14. Januar 2010 4. Strafsenat
Heimtückemord: Fehlendes Ausnutzungsbewusstsein bei affektivem Impulsdurchbruch
...213 StGB beanstandet, allein gegen die Strafzumessung richtet, streben die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger mit ihren Rechtsmitteln eine Verurteilung des Angeklagten wegen Heimtückemordes an. Di...
REWIS RS 2010, 10373
10. August 2004 3. Strafsenat
...213 Alt. 1 StGB die Strafrahmenmilderung zwingend. Hätte der Angeklagte daher, wie das mit der Anklage angenommen worden war, mit bedingtem Tötungsvor-satz zugeschlagen, hätte trotz der erheblichen Fo...
REWIS RS 2004, 1968
10. Mai 2016 1. Strafsenat
...213 2. Alt. StGB geprüft und dabei zehn zu Gunsten der Angeklagten sprechende, schuldmindernde Gesichtspunkte berücksichtigt und abschließend egenüber vermochte die Kammer Umstände, diezu Lasten der A...
REWIS RS 2016, 11665
20. März 2014 2. Strafsenat
...213 StGB erfüllt. Dazu hätte hier Veran-lassung bestanden, weil das Vorliegen der Voraussetzungen des §213 Alt.1 StGB auch im Rahmen des §224 StGB regelmäßig die Annahme eines minderschweren Falles ge...
REWIS RS 2014, 6853
28. Oktober 2015 5. Strafsenat
...213 StGB eine (weitere) Strafrahmenverschiebung vorzunehmen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. März 2011 5 StR 4/11, StraFo 2012, 24 mwN).Schneider Dölp ...
REWIS RS 2015, 3165
10. Mai 2016 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Totschlag: Begründung des Strafausspruchs bei Vorliegen mehrerer Schuldminderungsgründe
...213 2. Alt. StGB geprüft und dabei zehn zu Gunsten der Angeklagten sprechende, schuldmindernde Gesichtspunkte berücksichtigt und abschließend ausgeführt (UA S. 42): „Dem Gegenüber vermochte die Kammer...
REWIS RS 2016, 11663
14. Januar 2010 4. Strafsenat
...213 StGB beanstandet, allein gegen die Strafzumessung richtet, streben die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger mit ihren Rechtsmitteln eine Verurtei-1 - 4 - lung des Angeklagten wegen Heimtückemord...
REWIS RS 2010, 10441
23. Mai 2016 4. Strafsenat
...213 StGB rechtsfehler-haft nicht geprüft. Unter den gegebenen Umständen hätte sich das Gericht aber zu der Erörterung gedrängt sehen müssen, ob nicht jedenfalls unter Berücksich-tigung der im Rahmen d...
REWIS RS 2016, 11067
16. November 2017 2. Strafsenat
...213 2.Alt. StGB verneint, von einerMilderung des Strafrahmens nach §§23 Abs.2, 49 Abs.1 StGB abgesehen und die Strafe sodann aus dem nach §21 StGB in Verbin-dung mit §49 Abs.1 StGB gemilderten Strafra...
REWIS RS 2017, 2206
28. Oktober 2015 5. Strafsenat
Notwehr: Feststellungen zu einer Kampflage hinsichtlich der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung
...213 StGB eine (weitere) Strafrahmenverschiebung vorzunehmen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. März 2011 – 5 StR 4/11, StraFo 2012, 24 mwN).Schneider Dölp ...
REWIS RS 2015, 3195
21. August 2008 3. Strafsenat
...213 StGB herangezogen hat - Todesangst empfunden und daraufhin eingekotet. Diese Umstände hätten bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit erörtert werden müssen, weil sie - auch wenn eine Persönlichkei...
REWIS RS 2008, 2301
10. September 2003 5. Strafsenat
...213 StGB jedenfalls deshalb nicht vor, weil der Angeklagte, wie die Ur-teilsfeststellungen in ihrem Zusammenhang eindeutig ergeben, nicht frei voneigener Schuld an dieser Streitigkeit war.Harms ...
