8. September 2016 1. Strafsenat
...213 StGB durch das Landgericht erweist sich als rechtsfehlerhaft.1. Nach den Feststellungen des Landgerichts konnte der Angeklagte deswegen nicht schlafen, weil der Geschädigte mit dessen Lebensgefähr...
REWIS RS 2016, 5728
28. März 2006 4. Strafsenat
...213 StGB gewertet; das Vorliegen eines Affekts, der eine erhebliche Vermin-derung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB bedingt hätte, hat es dagegen - abweichend von dem Gutachten des psychi...
REWIS RS 2006, 4285
14. Dezember 2011 2. Strafsenat
...213 StGB, bei deren Vorliegen die Strafe zwingend nach §227 Abs.2 StGB zu mildern wäre (BGHSt 25, 222; BGH NStZ-RR 2000, 80), mit rechtlich tragfähiger Be-gründung für nicht gegeben erachtet. Die Stra...
REWIS RS 2011, 485
7. Dezember 2005 1. Strafsenat
...213 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Außerdem wurde ein Berufsverbot für die Dauer von fünf Jahren ausgesprochen. - 5 - II. Gegen dieses Urteil richten sich die uneingeschrän...
REWIS RS 2005, 421
31. Mai 2021 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Tatauslösende körperliche und seelische Misshandlung
...213 Alt. 1 Misshandlung 4; vom 14. Mai 2002 - 5 StR 119/02 Rn. 4 und vom 12. Juni 2002 - 5 StR 221/02 Rn. 3; Urteil vom 1. August 1996 - 5 StR 214/96 Rn. 7, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 5); auc...
REWIS RS 2021, 5418
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...213 Alternative 2StGB vorlag. Hieran fehlt es.Der Senat schließt indes aus, dass die Höhe der Freiheitsstrafe auf die-sem Rechtsfehler beruht. Das Landgerichthat die Strafe dem nach § 13 Abs. 2, §49 A...
REWIS RS 2016, 4011
7. November 2016 2. Strafsenat
...213 StGB.Der Tatrichter hat über die vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung auf Grund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevan-ten Gesichtspunkte zu entscheiden, wobei ihm bei d...
REWIS RS 2016, 2895
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Totschlag durch Unterlassen: Garantenstellung aus familiärer Beistandspflicht
...213 Alternative 2 StGB vorlag. Hieran fehlt es.6 Der Senat schließt indes aus, dass die Höhe der Freiheitsstrafe auf diesem Rechtsfehler beruht. Das Landgericht hat die Strafe dem nach ...
REWIS RS 2016, 4042
15. März 2007 5. Strafsenat
...213 StGB zu erwägen sein. Basdorf Gerhardt Raum Schaal Jäger
REWIS RS 2007, 4744
26. Februar 2003 5. Strafsenat
...213 StGB eindeutig gegeben waren,kam hier ausschließlich dieser Strafrahmen in Betracht (vgl. Tröndle/Fischer,StGB 51. Aufl. § 227 Rdn. 11). Da sich das Schwurgericht nicht an der Min-deststrafe orien...
REWIS RS 2003, 4194
20. September 2005 3. Strafsenat
...213 StGB angenommen hat, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte zu der Tat dadurch gereizt wurde, dass Erwin G. zunächst Streit mit einem weiteren Zech-kumpan begonnen ha...
REWIS RS 2005, 1776
17. Januar 2003 2. Strafsenat
...213, 1. Alternative StGB aufgrund der voraus-gegangenen Beleidigung; es hat daher der Strafzumessung den Strafrahmendes § 212 Abs. 1 StGB zugrundegelegt. Ob die Darlegungen des Urteils hierzuim Ergebn...
REWIS RS 2003, 4843
15. April 2008 5. Strafsenat
...213 StGB, ist nicht zu beanstanden. Dem nicht unbeträchtlichen Mitver-schulden des Nebenklägers an der Eskalation des Streits durch sein verwerf-9 - 7 - liches Vorverhalten ist in der auch sonst nicht...
REWIS RS 2008, 4485
4. August 2009 1. Strafsenat
...213 StGB ent-nommen. Dessen zweite Alternative hat es wegen der allgemeinen Milderungs-gründe unter zusätzlicher Heranziehung des in § 23 Abs. 2 StGB vertypten Mil-derungsgrundes angenommen. Hingegen ...
