8. November 2022
Normenkontrolleilantrag, Änderung eines Bebauungsplans, beschleunigtes Verfahren
...214 BauGB. Sie führt aber zu gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlichen Folgefehlern, weil die Antragsgegnerin in Folge dessen weder eine Umweltprüfung vorgenommen (§ 2 Abs. 4 BauGB) noch eine...
REWIS RS 2022, 6355
14. Dezember 2022 4. Senat
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans
...214 Abs. 1 Satz 1 BauGB) oder erheblich (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) und nicht gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 - NVwZ 2010, 1246 Rn....
REWIS RS 2022, 8920
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB und nicht § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB als Maßstab heranzuziehen ist (OVG Saarl., U. v. 5.9.2013 - 2 C 190/12 - juris Rn. 51). Gem. § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung...
REWIS RS 2017, 17133
30. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baurecht, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Bankfiliale, Wettbüro, Vergnügungsstätte, beachtliche Fehler, Abwägungsvorgang, Vorhaben
...214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erforderlichen Beachtlichkeit der Mängel fehlen. Im Übrigen wären etwaige nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Fehler jedenfalls gem. § 215 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2015, 10407
14. Juli 2016
Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Änderungen des Planentwurfs
...214 BauGB geheilt werde. Im Übrigen trat die Beigeladene den Ausführungen des Antragstellers detailliert entgegen. 13Hinsichtlich der übrigen Einzelheiten wird auf die dem Gericht vorliegenden Behörde...
REWIS RS 2016, 8103
29. Januar 2021
Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino
...214 Abs. 4 BauGB durch die zweite Ausfertigung und Bekanntmachung im Jahr 2020 behoben. Im ergänzenden Verfahren sind solche nach §§ 214, 215 BauGB oder nach Landesrecht beachtlichen Mängel behebbar, ...
REWIS RS 2021, 9051
1. Dezember 2021 3. Kammer
...214 und 215 BauGB) auch auf solche Satzungen entsprechend anzuwenden sind, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen des Gesetzes in Kraft getreten sind. Während nach § 214 BauGB nur einzelnen Mängel...
REWIS RS 2021, 700
14. Juli 2016
Materielle Beweislast der Gemeinde für öffentliche Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen
...214 BauGB geheilt werde. Im Übrigen trat die Beigeladene den Ausführungen des Antragstellers detailliert entgegen. 13Hinsichtlich der übrigen Einzelheiten wird auf die dem Gericht vorliegenden Behörde...
REWIS RS 2016, 8090
28. Juni 2016
Plangenehmigung für die Umgestaltung eines Gewässers dritter Ordnung
...214 BauGB einzutreten. Weil der Bebauungsplan für unwirksam erklärt worden war, wurde die dem Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamts vom 4. September 2012 für den Neubau eines Lebensmittel- und Ge...
REWIS RS 2016, 9143
2. August 2012 7. Senat
Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzgebietsabgrenzung
...214 BauGB Nr. 23 ).30 b) Das Bundesverwaltungsgericht kann über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung selbst abschließend entscheiden (§ 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO). Es sind hinrei...
REWIS RS 2012, 4081
19. Juli 2023 4. Kammer
Vorkaufssatzung, Satzungsbeschluss in nicht öffentlicher Sitzung, Heilung durch Wiederholung des Satzungsbeschlusses in öffentlicher Sitzung, Rückwirkung, …
...214 Abs. 4 BauGB geheilt und rückwirkend in Kraft gesetzt worden. 17Der Kläger entgegnete dem unter dem 25. April 2023, dass die betrieblichen Planungen bei der erneuten Beschlussfassung der Vorkaufss...
REWIS RS 2023, 5265
14. Dezember 2011 6. Senat
Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft
...214 BauGB.38 Das Verwaltungsgericht entnimmt § 75 Abs. 1a VwVfG die Wertung, werde ein Planfeststellungsbeschluss wegen vorhandener Abwägungsdefizite durch einen Planergänzungsbeschluss...
