4. April 2022 5. Strafsenat
...214 BGB) durch. 21) 3Der Anspruch des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr verjährt nach allgemeiner Auffassung in entsprechender Anwendung des § 195 BGB in drei Jahren (Beschlüsse d...
REWIS RS 2022, 9613
16. August 2022 5. Strafsenat
...214 BGB) durchgreift. 81) 9Der Anspruch des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr verjährt nach allgemeiner Auffassung in entsprechender Anwendung des § 195 BGB in drei Jahren (Beschl...
REWIS RS 2022, 9612
13. Mai 2020 33. Zivilsenat
...214 BGB). 714.Soweit der Kläger seinen Anspruch auf andere deliktische Anspruchsgrundlagen stützt, wären diese - aus den dargelegten Gründen - verjährt, von der Verjährungseinrede erfasst und gem. § 2...
REWIS RS 2020, 4955
29. Dezember 2015 31. Zivilsenat
...214 Abs. 1 BGB) abzuweisen, weil die Klageforderung verjährt ist. 4Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass der Beklagte durch den Zugang des Kündigungsschreibens vom 30.7.2002 in Ve...
REWIS RS 2015, 26
10. November 2020 6. Zivilsenat
Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung
...214 BGB Rn. 79; Grothe in MünchKommBGB, 8. Aufl., § 214 Rn. 8).17 bb) Erst seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 ist ein Verzicht auf...
MDR 2021, 222-223REWIS RS 2020, 1149
25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...214 BGB, und dass vorliegend auch kein Anspruch gemäß § 852 1 BGB besteht, weil der Erwerb des Gebrauchtwagens von einem Dritten zu keiner Vermögensmehrung auf Seiten der Beklagten geführt hat (BGH, U...
REWIS RS 2023, 4803
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...214 BGB berufen könne. Eine Hemmung durch das Güteverfahren sei nicht erfolgt, da der Güteantrag nicht hinreichend individualisiert und rechtsmissbräuchlich gewesen sei und zudem die formalen Anforder...
REWIS RS 2016, 9635
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...214 BGB berufen könne. Eine Hemmung durch das Güteverfahren sei nicht erfolgt, da der Güteantrag nicht hinreichend individualisiert und rechtsmissbräuchlich gewesen sei und zudem die formalen Anforder...
REWIS RS 2016, 9641
19. November 2015
Keine Verjährungshemmung durch ungeeigneten Güteantrag
...214 BGB). Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 25.09.2015 (Bl. 992 d. A.) Bezug genommen. Die Stellungnahme der Kläger vom 12.11.2015 (Bl. 1059 d. A.) gibt keinen Anlass, eine andere Entsc...
REWIS RS 2015, 2014
25. November 2015
Fehlendende Bestimmtheit des Klagegegenstandes
...214 BGB) erhoben ( vgl. insoweit Börstinghaus NZM 2014,217 ff.). 21Auch die von der Klägerseite mit den Schriftsätzen vom 18.11.2015 zitierten landgerichtlichen Entscheidungen führen zu keiner anderwe...
REWIS RS 2015, 1713
6. Dezember 2021
Beschwerde, Berufung, Zustellung, Einspruch, Ermessen, Erledigung, Verfahren, Notfrist, Schriftsatz, Einrede, Klage, Ausnahme, Form, Kostenentscheidung, Kosten …
...214 BGB) erhoben habe. 7Die Beklagte beantragt: Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 8Der Kläger hat zu der sofortigen Beschwerde der Beklagten mit Schriftsatz vom 18.11.2021 Stellung genomm...
REWIS RS 2021, 610
23. April 2018
...214 BGB berechtigt sein könnte, wegen eines Eintritts der Verjährung die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber der Klägerin zu verweigern. 4 1. Hat die Klägerin jedenfalls den Vertrag üb...
REWIS RS 2018, 10357
8. September 2009 24. Zivilsenat
...214 BGB. Die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (künftig: a.F.) gilt für periodisch fällig werdende, rechtsgrundlos geleistete Zahlungen (vgl...