REWIS RS 2009, 2236
26. Januar 2010 5. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen Totschlags: Berücksichtigung des Atemalkoholwerts bei der Beweiswürdigung bezüglich eines Nachtrunks und der unterbliebenen …
...213 StGB, 1. Alternative bejahen sollte, wird es seine Strafzumessungserwägungen schon aus diesem Grund nicht - wie im angefochtenen Urteil erfolgt (UA S. 37) - am Höchstmaß einer zu verhängenden Juge...
REWIS RS 2010, 10069
13. März 2013 2. Strafsenat
Mittäterschaftliche Tatbeteiligung: Erweiterung des Tatplans von Körperverletzung auf Totschlag
...213 StGB ausgegangen, da es minder schwere Fälle gem. § 213, 2. Variante StGB bejaht hat. Diesen Strafrahmen hat es zum einen wegen Versuchs (§ 23 Abs. 2 StGB), zum anderen im Hinblick auf einen Täter...
REWIS RS 2013, 7450
6. Februar 2001 5. Strafsenat
...213 StGB zugrunde gelegt.(1) Es hat ohne jede Begründung eine —Provokationslage im Sinne der1. Alternative des § 213 StGBfl verneint. Hierin liegt ein Rechtsfehler zumNachteil des Angeklagten.Auch ohne...
REWIS RS 2001, 3644
27. Februar 2014 1. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Einvernehmlicher Rücktritt durch mehrere Tatbeteiligte
...213 StGB und ob hinsichtlich der schweren Körperverletzung derjenige von § 226 Abs. 3 StGB anzuwenden wäre. In diese Erwägungen hat es für alle genannten Angeklagten gesondert einbezogen, ob neben § 2...
REWIS RS 2014, 7479
1. März 2012 3. Strafsenat
...213 StGB rechts-fehlerfrei verneint. 1. DieAblehnung des §213 Alt.1StGB hat es wie folgt begründet: Nach dieser Vorschrift wäre ein minder schwerer Fall nur gegeben, wenn der Ange-klagte ohne eigene S...
REWIS RS 2012, 8623
1. März 2012 3. Strafsenat
Mord: Voraussetzungen der niedrigen Beweggründe und der Arg- und Wehrlosigkeit beim Übergang von Körperverletzungs- zu …
...213 StGB rechtsfehlerfrei verneint.24 1. Die Ablehnung des § 213 Alt. 1 StGB hat es wie folgt begründet: Nach dieser Vorschrift wäre ein minder schwerer Fall nur gegeben, wenn der Angek...
REWIS RS 2012, 8635
11. Februar 2015 1. Strafsenat
...213 StGB" geprüft, dies aber ebenfalls 34-4-abgelehnt. Dabei hat es sowohl auf die Schwere der Verletzungen und die psy-chischen Folgen für den Geschädigten abgestellt, als auch auf die schon bei...
REWIS RS 2015, 15651
11. Februar 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge der Milderungsgründe bei versuchtem Totschlag in einem minder schweren Fall
...213 StGB" geprüft, dies aber ebenfalls abgelehnt. Dabei hat es sowohl auf die Schwere der Verletzungen und die psychischen Folgen für den Geschädigten abgestellt, als auch auf die schon bei der P...
REWIS RS 2015, 15685
13. März 2013 2. Strafsenat
...213 StGB ausgegangen, da es minder schwere Fälle gem. § 213, 2. Va-rianteStGB bejahthat. Diesen Strafrahmen hat es zum einen wegen Versuchs(§23 Abs.2 StGB), zum anderen im Hinblick auf einen Täter-Opf...
REWIS RS 2013, 7446
25. Januar 2012 5. Strafsenat
...213-7-Angeklagte Revision eingelegt hat, stünde einer Anordnung der Maßregel nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). d) Der Senat hebt die Feststellungen insgesamt auf, um dem neuen Tatrichter eine...
REWIS RS 2012, 9784
26. Januar 2010 5. Strafsenat
...213 StGB, 1. Alternative bejahen sollte, wird es seine Strafzumessungser-wägungen schon aus diesem Grund nicht Œ wie im angefochtenen Urteil er-folgt (UA S. 37) Œ am Höchstmaß einer zu verhängenden Ju...
REWIS RS 2010, 10080