17. Dezember 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung …
...212 BGB) liegt nichts vor. Die Voraussetzungen keiner der sinngemäß geltenden Regelungen für die Hemmung sind erfüllt, ihre analoge Anwendung ist ausgeschlossen.14 Allen Hemmungstatbest...
REWIS RS 2013, 202
17. Dezember 2013 1. Senat
...212 BGB) liegt nichts vor. Die Voraussetzungen keiner der sinngemäß geltenden Regelungen für die Hemmung sind erfüllt, ihre analoge Anwendung ist ausgeschlossen.14 Allen Hemmungstatbest...
REWIS RS 2013, 201
16. August 2018 9. Zivilsenat
...212 I Nr. 1 BGB neu zu laufen begonnen, weil die vom Unfallversicherer am 15.12.2016 vermeintlich ohne Vorbehalt vorgenommene Abschlagszahlung vor dem entsprechenden Abrechnungsschreiben vom 14.12.201...
REWIS RS 2018, 4720
24. Januar 2003 20. Zivilsenat
...212 a., 211, 212 BGB a.F., dass die Unterbrechungswirkung entfällt, wenn das Verfahren nicht mehr betrieben wird. Dies ist im Mahnverfahren etwa dann anzunehmen, wenn der Kläger gerichtlichen Aufforde...
REWIS RS 2003, 4736
28. Januar 2016 VII. Zivilsenat
...212223-9-rung vom 2. April 2008 erklärte Aufrechnungdes Beklagten mit einem Scha-densersatzanspruch wegen mangelhafter Planungsleistung erloschen. aa)Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, dass d...
REWIS RS 2016, 16926
28. Januar 2016 7. Zivilsenat
Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer …
...212 BGB durch Anerkenntnis neu begonnen hat, die Mängelansprüche der Auftraggeberin somit spätestens mit Ablauf des Oktober 2013 verjährt sind. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen hat...
NJW 2016, 2032WM 2016, 1657 REWIS RS 2016, 16954
31. März 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; …
...2123, 2124 f.; Beschl. v. 15.2.2005 - XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700; Urt. v. 18.9.2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Tz. 4; BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681 Tz. 7).40 ...
REWIS RS 2010, 7877
28. September 2000 IX. Zivilsenat
...212 BGB über die Wirkungen einer Klagerück-nahme ist nicht anwendbar; denn die Zulässigkeit der Berufungserweiterungnoch in diesem Verfahrensstadium beruht gerade darauf, daß nach der von derhöchstric...
REWIS RS 2000, 1022
1. August 2013 7. Zivilsenat
Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer …
...212 BGB a.F., als anderweitige Erledigung des Verfahrens einzustufen sein dürfte mit der Folge, dass die Hemmung gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach der Klagerücknahme endet (vgl. BT-Druck...
REWIS RS 2013, 3695
31. März 2010 I. Zivilsenat
...2123, 2124 f.; Beschl. v. 15.2.2005 - XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700; Urt. v. 18.9.2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Tz. 4; BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681 Tz. 7). 39 bb) ...
REWIS RS 2010, 7865
1. August 2013 VII. Zivilsenat
...212223-12-auf den Einsatz A.-typischer Werbeaussagen verzichtet, jedoch den betreffen-den Filialbetrieb, der bis dahin nach seinem äußeren Erscheinungsbild und der gesamten Geschäftsorganisation als e...
REWIS RS 2013, 3687
6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...212 BGB a.F. sowie BT-Drucks. 14/6857 S. 44 zur Prüfbitte des Bundesrates, die Hemmung wie die Unterbrechung in den Fällen des § 212 Abs. 1 BGB a.F. nachträglich entfallen zu lassen). Die Hemmung ist ...
REWIS RS 2007, 451
24. Juli 2015
Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des Kfz-Haftpflichtversicherers
...212 BGB, Art. 229 EGBGB § 6 I 1; BGH, r + s 2014, 525). Auch insoweit kann der Senat daher einen Abbruch der Verhandlungen und damit ein Ende der Verjährungshemmung frühestens mit dem eindeutigen Able...
