13. April 2018
Nachweis der Entgeltlichkeit im Grundbuchverfahren bei Verfügung über Grundbesitz durch den Vorerben bei einem neben …
...2136 BGB) auch über Grundstücke verfügen. Da von der Beschränkung des § 2113 Abs. 2 BGB aber eine Befreiung nicht möglich ist, benötigt er für unentgeltliche Verfügungen, sollen sie im Nacherbfall wir...
REWIS RS 2018, 10765
24. Juli 2017 Senat für Notarsachen
...2136 BGB. Der Kaufpreis betrug 170.000a-ren 100.000s-rückzahlungsansprüchen des Erwerbers verrechnet werden. Aufgrund von Hin-dernissen beim Vollzug dieses Kaufvertrags beurkundete der Kläger mit den ...
REWIS RS 2017, 7561
15. Mai 2017 7. Senat für Familiensachen
...2136 BGB befreit. Die Nacherbfolge tritt ein mit dem Tod des jeweiligen Vorerben. 182.) 19Nacherben sind die gewillkürten, ersatzweise die gesetzlichen Erben des jeweiligen Vorerben entsprechend ihren...
REWIS RS 2017, 10939
28. November 2017
Anhörung von Ersatznacherben vor einer Löschung des Nacherbenvermerks
...2136 BGB befreite Vorerbe - ggfls. auch unentgeltlich - mit Zustimmung aller Nacherben, auch der bedingt eingesetzten, über das Grundstück verfügt (§§ 2112, 2113 Abs. 1 und Abs. 2 BGB; BGHZ 40, 115/11...
REWIS RS 2017, 1616
16. Januar 2017
Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...2136 BGB) schwer erklärlich. Denn mit Ausnahme unentgeltlicher Verfügungen hätte B. B. über die Grundstücke unbeschränkt verfügen und sie insbesondere auch veräußern können, ohne dass die Beteiligte a...
REWIS RS 2017, 17335
12. Juli 2018 V. Zivilsenat
...2136 BGB nicht er-fassten -Beschränkungen des §2113 BGB unterliegt und infolgedessen der Nacherbenvermerk zu löschen ist.aa) Nach der Rechtsprechung des Senats sind zwei Fälle zu unterschei-den. Wird ...
REWIS RS 2018, 6085
11. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...2136 Rn. 5; MünchKomm/Grunsky aaO., § 2136 Rn. 2.). Die von dem Kläger behauptete Absicht, die Immobilie in der Familie zu halten, legt zwar eine nicht befreiten Vorerbschaft nahe. Dagegen spricht jed...
REWIS RS 2019, 468
27. Dezember 2002 2. Zivilsenat
...2136 BGB[/ref]) eingesetzt und als Nacherbfall (§ 2106 Abs. 1 BGB) deren Tod bestimmt hat. Für diese Auslegung spricht schon der Wortlaut der letztwilligen Verfügung. Die Begriffe Vor- und Nacherbe mü...
REWIS RS 2002, 9
24. Juli 2017 Senat für Notarsachen
Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von …
...2136 BGB. Der Kaufpreis betrug 170.000 €; davon waren 100.000 € an die Veräußerin zu zahlen, im Übrigen sollte mit Darlehensrückzahlungsansprüchen des Erwerbers verrechnet werden. Aufgrund von Hindern...
REWIS RS 2017, 7550
7. April 2020 3. Zivilsenat
...2136 BGB – über das nacherbenbehaftete Grundstückseigentum oder -recht verfügt. Es entspricht einhelliger Auffassung, dass es einer Zustimmung der Ersatznacherben zu einer Verfügung des Vorerben über ...
REWIS RS 2020, 4849
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für …
...2136 BGB nicht erfassten - Beschränkungen des § 2113 BGB unterliegt und infolgedessen der Nacherbenvermerk zu löschen ist.23 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats sind zwei Fälle zu un...
