20. März 2012 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...214 BGB nF), sondern im Hinblick auf die Akzessorietät der Bürgschaft auch der Beklagte als Bürge.9 Gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB könne der Bürge sich auf die Verjährung der Hauptforder...
REWIS RS 2012, 8020
22. Juli 2010 III. Zivilsenat
...214 BGB nicht durch-setzbar seien. Diese hätten gemäß § 195 BGB in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung zunächst einer dreißigjährigen Verjährungsfrist unterlegen. Nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2010, 4540
29. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...214 BGB) entgegen. Die Parteien hätten einen einheitlichen Vertrag über den Erwerb des Gebrauchtfahrzeugs und dessenUmrüstung auf den Flüssiggasbetrieb ge-schlossen. Insoweit handele es sich nicht um ...
REWIS RS 2013, 5424
20. März 2012 XI. Zivilsenat
...214 BGB nF), sondern im Hinblick auf die Akzessorietät der Bürgschaft auch der Beklagte als Bürge.5678-5-Gemäß §768 Abs.1 Satz1 BGB könne der Bürge sich auf die Verjäh-rung der Hauptforderung berufen....
REWIS RS 2012, 7979
21. März 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen …
...214 BGB). Die dreijährige Verjährungsfrist aus § 195 BGB habe jedenfalls mit Ablauf des Jahres 2016 zu laufen begonnen und mit Ablauf des Jahres 2019 geendet. Durch das Rückrufschreiben vom 19. Juni 2...
ZUSTELLUNGDIESELSKANDAL§ 167 ZPO167 ZPO
REWIS RS 2022, 595
18. September 2019
Rückgabe einer Bürgschaft und Zahlung von Werklohn - Widerklage auf Vorschuss von Ersatzvornahmekosten
...214 BGB. Darauf, ob die Mängel bestehen, kommt es deshalb nicht an. 691. Die Klägerin hat zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben. Die Mängel wurden unstreitig bei Abnahme am 15.09.2011 (Anlage B2...
REWIS RS 2019, 3451
24. Januar 2006 24. Zivilsenat
...214 Abs. 1 BGB. 51. Gemäß § 51b BRAO, der im Streitfall in seiner bis zum 14. Dezember 2004 geltenden Fassung noch anzuwenden ist (Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1, § 12 Abs. 1 EGBGB), verjähren gegen Rechtsa...
REWIS RS 2006, 5402
6. Februar 2007 24. Zivilsenat
...214 BGB berechtigt, weil dahingehende (mögliche) Ansprüche bei Klageeinreichung bereits verjährt waren. 5Gemäß § 548 Abs. 1 S. 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen od...
REWIS RS 2007, 5387
18. Mai 2015
Aussetzungsbeschluss im Musterverfahren
...214 BGB berufen könne. Eine Hemmung durch das Güteverfahren sei nicht erfolgt, da der Güteantrag nicht hinreichend individualisiert und rechtsmissbräuchlich gewesen sei und zudem die formalen Anforder...
REWIS RS 2015, 10975
8. März 2023 20. Zivilsenat
...214 BGB). 49Für die in Rede stehende Verjährung etwaiger Zahlungsansprüche gilt (vgl. nur Senat, Urteil vom 30.06.2021, 20 U 152/20, VersR 2021, 1352), dass die jeweiligen Bereicherungsansprüche des K...
REWIS RS 2023, 10335
29. September 2017
Erstattungsansprüche für Baumaßnahmen an einer gemeinsamen Immobilie
...214 BGB. Die Beklagten haben nicht bewiesen, dass Umstände vorlagen, nach denen noch keine Verjährung eingetreten ist. 103(1) Darlegungs- und beweisbelastet waren hier die Beklagten, weil die Forderun...
REWIS RS 2017, 4508
19. Dezember 2018 10. Senat
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
...214 Rn. 4; Staudinger/Peters/Jacoby [2014] § 214 BGB Rn. 11).71 (b) § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist jedoch aus Gründen der Prozessökonomie einschränkend dahin auszulegen, dass auch Umstände...
