14. Mai 2004 V. Zivilsenat
...215 BGB) erhalten. Diese Bestimmung findet auf gesetzliche Vorschriften keine Anwendung, die - wie § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG - das Erlöschen eines Anspruchs wegen Versäumung einer Ausschlußfrist regeln ...
REWIS RS 2004, 3160
19. Mai 2006 V. Zivilsenat
...215 BGB n.F.). 2. Im rechtlichen Ausgangspunkt nicht zu beanstanden ist ferner die An-nahme des Berufungsgerichts, § 390 Satz 2 BGB a.F. finde keine Anwendung, wenn die Forderung des Gläubigers bei Ei...
REWIS RS 2006, 3424
12. Juli 2011 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung
...215 BGB).13 Abgesehen davon ist das Feststellungsinteresse vorliegend schon deshalb nicht entfallen, weil sich der Kläger auch in der Sache gegen die Widerklage verteidigt und damit wei...
REWIS RS 2011, 4895
12. Juli 2011 VI. Zivilsenat
...215 BGB). Abgesehen davon istdas Feststellungsinteresse vorliegend schon des-halb nicht entfallen, weil sich der Kläger auch in der Sache gegen die Wider-klage verteidigt und damit weiterhin das Beste...
REWIS RS 2011, 4911
5. November 2009 III. Zivilsenat
...215 BGB nicht ausgeschlossen ist, weil die Aufrechnungslage be-reits mit Fälligkeit der Rückforderung der Beklagten zu 1 und damit in unverjähr-ter Zeit eingetreten war. 25 Der Berücksichtung der er...
REWIS RS 2009, 770
13. Januar 2015 XI. Zivilsenat
...215 BGB] mit einer Aufrechnung ausgeschlossen gewesen.Die Beklagte habe durch ihre Darlehenssachbearbeiter (§166 BGB) be-reits im Dezember 1991 gewusst, dass die der Treuhänderin erteilte Vollmacht ei...
REWIS RS 2015, 17313
17. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...215 BGB. In Ansehnung der Widerklage folgt das daraus, dass der Schadensersatzanspruch des Beklagten erst mit der Versteigerung des 36 - 17 - Grundstücks am 26. Juli 2004 entstanden ist. Der Zeitpunkt...
REWIS RS 2008, 1375
14. Januar 2005 V. Zivilsenat
...2152, 2154 f., für BGHZ 158, 295 vorgesehen). III. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: 1. Die Kläger sind nach § 61 SachenRBerG berechtigt, das mit ihrem Ei-genheim bebaute G...
REWIS RS 2005, 5492
23. Januar 2014 III. Zivilsenat
...215 BGB mögli-che Hilfsaufrechnung sei unbegründet. Die Klägerin habe bei der Baumaßnah-me im Bereich der H.-L.-Straße zu Recht einen Vorteilsausgleich zu-lasten der Beklagten angesetzt.II.Dies hält d...
REWIS RS 2014, 8413
23. Januar 2014 3. Zivilsenat
Kostentragungspflicht bei erforderlicher Verlegung einer Trinkwasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke
...215 BGB mögliche Hilfsaufrechnung sei unbegründet. Die Klägerin habe bei der Baumaßnahme im Bereich der H. -L. -Straße zu Recht einen Vorteilsausgleich zulasten der Beklagten angesetzt.II.12 ...
REWIS RS 2014, 8444
28. April 2015 11. Zivilsenat
Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der …
...215 BGB ist nach seinem Wortlaut nicht anwendbar, weil der Einwand der Klägerin, die Beklagte habe sie aufgrund der von ihr behaupteten Beratungspflichtverletzung so zu stellen, als seien die Zinssatz...
STRAFRECHTSTRAFTATENKANZLEIEN IN BERLINGRUNDGESETZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTKOMMUNENUNTREUEBANKENBESTIMMTHEITSGRUNDSATZVERFAHREN
NJW 2015, 2248REWIS RS 2015, 12004
18. November 2020 8. Zivilsenat
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der …
...215 BGB weiterhin mit der verjährten Forderung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.42 Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen die zusätzliche Einführu...
MDR 2021, 153-154WM 2022, 238 REWIS RS 2020, 865
7. November 2019 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
...215 BGB kann jedoch mit einer verjährten Gegenforderung nur aufgerechnet werden, soweit diese bei Eintritt der Aufrechnungslage noch unverjährt war. Allerdings könnte die Verjährung durch die Zahlungs...
MDR 2020, 96-97WM2020,1790REWIS RS 2019, 1824
7. November 2019 III. Zivilsenat
...215 BGB kann jedoch mit einer 464748-26-verjährten Gegenforderung nur aufgerechnet werden, soweit diese bei Eintritt derAufrechnungslagenoch unverjährt war. Allerdings könnte dieVerjährung durch die Z...
REWIS RS 2019, 1821
20. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...2155, 2156, Tz. 14 und XI ZR 263/07, Umdruck S. 8, Tz. 13). Der Verjährungsbeginn setzt grundsätzlich nur die Kenntnis der den An-spruch begründenden Tatsachen voraus. Es ist in der Regel nicht erfor-...
REWIS RS 2009, 5586
28. April 2015 XI. Zivilsenat
...215, 853Das Leistungsverweigerungsrecht aus §§242, 249 Abs.1 BGB, mit dem der Schuldner eine Forderung des Gläubigers abwehrt, die der Gläubiger durch eine zum Schadener-satz verpflichtende Pflichtver...
REWIS RS 2015, 12009