpunkt begrenzt sind. 96h) Materiel...
REWIS RS 2022, 9189
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...217 BGB; vgl. Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 211 Rdn. 6). Da der Kläger das Verfahren jedocherst am 21. Februar 1997 aufnahm, war Verjährung eingetreten. Auch die zuvoram 26. September 1996 verfügt...
REWIS RS 2000, 843
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