9. März 2018
...214 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichermaßen von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners. § 214 Abs. 2 BGB ist bei Rückfor...
REWIS RS 2018, 12562
24. August 2023 5. Zivilkammer
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Fahrzeug, Untersagung, Kaufpreis, Streitwert, Auskunft, Verletzung, PKW, Zeitpunkt, Anrechnung, Erstattung, Medien, Zug …
...214 BGB die von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung entgegen. 29Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres, in dem der ...
REWIS RS 2023, 5570
5. Februar 2020 2. Senat
Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
...214 BGB geltend machen und damit selbst darüber entscheiden, ob eine wirtschaftliche Belastung eintrete. Damit rühre die wirtschaftliche Belastung nicht mehr vom Erblasser her.6 Das FA ...
REWIS RS 2020, 3257
10. Februar 2022 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...214 BGB Nr. 6 S. 9 f.). Als zwingende rechtliche Folge der inzidenten Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans ist der weiteren Rechtsprüfung die dann gegebene bauplanungsrechtliche Situation...
REWIS RS 2022, 1332
25. September 2015
Verjährungshemmung durch das Stellen eines Güteantrags setzt eine Individualisierung des Anspruchs voraus
...214 BGB) im Sinne von § 300 Abs.1 ZPO entscheidungsreif und eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 KapMuG ist nicht möglich. 4a) Der Rechtsstreit ist entscheidungsreif, weshalb ein Endurteil ergehen ...
REWIS RS 2015, 4778
11. Juni 2015
Anspruch auf Zahlung des Übererlöses nach Zwangsversteigerung
...214 BGB). Hier können sich die Kläger nicht, anders als beispielsweise in der dem Urteil des BGH vom 05.10.1993 (XI ZR 180/92) zugrundeliegenden Fallkonstellation, darauf berufen, dass ihnen zum Zeitp...
REWIS RS 2015, 9900
26. Oktober 2015 9. Zivilsenat
...214 BGB zu, welche sich der Kläger gemäß § 404 BGB entgegenhalten lassen müsste. Die auch für § 666 BGB maßgebliche Regelverjährungsfrist des § 195 BGB (Müko/Seiler, 6. Aufl., § 666 BGB Rdnr. 19) begi...
REWIS RS 2015, 3381
19. September 2019 12. Senat
Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer von Familiengesellschaften - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen …
...214 (so schon die amtliche Überschrift). Gemäß § 214 Abs 1 BGB ist der Schuldner nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern. Dieses Recht kann er ausüben, indem er sich auf di...
REWIS RS 2019, 3425
30. September 2021 1. Zivilkammer
...214 BGB nicht durchsetzbar. Bei Einreichung der Klage Ende 2020 war die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB bereits abgelaufen. 41Der Beginn der Verjährung richtet sich nach § 199 BGB. Gem. § 1...
REWIS RS 2021, 10333
9. August 2021
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Ablehnung, Zulassung, Rechtsverfolgungskosten, Berufungsverfahren, Zahlung, Haftung, Auslegung, Nutzungsersatz, Darlegungs …
...214 BGB) geht ins Leere. 25Soweit die Beklagte erneut in der Berufung die Verjährungseinrede erhebt und dazu neu vorträgt, ist dieses Verteidigungsmittel gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. 26Neu...
REWIS RS 2021, 3415
13. Januar 2016
Schadensersatz, Berufung, Mangelbeseitigung, Schadensersatzanspruch, Sondereigentum, Gemeinschaftseigentum, Mangel, Gutachten, Technik, Aufrechnung, Zahlung, Sondernutzungsrecht, Gemeinschaftsordnung, Anlage, Die …
...214 BGB). Vielmehr bleibt sie erfüllbar. Indes ist der Fall, in dem der Gläubiger des Schuldbefreiungsanspruchs der gegen ihn gerichteten Forderung seines Gläubigers die Einrede der Verjährung entgege...
REWIS RS 2016, 17781
12. September 2019
ins Blaue hinein Behauptung - PKW
...214 BGB verweigern kann. Eine längere Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 2 BGB scheitert bereits daran, dass der Kläger weder einen Mangel noch ein arglistiges Verschweigen eines Mangels substantiiert v...
