20. Juni 2018 5. Senat
Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
...214 BGB). Doch geht es bei beiden im Kern darum, dass der Anspruchsinhaber seinen Anspruch gegen den Willen des Anspruchsgegners nur innerhalb bestimmter Fristen verwirklichen kann (BAG 25. Mai 2005 -...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTMINDESTLOHN
MDR 2019, 149REWIS RS 2018, 7482
30. Januar 2017 18. Zivilsenat
...214 BGB). Lediglich betreffend im Monat Dezember 2011 getätigte Geschäfte hat die Berufung keinen Erfolg. 421. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB verjährt wie die übri...
REWIS RS 2017, 16434
30. Januar 2017 18. Zivilsenat
...214 BGB). Lediglich betreffend im Monat Dezember 2011 getätigte Geschäfte hat die Berufung keinen Erfolg. 421. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB verjährt wie die übri...
REWIS RS 2017, 16446
28. Januar 2020
Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung von Photovoltaikanlagen
...214 BGB). 67Für Verzögerungsschäden aus dem Primärrecht gilt die Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB). Der „erste“ Anspruch - der Verzögerungsschaden entsteht periodisch und im Hinblick auf § 1...
MDR 2020, 718-719REWIS RS 2020, 10889
1. September 2022 2. Zivilsenat
...214 BGB) bzw. ein Rücktritt unwirksam (§ 218 BGB) ist. Die gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB (objektiv) geltende zweijährige Verjährungsfrist war im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage am 19.02.2019 (Te...
REWIS RS 2022, 10000
31. August 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Abschließende Sonderregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache
...214 BGB) greift nicht durch. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts scheidet die Anwendung der Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB neben der vorrangigen Sonderregelung des § 5...
REWIS RS 2022, 5111MDR 2022, 1336-1338REWIS RS 2022, 5111NJW 2022, 3419REWIS RS 2022, 5111
11. April 2024 17. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Kenntnis, Anspruch, Laufleistung, Hinweispflicht, Haftung, Rechtsmittel, betrug, Die …
...214 BGB nicht mehr durchsetzbar sind. 31Das Landgericht hat den Beginn der Verjährungsfrist zutreffend errechnet und richtig erkannt, dass die erst im Jahr 2023 erhobene Klage des Klägers nicht mehr g...
REWIS RS 2024, 1843
17. November 2009 XI. Zivilsenat
...214 BGB 1.06). 19 Der erkennende Senat hält die herrschende Ansicht für zutreffend. 20 b) Allerdings kommt eine unmittelbare Anwendung des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht in Betracht (aA Staudinger/Marb...
REWIS RS 2009, 540
26. Oktober 2016
Schmerzensgeld aufgrund mangelhafter Permanent-Makeup-Behandlung
...214 BGB. 2. Hinsichtlich der Behandlungen im September 2010 ist der Antrag dagegen entsprechend der obigen Ausführungen begründet; ein entsprechender Anspruch ergibt sich dem Grunde nach aus §§ 634 Nr...
REWIS RS 2016, 3249
16. Mai 2019 19. Zivilsenat
...214 BGB verweigern könne. Die Verjährungsfrist habe am 12.12.2007 begonnen. Die Frage, was unter „Rechtskraft“ bezogen auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und auf den Durchführungsvertrag im Sinne...
REWIS RS 2019, 7189
26. Mai 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...214 BGB die Leistung verweigern kann. 451. 46Dabei begann die Verjährungsfrist am 20.12.2014. 47Nach der Regelung in § 9.2 der AVB beginnt die Verjährung mit der letzten Vertragsleistung der Beklagten...
REWIS RS 2021, 5506
24. Oktober 2013 3. Senat
Rückforderung von Lastenausgleich; Ausgleich von Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen; Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung; Verjährungseinrede
...214 BGB). Zwar mag es auf den ersten Blick bei der im Lastenausgleichsrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise naheliegen, eine Forderung bereits bei (objektivem) Verjährungseintritt nicht m...
