26. September 2012 VIII. Zivilsenat
...214 BGB), was dem Anspruch dann die Durchsetzbarkeit nimmt (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 -VIII ZR 58/09, aaO mwN). Nach dem so verstandenen Inhalt des Antrags des Klägers ist die Frage der Verjähr...
REWIS RS 2012, 2857
26. September 2012 8. Zivilsenat
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...214 BGB), was dem Anspruch dann die Durchsetzbarkeit nimmt (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, aaO mwN). Nach dem so verstandenen Inhalt des Antrags des Klägers ist die Frage der Verjäh...
REWIS RS 2012, 2836
25. Juli 2017 6. Zivilsenat
Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
...214 BGB gegenüber der Klägerin mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen haben. Nach dieser Vorschrift gelten für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 A...
NJW 2017, 3510MDR 2017, 1302-1303REWIS RS 2017, 7509
26. September 2012 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...214 BGB), was dem Anspruch dann die Durchsetzbarkeit nimmt (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, aaO mwN). Nach dem so verstandenen Inhalt des Klageantrags zu 4 ist die Frage der Verjähru...
REWIS RS 2012, 2869
26. September 2012 VIII. Zivilsenat
...214 BGB), was dem Anspruch dann die Durchsetzbarkeit nimmt (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 -VIIIZR 58/09, aaO mwN). Nach dem so verstandenen Inhalt des Klageantrags zu 4 ist die Frage der Verjährung...
REWIS RS 2012, 2873
8. November 2022 2. Zivilsenat
Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einrichtung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister
...2147 BGB) nicht wirksam angefochten, weil sie einen, nach § 2078 Abs. 2 BGB erforderlichen, erheblichen Motivirrtum des Erblassers nicht dargetan habe, ist ebenfalls rechtlich nichts zu erinnern. Auch...
REWIS RS 2022, 8850WM 2023, 376 REWIS RS 2022, 8850MDR 2023, 372-374REWIS RS 2022, 8850
26. Januar 2022 8. Zivilsenat
Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft
...214 BGB) nicht durch. Insofern begegnet es keinen revisionsrechtlichen Bedenken und wird von der Revision auch nicht angegriffen, dass das Berufungsgericht die von der Beklagten mit Schreiben vom 8. O...
MDR 2022, 621-622REWIS RS 2022, 1748NJW 2022, 1935REWIS RS 2022, 1748