REWIS RS 2009, 1832
28. Januar 2022 2. Zivilkammer
...214 BGB, da derartige Ansprüche der Klägerin der seitens der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung unterliegen. 14Nach §§ 195, 199 BGB verjährt ein im Jahr 2017 entstandener Schmerzensgeldanspruc...
REWIS RS 2022, 6828
21. August 2018
...214 BGB, so richtet sich die Verjährung des Anspruches aus § 541 BGB nach den §§ 195, 199 BGB und nicht nach § 548 BGB. Bezüglich des Beginns der Verjährung gilt dasselbe wie für den Anspruch aus § 10...
REWIS RS 2018, 4634
19. Dezember 2019
Verjährung bei Teilklage und späterer Klageerweiterung
...214 BGB. 271. Die Richtigkeit des tatsächlichen Vortrags der Klägerin unterstellt könnten der Klägerin gegen die Beklagte aus dem Vertrag K1 vertragliche Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunk...
REWIS RS 2019, 112
22. September 2022 Zivilkammer
...214 BGB verweigern. 65Die Verjährungsfrist beträgt nach §§ 195, 199 BGB drei Jahre. Verjährungsbeginn ist Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch ...
REWIS RS 2022, 10160
6. Mai 2021 6. Zivilkammer
...214 BGB wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar. 71. 8Die Verjährungsfrist für die Leistung der Einlagen beträgt gemäß § 19 Abs. 6 S. 1 GmbHG zehn Jahre. Sie beginnt mit Fälligkeit des Anspruchs, als...
REWIS RS 2021, 6076
11. September 2009 19. Zivilsenat
...214 BGB). 5Hinsichtlich der zurückverlangten Abbuchungsbeträge für die EDV-Sachkostenpauschale ist die Klage unbegründet, da die Abbuchungen insoweit mit Rechtsgrund erfolgten und dem Kläger deshalb ...
REWIS RS 2009, 1796
7. April 2020
...214 BGB Rn. 45; Henrich in BeckOK BGB, Stand: 1.2.2020, § 214 Rn. 2; vgl. auch Rimmelspacher in MünchKomm-ZPO, 5. Aufl., § 529 Rn. 35; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 529 Rn. 25). 2. ...
REWIS RS 2020, 6897
31. August 2016 11. Kammer
...214 BGB Rdn. 6 m.w.N.). Daraus folgt, dass aus Gründen des mit den Verjährungsvorschriften bezweckten Schuldnerschutzes eine klare und deutliche Aussage zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung erf...
REWIS RS 2016, 6043
6. Dezember 2017
Verjährung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs - Grob fahrlässige Unkenntnis des Verwalters
...214 Abs. 1 BGB verjährt. 181. Grundsätzlich entsteht ein Insolvenz-Anfechtungs-Rückzahlungsanspruch gemäß § 143 InsO frühestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, hier also frühestens am 01.09...
REWIS RS 2017, 1145
15. Januar 2004 15. Zivilsenat
...214 BGB. Wenn somit bereits bei der Verjährung nur die Klageerhebung durch den Berechtigten zur Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB führt, so kann dies für den Bereich der im gerichtlichen Verfahren j...
REWIS RS 2004, 5031
14. Juli 2022 18. Zivilsenat
...214 BGB entgegengestanden hat, die die Beklagte auch erhoben hat. Jedenfalls mit Zugang des Informationsschreibens der Beklagten, dass auch an seinem Fahrzeug ein Software-Update durchzuführen sei, im...
REWIS RS 2022, 9945
13. April 2023 13. Zivilkammer
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufvertrag, Software, Kaufpreis, untersagung, Auskunft, Kenntnis, PKW, Medien, Inverkehrbringen, Schaden, Kostenentscheidung, Anspruch, Zug …
...214 BGB die von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung entgegen. 29Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres, in dem der ...
REWIS RS 2023, 2114
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.