REWIS RS 2013, 1668
8. August 2023 30. Zivilkammer
...214 BGB berufen. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers im Jahr 2018 nach § 199 Abs. 1 BGB können von dem erkennenden Gericht nicht festgestellt werden. Positive Kenntnis des Klägers li...
REWIS RS 2023, 6422
12. Januar 2010 XI. Zivilsenat
...214 BGB 1.06) in sei-nem Urteil vom 17. November 2009 (XI ZR 36/09, Umdruck S. 10 ff.) bejaht. 29 bb) Allerdings kommt eine unmittelbare Anwendung des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht in Betracht (aA Sta...
REWIS RS 2010, 10596
21. November 2018
Verjährung von Patentvindikationsansprüchen bei Teilung
...214 BGB verweigern kann. Die seitens der Klägerin geltend gemachten Ansprüche nach Art. II § 5 Abs. 1 S. 2 IntPatÜG sind verjährt. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. 471. Die Beklagt...
REWIS RS 2018, 1388
29. Januar 2021 5. Zivilsenat
Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit …
...214 BGB) entgegen. Hiervon geht das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend aus. Insoweit ist zwischen dem Anspruch auf Übereignung und dem Anspruch auf Besitzverschaffung zu unterscheiden.24 ...
MDR 2021, 673-674WM 2021, 1960 REWIS RS 2021, 9067
12. Mai 2016 11. Kammer
...214 BGB Rn. 33). Es muss im vorliegenden Rechtsstreit deshalb nicht geprüft werden, ob die hemmende Wirkung der Klageerhebung gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB geendet hat, weil der Rechtsstreit über eine...
REWIS RS 2016, 11347
30. Mai 2022
Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss, Selbstbeteiligung, Darlegungslast, Zustimmung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassen, Zahlung, Klage, Fahrzeug, Zug …
...214, 2216, Rn. 17; s.a. Urteil vom 27.02.2020, VII ZR 151/18, NJW 2020, 1514, 1519f., Rn. 49). Alle Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer W...
REWIS RS 2022, 2496
12. August 2021 14. Zivilkammer
...214 BGB) berufen hat. 18a) Gemäß § 214 Abs. 1 BGB ist der Schuldner berechtigt, die Leistung nach Eintritt der Verjährung zu verweigern. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei J...
REWIS RS 2021, 3306
6. September 2021 3. Zivilkammer
...214 BGB berechtigt ist. 73Daran ändert auch die nach Ansicht der Beklagten vorzunehmende Differenzierung zwischen den Ansprüchen auf und aus der Gutschrift nichts. Nach Ansicht der Kammer begründet di...
REWIS RS 2021, 2819
23. Mai 2008 30. Zivilsenat
...214 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 4 S. 1, S. 2 EGBGB in Verbindung mit §§ 197, 201 S. 1 BGB a.F. und §§ 195, 199 BGB n.F. verjährt sind. 82a) 83Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung...
REWIS RS 2008, 3839
1. September 2023 30. Zivilsenat
...214 BGB zur Leistungsverweigerung berechtigt. 55a. 56Anwendung findet vorliegend hinsichtlich sämtlicher von dem Kläger im Einzelnen geltend gemachter Positionen die sechsmonatige Verjährungsfrist des...
REWIS RS 2023, 6036
23. August 2022 3. Zivilsenat
...214 BGB ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht zu. 11a. 12Im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung ist das Landgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Anspruch der Kläge...
REWIS RS 2022, 5212
18. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, untersagung, Zulassung, Berichterstattung, Software, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Ermessen, Fahrzeughalter, Schaden, Internet, Anrechnung, Zug …
...214 BGB, weil verjährt. 201. Hinsichtlich der rechtlichen Begründung schließt sich der Senat den Rechtsausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19 (v...
REWIS RS 2022, 6506
17. Mai 2023 21. Zivilkammer
...214 BGB (s.o., vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2021 — IV ZR 113/20, NJW 2022, 389). Mit dem Hauptanspruch ist auch der Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen verjährt, § 217 BGB. 85Der Anspruch des Klägers auf...
REWIS RS 2023, 8481
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