11. November 2016
Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als GmbH Geschäftsführer
...215 VVG. 17B. Die Klage ist teilweise begründet. I. 18Es besteht ein Anspruch des Klägers auf Freistellung gegenüber den Rechtsanwälten ... gemäß Kostenrechnung vom 16.10.2015 in Höhe von 11.371,05 € ...
REWIS RS 2016, 2514
14. Februar 2019
Zum Invaliditätsbeweis in der Unfallversicherung
...215 VVG. B. 15Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Auskehr der beanspruchten Versicherungsleistungen zu. Weder hat die Klägerin einen Anspruch auf di...
REWIS RS 2019, 10273
13. Januar 2017
Ersatzfähigkeit eines durch Überfahren einer Bodenwelle entstandenen Schadens in der Vollkaskoversicherung
...215 VVG, der Kläger hat seinen Wohnsitz im hiesigen Bezirk. II. Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet, da der streitgegenständliche Vorfall vom 07.11.2015 nicht als Betriebsschaden zu qua...
REWIS RS 2017, 17377
24. November 2023 Abteilung 234
...215 VVG. 32B. 33Die Klage ist jedoch nicht begründet. 34I. 35Der Klägerin steht gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung von 3.432,77 Euro zu. In Betracht kom...
REWIS RS 2023, 9570
9. Februar 2018
Keine Vertragsanpassung wegen allenfalls fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung mehr als 5 Jahre nach Vertragsschluss
...215 VVG sachlich zuständig. II. 15Weiterhin erweist sich die Klage als begründet. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 23.12.2014 (Anlage K 5) gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 VVG wegen einer Verletzung der vor...
REWIS RS 2018, 14108
15. Juli 2016
Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Versicherungsnehmer
...215 VVG, der Kläger hat seinen Wohnsitz im hiesigen Bezirk. II. 14Die zulässige Klage ist in vollem Umfang unbegründet, da der Kläger nach Überzeugung des Gerichts vorsätzlich seine Obliegenheit der A...
REWIS RS 2016, 8066
7. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsschutz, Rechtsanwaltskosten, Untersagung, Krankheit, Versicherungsnehmer, AGB, Inhaltskontrolle, Streitwert, Versicherer, Leistungsbeschreibung, Auslegung, Sicherheitsleistung, Betrieb, …
...215 VVG zuständig. II. 19Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherung. Nach §...
REWIS RS 2021, 6050
24. Oktober 2016
Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei Rückabwicklung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG aF
...215 VVG ergebenden örtlichen Zuständigkeit ab. Vorrangig unmittelbar geltende unionsrechtliche Rechtsnormen und in inländisches Recht transformierte bi- oder multinationale völkerrechtliche Verträge g...
REWIS RS 2016, 3503
15. Februar 2023 Abteilung 18
...215 VVG zur Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit aufgrund des Wohnsitzes des Klägers örtlich zuständig. 36Der Feststellungsantrag, Klageantrag zu 1), ist auch gem. § 256 Abs. 2 ZPO als Zwischenfe...
REWIS RS 2023, 3750
9. Januar 2024
unangemessene Benachteiligung, Versicherungsnehmer, Höchstsatz, Feststellungsantrag, Erstattungsfähigkeit, Überraschende Klausel, Versicherungsvertragsrecht, Dynamische Verweisung, Erstattungsfähige, Erstattungsleistung, Erstattungsanspruch, Erstattungssatz, …
...215 VVG, 29 ZPO örtlich zuständig. Insbesondere besteht für den Feststellungsantrag das erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO vor dem Hintergrund der fortbestehenden Ve...
REWIS RS 2024, 897
22. Februar 2024 2. Zivilsenat
Antragsgegner, Gesetzlicher Ausgleichsanspruch, Haftpflichtversicherer, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gebäudeversicherer, Verhalten des Versicherungsnehmers, Regressverzicht, Zuständigkeitsbestimmung, Streitgenossenschaft, Unerlaubte …
...215 Abs. 1 Satz 1 VVG ist nicht eröffnet. 25Zwar findet § 215 Abs. 1 VVG auch dann Anwendung, wenn Versicherungsnehmer des Versicherungsvertrags eine juristische Person ist (BGH, Urt. v. 8. November 2...
REWIS RS 2024, 567
18. September 2018
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung
...215 VVG) und sachlich (§§ 23 Nr. 1, 71 GVG) zuständig. B. 24Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung weiterer 7.700,00 € über den von der Beklagten außergerichtlich berei...
REWIS RS 2018, 3676
4. April 2018
Überprüfbarkeit der Unabhängigkeit des Treuhänders bei Anpassung der Krankenversicherungsprämie
...215 VVG ergibt, ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Aschaffenburg jedenfalls gemäß § 39 ZPO durch die rügelose Einlassung der Beklagte begründet. II. 26Der Feststellungsantrag in Ziffer 1 ...
REWIS RS 2018, 11276
28. Februar 2020 4. Zivilsenat
...215 VVG, 2009, § 193 VVG Rdnr. 16; Voit in: Prölss/Martin, VVG30. Aufl. 2018, § 193 VVG Rdnr. 8), der kündigende Altbestandskunde war mangels des Bestehens eines Sonderkündigungsrechts im Falle eines ...
REWIS RS 2020, 4676
29. Juni 2016
Hinweis- und Beratungspflichten des privaten Krankheitskostenversicherers bei Kündigung wegen Eintritts gesetzlicher Krankenversicherungspflicht
...215 VVG. Alle Hinweise der Klägerin auf die Notwendigkeit eines Nachweises über die sozialversicherungspflichtige Arbeit fielen sprachlich wie auch von der äußeren Gestaltung her sehr unauffällig aus....
REWIS RS 2016, 9032
27. Juni 2016
Einordnung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Kapitalanlagegeschäft
...215 VVG ergebenden örtlichen Zuständigkeit ab. Vorrangig unmittelbar geltende unionsrechtliche Rechtsnormen und in inländisches Recht transformierte bi- oder multinationale völkerrechtliche Verträge g...
REWIS RS 2016, 9253
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