MDR 2019, 759-760REWIS RS 2018, 202
24. April 2012 6. Zivilsenat
Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des …
...214 BGB berechtigt sind, die Leistung zu verweigern, ist der Feststellungsantrag der Klägerin unbegründet.22 2. Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben, soweit zum Nachteil der B...
REWIS RS 2012, 6997
29. Mai 2013 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem …
...214 BGB) entgegen. Die Parteien hätten einen einheitlichen Vertrag über den Erwerb des Gebrauchtfahrzeugs und dessen Umrüstung auf den Flüssiggasbetrieb geschlossen. Insoweit handele es sich nicht um ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERJÄHRUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GEWÄHRLEISTUNG
REWIS RS 2013, 5416
24. April 2012 VI. Zivilsenat
...214 BGB berechtigt sind, die Leistung zu verweigern, ist der Feststel-lungsantrag der Klägerin unbegründet.2. Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt ...
REWIS RS 2012, 6994
30. Mai 2018
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
...214 BGB). Dieses Risiko wäre ein fremder Dritter aber nicht eingegangen. 43c) Zudem handelt es sich bei den Aufstellungen über die Fahrten nicht um Rechnungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 ESt...
REWIS RS 2018, 8453
21. August 2020 19. Zivilsenat
...214 BGB zur Leistungsverweigerung berechtigt, weil die Erfüllungsansprüche der Miteigentümer aus den Bauträgerverträgen, die der Errichtung des Objektes der Beklagten zugrundeliegen, soweit sie nicht ...
REWIS RS 2020, 5260
12. November 2019
Software, Schadensersatzanspruch, Dieselmotor, Abgasrückführung
...214 BGB entgegen. Die regelmäßige Verjährungsfrist deliktischer Ansprüche beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Fristauslösendes Ereignis ist hierbei der Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand...
REWIS RS 2019, 1653
16. Mai 2008 16. Zivilsenat
...214 BGB wegen Verjährung die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs verweigern darf. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, 4 Satz 1 EGBGB i.V.m. §§ 195, 199 Abs. 1, 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Verjährung...
REWIS RS 2008, 3921
24. November 2017
...214 BGB). Offen bleiben kann darüber hinaus auch, ob die Beklagte dadurch eine Pflichtverletzung (§ 280 Abs.1 BGB) begangen haben hat, indem sie vor Umsetzung der Planung keinen Bedenkenhinweis erteil...
REWIS RS 2017, 1758
30. Juni 2020
...214 BGB die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Die Beklagte ist daher berechtigt, die Leistung von Schadensersatz zu verweigern. 34 a) Die Verjährung des Anspruchs aus § 8...
REWIS RS 2020, 7042
16. Dezember 2015
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
...214 BGB. Infolge Anspruchsverjährung wird das Grundbuch daher nicht unrichtig. 45Die akzessorische Vormerkung ist auch nicht anlässlich der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines Miteigentumsanteils a...
REWIS RS 2015, 486
30. Januar 2017 18. Zivilsenat
...214 BGB). Lediglich betreffend im Monat Dezember 2011 getätigte Geschäfte hat die Berufung keinen Erfolg. 301. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB verjährt wie die übri...
REWIS RS 2017, 16441
21. August 2015
Prospekthaftung - Investition - Anleger
...214 BGB berufen kann. Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne verjähren in der Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB. Maßgeblich für den Beginn der dreijährigen Frist ist also der Zeitpunk...
REWIS RS 2015, 6286
12. Januar 2010 11. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter; verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten Schuldversprechens
...214 BGB 1.06) in seinem Urteil vom 17. November 2009 (XI ZR 36/09, Umdruck S. 10 ff.) bejaht. 30 bb) Allerdings kommt eine unmittelbare Anwendung des...
REWIS RS 2010, 10602
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