REWIS RS 2015, 7561
7. April 2016
...212 BGB. Dass der Kläger selbst um Gewährung einer Ratenzahlung gebeten habe, führe zu einer Unterbrechung beziehungsweise zum Neubeginn der Verjährung. Auch die Anwendung von § 242 BGB spreche dagege...
REWIS RS 2016, 13382
8. Mai 2019
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Personen, die der "Reichtsbürgerbewegung" zugehörig sind.
...212 BGB aus wichtigen Grund kündige und eine Bescheinigung ihrer neuen Staatsangehörigkeit (RuStAG von 1913) verlange. Die Klägerin hat hierdurch für die sog. „Reichsbürgerbewegung“ typische Verhalten...
REWIS RS 2019, 7470
2. Februar 2012 17. Kammer
...212 BGB Rn. 2). Auf dieses Bewusstsein ist jedoch nicht zu schließen, wenn eine Teilzahlung mit dem Hinweis erbracht wird, die Haftung werde nicht anerkannt (Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 212 BGB Rn....
REWIS RS 2012, 9531
3. Juni 2016 3. Kammer
...212 Abs. 1 S. 1 BGB gewertet werden. Der Aufrechnung ständen auch nicht die vorrangigen Sicherungsabtretungen vom 30.03.2006 und 12.12.2006 zu Gunsten der Ehefrau des Schuldners entgegen. Sie habe sic...
REWIS RS 2016, 10548
17. Februar 2016
Fälligkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs - Rechtskraftwirkung klageabweisenden Ersturteils
...212 BGB). Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB war jedoch in den Zeitpunkten der Klageerhebung und der Klageerweiterung noch nicht abgelaufen. Die Verjährung wurde damit in Höhe von 125.139,...
REWIS RS 2016, 16027
4. März 2021 11. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - …
...212 BGB; Segebrecht in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 25 RdNr 64). In gleicher Weise wie weitere Tatbestände des BGB, auf die § 50 Abs 4 Satz 2 SGB X verweist, bewirkt eine vereinba...
REWIS RS 2021, 8181
19. November 2021 30. Zivilsenat
...212 BGB) noch ein Hemmungstatbestand (§§ 203 ff. BGB) ist im vorliegenden Fall gegeben. 70Das Schreiben der Beklagten zu 1) vom 30.07.2019, mit dem eine „kostenlose Produktoptimierung“ (Aufspielen ein...
REWIS RS 2021, 941
9. Oktober 2009 7. Zivilsenat
...212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. (= Neubeginn der Verjährung) durch Anerkenntnis vor. Der Kläger meint, dies mit einem Schreiben der E AG an ihn vom 29.06.2000 (Anlage 44) belegen zu können, in dem die E AG ...
REWIS RS 2009, 1221
22. Dezember 2016 9. Zivilsenat
...212 BGB ergibt. Soll das vom Schuldner abgegebene Anerkenntnis ein Feststellungsurteil ersetzen, ist anzunehmen, dass es die Verjährungsfrist konkludent auf 30 Jahre verlängert (BGH NJW 85, 792). Der ...
REWIS RS 2016, 163
24. Februar 2016 8. Zivilsenat
Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf …
...212 BGB) worden. Zwar sei aufgrund der Anzeige eines Zapfenbruchs mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 und der anschließend von der Beklagten veranlassten Untersuchung der Lauf der Verjährung bis zur Mi...
NJW 2016, 2645WM 2016, 1899 REWIS RS 2016, 15656
24. August 2017 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...212 BGB neu beginnen.47 2. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ergibt sich ein im Rahmen der Prüfung der Verwirkung relevantes Umstandsmoment nicht daraus, dass sich die Arbeits...
MDR 2018, 477-478REWIS RS 2017, 6176
24. Juni 2014 21. Zivilsenat
...212 Abs. 1 Nr. 1 BGB infolge der durch die Beklagte kostenlos durchgeführten Nachbesserungsarbeiten jeweils neu begonnen. 72In diesen liegt ein Anerkenntnis in anderer Weise im Sinne des § 212 Abs. 1 ...
REWIS RS 2014, 9506
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