REWIS RS 2003, 1717
16. Februar 2005 5. Strafsenat
...213 Alt. 2 StGB angenommen hat, bei Beja-hung einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit der Angeklagten zu einer Herabsetzung des Strafrahmens des § 213 StGB nach den §§ 21, 49 StGB gefunden hä...
REWIS RS 2005, 4982
11. Februar 2003 5. Strafsenat
...213 StGB sindŒ auch bei Unterstellung homosexueller Zudringlichkeit des Opfers, dessenNeigungen dem Angeklagten vertraut waren Œ ersichtlich rechtsfehlerfrei ver-neint worden.Harms Häger ...
REWIS RS 2003, 4490
5. Dezember 2007 5. Strafsenat
...213 2. Alt. StGB ausgegangen. 4 2. Die Strafzumessungserwägungen halten revisionsrechtlicher Über-prüfung nicht stand. 5 - 4 - Zunächst begegnet die Strafrahmenwahl des Landgerichts durchgrei-fen...
REWIS RS 2007, 472
16. November 2017 2. Strafsenat
Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Vorliegen eines minder schweren Falls und eines gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes …
...213 2. Alt. StGB verneint, von einer Milderung des Strafrahmens nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB abgesehen und die Strafe sodann aus dem nach § 21 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten ...
REWIS RS 2017, 2250
11. April 2022 2. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsanforderungen bei brutaler Tatausführung und Persönlichkeitsstörung des Täters
...213 StGB vorliegt, hat die Strafkammer, wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, schon nicht die gebotene (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 StR 17/19, NStZ 2019, 409 mwN) Prüfu...
REWIS RS 2022, 9512
22. Oktober 2001 Senat für Anwaltssachen
...213 StGB/DDRaa) Sind Vorbereitungs- und Versuchshandlungen nach § 213 Abs. 4StGB/DDR mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr geahndet worden, ob-wohl die nicht vorbestraften Tter schon weit vor d...
REWIS RS 2001, 949
6. November 2003 4. Strafsenat
...213 StGB Berück-sichtigung finden (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregie-rung zum 6. StrRG BTDrucks. 13/8587 S. 34). Die Annahme eines minderschweren Falles ist jedoch in diesen Fäll...
REWIS RS 2003, 843
1. Juli 2004 3. Strafsenat
...213 StGB Berücksichtigung finden würde, zur Annahme der Unver-hältnismäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe aus. Vielmehr kann das Ge-wicht des Mordmerkmals der Heimtücke nur durch Entlastungsfakt...
REWIS RS 2004, 2546
18. Dezember 2007 5. Strafsenat
...213 StGB mit folgenden Erwägungen abgelehnt: —Die Kammer beachtete zu Gunsten der Angeklagten, dass der Tat ein Streit zwischen Täter und Opfer vorausging und geht von einer spontanen Tatbe-gehung aus...
REWIS RS 2007, 210
23. August 2000 2. Strafsenat
...213, 2. Alternative StGB ablehnt, führen zwar aus, weder die Ent-hemmung des Angeklagten durch Alkohol, noch sein Zorn über das Verhaltender Mitglieder der anderen Gruppe rechtfertigten die Annahme ei...
REWIS RS 2000, 1362
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
...213 StGB durch die Schwurgerichtskammer bereits ausschlaggebend berücksichtigten Ausnahme-und Überforderungssituation der Angeklagten hätte die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB im Übrigen kau...
REWIS RS 2014, 2050
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Voraussetzungen eines auf der Stelle zur Tat Hingerissen-Werdens und diesbezügliche …
...213 Alternative 1 StGB bei der Prüfung eines minder schweren Falles nach § 213 Alternative 2 StGB den Umstand, dass der Angeklagte in einer objektiven Notwehrlage handelte, auch wenn die Voraussetzung...
REWIS RS 2022, 9511
28. März 2006 4. Strafsenat
...213 StGB gewertet; das Vorliegen eines Affekts, der eine erhebliche Vermin-derung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB bedingt hätte, hat es dagegen - abweichend von dem Gutachten des psychi...
REWIS RS 2006, 4285