REWIS RS 2019, 3610
10. Januar 2008 18. Zivilsenat
...214 BGB) entgegensteht. 23a) Soweit der Beklagte gegen ein Wettbewerbsverbot verstoßen hat und der KG deswegen gegen ihn Ansprüche gemäß § 113 HGB zustehen, sind diese gem. § 113 Abs. 3 HGB verjährt. ...
REWIS RS 2008, 6206
27. März 2023 33. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Pkw, Berichterstattung, Anspruch, Kenntnis, Zustimmung, Haftung, Software, Fahrzeug, Revision, Feststellungsklage, Berufungsverfahren, Klage, Schluss …
...214 BGB. Die Klageerhebung im Jahr 2022 konnte den Lauf der bereits abgelaufenen Verjährungsfrist nicht mehr hemmen. 262. Ein Anspruch gemäß S. 852 BGB gegen die Beklagte als Herstellerin nur des Moto...
REWIS RS 2023, 1348
19. August 2021 1. Zivilkammer
...214 BGB nicht durchsetzbar. Bei Einreichung der Klage Ende 2020 war die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB bereits abgelaufen. 41Der Beginn der Verjährung richtet sich nach § 199 BGB. Gem. § 1...
REWIS RS 2021, 10256
20. Juni 2016
Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in Anlageberatungsfällen
...214 BGB berufen könne. Eine Hemmung durch das Güteverfahren sei nicht erfolgt, da der Güteantrag nicht hinreichend individualisiert gewesen sei. Das landgerichtliche Urteil enthält zudem die Verwerfun...
REWIS RS 2016, 9660
17. November 2021 3. Zivilkammer
...214 BGB die seitens der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Schadensersatzansprüche, die auf die vorstehenden behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen gestützt werden, sind mit Ablau...
REWIS RS 2021, 9882
4. Juli 2006 3. Zivilsenat
...214 BGB. 23a. 24Die bei arglistiger Täuschung des Käufers gem. §§ 477, 195 BGB a.F. geltende dreißigjährige Verjährungsfrist begann gem. § 198 BGB a.F. mit der Entstehung des Schadens zu laufen, Art...
REWIS RS 2006, 2795
11. Januar 2018 10. Zivilsenat
...214 BGB die Leistung zu verweigern. Der Anspruch der Klägerin ist nämlich nicht nach § 194 Abs. 1 BGB verjährt, da die Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB nicht abgelaufen ist. Die Frist b...
REWIS RS 2018, 15714
20. Juni 2016
Anforderungen an einen die Hemmung der Verjährung bewirkenden Güteantrag bei Schadensersatzforderungen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
...214 BGB berufen könne. Eine Hemmung durch das Güteverfahren sei nicht erfolgt, da der Güteantrag nicht hinreichend individualisiert und rechtsmissbräuchlich gewesen sei und zudem die formalen Anforder...
REWIS RS 2016, 9659
9. Juni 2020
Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung beim Motor EA189
...214 BGB von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung ist diese berechtigt, die Leistung von Schadensersatz zu verweigern. 4Die Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB richtet sich ebenso wie die ...
REWIS RS 2020, 11050
22. Juli 2010 3. Zivilsenat
Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Kenntnisnahme des Anlageprospekts
...214 BGB nicht durchsetzbar seien. Diese hätten gemäß § 195 BGB in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung zunächst einer dreißigjährigen Verjährungsfrist unterlegen. Nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2010, 4494
13. Oktober 2020 2.Zivilkammer
...214 BGB. 45Maßgeblich für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ist § 199 Abs. 1 BGB. Die Verjährung beginnt danach mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden is...
REWIS RS 2020, 6085
31. März 2021 Zivilkammer
...214 BGB. 46Maßgeblich für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ist § 199 Abs. 1 BGB. Die Verjährung beginnt danach mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden is...
REWIS RS 2021, 7252
20. April 2015
Keine Hemmung der Verjährung bei einer Anlageberatung durch Güteantrag mangels erforderlicher Individualisierung
...214 BGB die Einrede der Verjährung erhoben. 3. Die Einrede der Verjährung ist vorliegend auch erfolgreich. a) Da die streitgegenständliche Kapitalanlage vor dem 01.01.2002 gezeichnet worden ist, galt ...
REWIS RS 2015, 12390
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