20. März 2018 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur Aufrechnung
...215 BGB stehe, nach dem Verjährung die Aufrechnung nicht ausschließe, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte. Im Übrigen stehe die Klaus...
MDR 2018, 753-755WM2018,1049REWIS RS 2018, 12105
10. April 2014 27. Zivilsenat
...215 BGB verneint und ausgeführt, dass der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten dem Grund nach erst am 15.01.2008 entstanden ist und sich deshalb dieser und die Gegenansprüche nicht in unverjährter ...
REWIS RS 2014, 9819
11. Januar 2018 10. Zivilsenat
...215 BGB zur Aufrechnung geeignet (BGH, Urteile vom 10.10. 1988 - II ZR 92/88 - unter 3 und vom 5.10.1993 - XI ZR 180/92 - unter III 3; Beschluss vom 2.10.2003 - V ZB 22/03 - unter II 1; Urteil vom 27....
REWIS RS 2018, 15714
22. April 2016 20. Zivilsenat
...215 BGB). 29Eine Nebenpflichtverletzung ist darin zu sehen, dass der Kläger den Widerruf der Inkassovollmacht ohne Hinweis auf die Dringlichkeit an die allgemeine Kundenservicenummer der Beklagten ver...
REWIS RS 2016, 12458
14. Mai 2004 V. Zivilsenat
...215 BGB) erhalten. Diese Bestimmung findet auf gesetzliche Vorschriften keine Anwendung, die - wie § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG - das Erlöschen eines Anspruchs wegen Versäumung einer Ausschlußfrist regeln ...
REWIS RS 2004, 3160
19. Mai 2006 V. Zivilsenat
...215 BGB n.F.). 2. Im rechtlichen Ausgangspunkt nicht zu beanstanden ist ferner die An-nahme des Berufungsgerichts, § 390 Satz 2 BGB a.F. finde keine Anwendung, wenn die Forderung des Gläubigers bei Ei...
REWIS RS 2006, 3424
4. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum …
...215 BGB nicht vorlägen, da der Rückerstattungsanspruch verjährt sei und sich dieser Anspruch und die Darlehensforderungen der Bank zuvor zu keinem Zeitpunkt unverjährt gegenübergestanden hätten. Die V...
REWIS RS 2015, 11687
28. Oktober 2003 23. Zivilsenat
...215 Abs. 2 BGB entfallen. Denn die Kläger haben innerhalb von 6 Monaten nach der Beendigung des Rechtsstreits, in dem der Beklagten zu 1) der Streit verkündet worden war, Klage erhoben. Die Frist des ...
REWIS RS 2003, 994
19. September 2013 3. Senat
...215 BGB (idF des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes - SMG - vom 26.11.2001, BGBl I 3138; bis zum 31.12.2001 galt der inhaltsgleiche § 390 S 2 BGB aF) die Aufrechnung auf eine schon verjährte Gegenfor...
REWIS RS 2013, 2655
21. Dezember 2017 7. Zivilsenat
...215 BGB vor. Danach ist die Aufrechnung ungeachtet einer Verjährung zulässig, wenn der Mangel, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist der Mängel...
REWIS RS 2017, 96
24. Juni 2016 19. Zivilsenat
...215 BGB die Aufrechnung mit einer verjährten Forderung möglich, doch setze das voraus, dass der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte. Dies sei ...
REWIS RS 2016, 9289
5. November 2009 III. Zivilsenat
...215 BGB nicht ausgeschlossen ist, weil die Aufrechnungslage be-reits mit Fälligkeit der Rückforderung der Beklagten zu 1 und damit in unverjähr-ter Zeit eingetreten war. 25 Der Berücksichtung der er...
REWIS RS 2009, 770
12. Juli 2011 VI. Zivilsenat
...215 BGB). Abgesehen davon istdas Feststellungsinteresse vorliegend schon des-halb nicht entfallen, weil sich der Kläger auch in der Sache gegen die Wider-klage verteidigt und damit weiterhin das Beste...