REWIS RS 2011, 462
21. Juni 2016
Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Textteil und Planteil einer Ortsgestaltungssatzung
...214 BauGB unbeachtlich. Aufgrund der formellen Unwirksamkeit des Bebauungsplans kann offen bleiben, ob die dem Vorhaben entgegen stehende Festsetzung zur Geschossigkeit „U + 1“ aufgrund der Vielzahl d...
REWIS RS 2016, 9535
27. Juli 2021
Ergänzendes Verfahren, Nachholung von Gutachten und deren abwägender Bewertung, Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde nach Flurbereinigungsrecht
...214 Abs. 4 BauGB hätten nicht vorgelegen, greift nicht durch. § 214 Abs. 4 BauGB erlaubt die Behebung von Fehlern und die rückwirkende Inkraftsetzung von Flächennutzungsplänen und Satzungen. Im vorlie...
REWIS RS 2021, 3727
19. September 2023 4. Kammer
...214 Abs. 1 S.1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 2 HS. 1 BauGB nach § 214 Abs. 3 S. 2 HS. 2 BauGB nur erheblich, wenn er offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Eine Offensichtlich...
REWIS RS 2023, 9110
26. Mai 2020
...214 BauGB beachtliche Verfahrensfehler sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Gemeinderat hat die Veränderungssperre am 11.04.2019 in öffentlicher Sitzung als Satzung beschlossen (§ 16 Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2020, 6974
17. September 2018
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
...214, 215 BauGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Mangel in der Anwendung der Rechtsgrundlage einer Satzung in § 214 BauGB nicht als möglicher Unbeachtlichkeitsfall aufgeführt ist (HessVG...
REWIS RS 2018, 3727
20. Februar 2024 15. Senat
Normenkontrolleilantrag, Sondergebiet Tierklinik, Ausfertigungsmangel, Lärm- und Geruchsimmissionen
...214 BauGB nur für Verstöße gegen Anforderungen des BauGB Anwendung findet. Auch auf die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es insoweit – unabhängig davon, dass dieser Mangel vom Antragsteller a...
REWIS RS 2024, 649
6. Dezember 2019
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
...214, 215 BauGB ankommt (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2019, § 214 Rn. 7, § 215 Rn. 5, 26, m.w.N.; Berkemann, jM 2015, 470/476 f. m.w.N.; Kuchler, jurisPR-Um...
REWIS RS 2019, 681
14. April 2020
...214 BauGB abschließend aufgeführten beachtlichen Verfahrensfehlern gehört. Denn die daraus resultierenden Folgefehler (u.a. Begründung ohne den eigentlich erforderlichen Umweltbericht; vgl. §§ 9 Abs. ...
REWIS RS 2020, 6901
31. August 2018
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
...214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BauGB (bzw. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB a.F.) – hinsichtlich des Schreibfehlers „landwirtschaftliches Vorbehaltsgebiet“ anstelle „landschaftliches Vorbehaltsgebie...
REWIS RS 2018, 4235
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 BauGB beachtlichen Folgefehlern, weil dann eine gebotene Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) unterbleibt so...
REWIS RS 2021, 398
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag, Verkürzte Auslegung, Gebot der Normenklarheit (Bestimmtheitsgrundsatz), Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, Gliederung eines Gewerbegebiets, Emissionsbeschränkungen
...214 Abs. 1 Nr. 2b BauGB unbeachtlich. Das Gutachten vom 6. August 2019 sei erst nach Veröffentlichung der Bekanntmachung erstellt und in die auszulegenden Unterlagen mit aufgenommen worden. Die Verkür...
REWIS RS 2021, 4970
25. Juli 2017
...214;ffentlichkeitsbeteiligung vergleichbar, weil lediglich im Rahmen der Bekanntmachung eines Vorhabens, für das eine UVP und eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wu...
REWIS RS 2017, 7454
24. November 2010 9. Senat
...214 BauGB Nr. 14 S. 4 f.).37 Nach diesen Maßstäben kann die planfestgestellte Linienführung der Trasse nicht mehr als planerische Fortentwicklung der im Flächennutzungsplan für den Teil...
REWIS RS 2010, 1100
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