MDR 2018, 1322-1323WM2019,371REWIS RS 2018, 6076
23. März 2000 III. Zivilsenat
...2136 BGB -lediglich eine Verfügungsbeschränkung zu Lasten des Vorerben (§ 2113 Abs. 1BGB); ihre Eintragung im Grundbuch hat allein den Zweck, bei Verfügungendes Vorerben über das Nachlaßgrundstück ein...
REWIS RS 2000, 2724
25. November 2004 15. Zivilsenat
...2136 BGB), treffe jedoch keine Regelung zu der im Wege der Auslegung festgestellten Erbeinsetzung des letztversterbenden Ehegatten für seinen Nachlass. Diese Erwägungen sind in keiner Richtung rechtli...
REWIS RS 2004, 506
21. März 2018 3. Zivilsenat
...2136 BGB, eingesetzt hat. Die hiergegen von der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Erwägungen rechtfertigen kein anderes Auslegungsergebnis. 36Für die von der Erblasserin gewollte E...
REWIS RS 2018, 11839
29. März 1999 15. Zivilsenat
...2136 BGB; vgl. Senat FGPrax 1995, 14, 15 f.; NJWRR 1996, 1230, 1231). Die Entgeltlichkeit der Verfügung des Vorerben kann regelmäßig nicht in der Form des § 29 GBO, also durch öffentliche oder öffentl...
REWIS RS 1999, 539
7. Dezember 2016 3. Zivilsenat
...2136 BGB) finden sich nicht. 32Darüber hinaus wird ein dem Vorerben erteilter Erbschein auch dann unrichtig, wenn der dort aufgeführte Nacherbe vor Eintritt des Nacherbfalles stirbt und sein Anwartsch...
REWIS RS 2016, 1159
17. Januar 2024 4. Senat
Nacherbenrecht, Nacherbenanwartschaft, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Vor- und Nacherbe, Nachlaßverbindlichkeiten, Tod des Vorerben, Erbe des Vorerben, …
...2136 BGB gewesen war. Ebenso wenig kann mit der vom Klägervertreter angeführten Argumentation eines Verschaffungsvermächtnisses (§§ 2169, 2170 BGB) die zivilrechtliche Wirksamkeit der von der Vorerbin...
REWIS RS 2024, 559
14. März 2016
Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden Ehegatten und kein Nacherbenvermerk (§ …
...2136 BGB befreit war oder nicht (vgl. DNotI-Report 2005, 92). 28bb) Dass die Grundstücke zum Gesamtgut der Eheleute Erna und Ernst R. sen. gehörten, ergibt sich aus dem Eigentümereintrag in Abteilung ...
REWIS RS 2016, 14591
16. Mai 2018
Herausgabe eines Grundstücks an Nacherben
...2136 BGB (Palandt, BGB, § 2113 Rn. 13 mwN). 21aa) Soweit die Berufung rügt, die Feststellungen des Privatgutachters O. (B 14) seien bei der Beurteilung der Frage der Teilunentgeltlichkeit nicht berück...
REWIS RS 2018, 9023
10. April 2007 2. Zivilsenat
...2136 BGB vom Verbot des § 2113 Abs. 1 BGB befreiten Vorerben über ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück nicht unentgeltlich (§ 2113 Abs. 2 BGB) erfolgt ist (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1969, 403; OLG Hamm Rpf...
REWIS RS 2007, 4348
18. Februar 2003 15. Zivilsenat
...2136 BGB). Darüber ist in dem vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu entscheiden, weil der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) auf die Ausweisung einer Erbfolge gerichtet ist, die eine weiter...
REWIS RS 2003, 4315
5. März 2015 5. Zivilsenat
...2136 BGB nicht möglich. Da der Begriff der „Verfügung“ i. S. v. § 2113 BGB nur Verfügungen im technischen Sinn und gerade nicht schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäfte umfasst (vgl. BeckOK BGB/Litzen...
REWIS RS 2015, 14440
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