REWIS RS 2011, 4911
12. Juli 2011 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung
...215 BGB).13 Abgesehen davon ist das Feststellungsinteresse vorliegend schon deshalb nicht entfallen, weil sich der Kläger auch in der Sache gegen die Widerklage verteidigt und damit wei...
REWIS RS 2011, 4895
19. September 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen …
...215 BGB (idF des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes - SMG - vom 26.11.2001, BGBl I 3138; bis zum 31.12.2001 galt der inhaltsgleiche § 390 S 2 BGB aF) die Aufrechnung auf eine schon verjährte Gegenfor...
REWIS RS 2013, 2627
5. November 2020 5. Zivilsenat
...215 BGB nicht zur Anwendung komme. 27Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen einer Vollstreckungsabwehrklage analog § 767 ZPO lägen nicht vor, da dem Kläger keine materiell-recht...
REWIS RS 2020, 12024
14. Januar 2005 V. Zivilsenat
...2152, 2154 f., für BGHZ 158, 295 vorgesehen). III. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: 1. Die Kläger sind nach § 61 SachenRBerG berechtigt, das mit ihrem Ei-genheim bebaute G...
REWIS RS 2005, 5492
13. Januar 2015 XI. Zivilsenat
...215 BGB] mit einer Aufrechnung ausgeschlossen gewesen.Die Beklagte habe durch ihre Darlehenssachbearbeiter (§166 BGB) be-reits im Dezember 1991 gewusst, dass die der Treuhänderin erteilte Vollmacht ei...
REWIS RS 2015, 17313
17. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...215 BGB. In Ansehnung der Widerklage folgt das daraus, dass der Schadensersatzanspruch des Beklagten erst mit der Versteigerung des 36 - 17 - Grundstücks am 26. Juli 2004 entstanden ist. Der Zeitpunkt...
REWIS RS 2008, 1375
8. September 2009 24. Zivilsenat
...215 BGB gegen die Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz und Betriebskostennachzahlung aus dem Jahre 2003 aufrechnen können, weil die gegenseitigen Ansprüche sich zu unverjährter Zeit aufrechenbar g...
REWIS RS 2009, 1831
20. Februar 2009 10. Zivilsenat
...215 BGB. Der verstorbene Ehemann hatte die (Hilfs-)Aufrechnung bereits mit Schriftsatz vom 16. Juni 2003 erklärt. Zu diesem Zeitpunkt standen sich die Ansprüche auch unter Berücksichtigung der seit de...
REWIS RS 2009, 4911
23. Januar 2014 III. Zivilsenat
...215 BGB mögli-che Hilfsaufrechnung sei unbegründet. Die Klägerin habe bei der Baumaßnah-me im Bereich der H.-L.-Straße zu Recht einen Vorteilsausgleich zu-lasten der Beklagten angesetzt.II.Dies hält d...
REWIS RS 2014, 8413
23. Januar 2014 3. Zivilsenat
Kostentragungspflicht bei erforderlicher Verlegung einer Trinkwasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke
...215 BGB mögliche Hilfsaufrechnung sei unbegründet. Die Klägerin habe bei der Baumaßnahme im Bereich der H. -L. -Straße zu Recht einen Vorteilsausgleich zulasten der Beklagten angesetzt.II.12 ...
REWIS RS 2014, 8444
19. September 2008 11. Zivilsenat
...215 BGB). Das Landgericht hat diese Problematik jedoch gesehen und dazu ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, dass die Bürgschaftsforderung zur Begründung einer Aufrechnung oder eines Zurückbehaltungs...
REWIS RS 2008, 1871
21. Juli 2021
Nichtzulassungsbeschwerde, Annahmeverzug, Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Berufung, Pflichtverletzung, Auskunftsanspruch, Verletzung, Wirksamkeit, Ausschlussfrist, Verfahren, Erstattung, Vorstand, Dienstleistung, Die …
...215 BGB). 38b) Die Einrede kann jedoch nicht auf eventuelle Verdienste des Klägers bei der C. AG gestützt werden. Denn diese eventuellen Verdienste sind nicht auf die Annahmeverzugsvergütung des Kläge...
REWIS RS 2021, 3900
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