24. Juni 2021 3. Zivilsenat
Staatshaftung in Brandenburg: Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen; Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags bei der …
...212 BGB n.F. nur noch eine einzige den früheren Unterbrechungstatbeständen der §§ 208 und 216 BGB a.F. entsprechende Vorschrift, die terminologisch den Begriff der Unterbrechung durch den des Neubegin...
MDR 2021, 1131-1132REWIS RS 2021, 4650
2. Februar 2021 34. Zivilsenat
...212 BGB zu sehen. Zwar kann in einem Nach-besserungsversuch eines Verkäufers im Einzelfall ein konkludentes Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August ...
REWIS RS 2021, 10178
11. März 2019
Schätzung eines Abzugs nach den Grundsätzen „Neu für Alt“ bei einem mangelhaften Dach
...212 BGB einen Neubeginn der Verjährung annimmt, zeigt sich, dass hier entsprechende Vorteile bereits eher im Lager des Auftraggebers liegen. Eine erneute Berücksichtigung der Gewährleistungsfrist (hie...
REWIS RS 2019, 9525
1. Oktober 2018
Rückschnitt von Thujen
...212 BGB zu sehen ist und die Verjährung daher mit Zugang des entsprechenden Schreibens neu begonnen hat. Etwas anderes würde allenfalls dann gelten, wenn der Anspruch bereits bei Zugang des Schreibens...
REWIS RS 2018, 3237
29. November 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung - Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen …
...212 BGB a. F. nicht gegeben" seien, betrifft dies den Einzelfall und vermag eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen. ...
REWIS RS 2017, 1559
22. Februar 2018 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden
...212 Abs. 1 BGB). Damit kann die Gesamtdauer der Verjährung ein Vielfaches der gesetzlichen Fristen betragen (MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 212 Rn. 23; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 212 Rn....
MDR 2018, 594-595WM2018,1282REWIS RS 2018, 13487
4. Februar 2005 10. Senat für Familiensachen
...212 BGB hat der Gesetzgeber in Abs. 1 lediglich zwei Tatbestände aufgenommen, die den Neubeginn der Verjährung bewirken können. Danach beginnt die Verjährung erneut, wenn eine gerichtliche oder behörd...
REWIS RS 2005, 5143
27. September 2007 7. Zivilsenat
...212 BGB a. F.). Innerhalb dieser sechsmonatigen Frist, nämlich mit Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift vom 12.02.2007, sind die Kläger auf die – einzig richtige – Schadensersatzklage zurückgeko...
REWIS RS 2007, 1692
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...212 Abs. 1 Nr. 1 BGB neu zu laufen begonnen. Denn diese Zahlung ist als Anerkenntnis zu werten. 130Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 BGB kann anzunehmen sein, wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubi...
REWIS RS 2023, 10240
28. September 2004 IX. Zivilsenat
...212 BGB a.F. sowie BT-Drucks. 14/6857 S. 44 zur Prüfbitte des Bundesrates, die Hemmung wie die Unterbrechung in den Fällen des § 212 Abs. 1 BGB a.F. - 7 - nachträglich entfallen zu lassen). Daher hemm...
REWIS RS 2004, 1464
9. April 2008 VIII. Zivilsenat
...212 Rdnr. 1; Staudinger/Peters, BGB (2004), § 212 Rdnr. 34; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 212 Rdnr. 3). Das gilt auch für die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB, die Abrechnu...
REWIS RS 2008, 4584
13. Mai 2015 5. Zivilsenat
Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter Kostenberechnung
...212 Rn. 16).29 Der erneute Beginn der Verjährung gilt aber entsprechend § 212 Abs. 2 BGB als nicht eingetreten, wenn in einem Verfahren nach § 156 Abs. 1 KostO festgestellt wird, dass d...
REWIS RS 2015, 11166
31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...212 BGB liegt insoweit nicht vor.bb)Gemäß §204 Abs.1 Nr.1 BGB wird die Verjährung durch die Erhe-bung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklause...
REWIS RS 2018, 14711
13. Mai 2015 V. Zivilsenat
...212 Abs.1 Nr. 2 BGB un-abhängig davon eintritt, ob die Vollstreckungsmaßnahme zulässig ist (BGH, Urteil vom 29.April 1993 -III ZR 115/91, BGHZ 122, 287, 295; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14.Aufl., §212...
REWIS RS 2015, 11123
31. Januar 2018 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Abwehr einer Zugewinnausgleichsforderung; Beginn der Verjährung der wechselseitigen …
...212 BGB liegt insoweit nicht vor.26 bb) Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der...
MDR 2018, 528-529REWIS RS 2018, 14721
23. Dezember 2013
...212 BGB mit der Folge des Neubeginns der Verjährung anzunehmen wäre (vgl. dazu OLG Naumburg, NZBau 2011, 489; BeckOK.BGB/Voit, Edition: 28, § 634 a Rnr. 18), wäre d...
REWIS RS 2013, 13
9. April 2018
Unwirksame Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter
...212 BGB einen Neubeginn der Verjährungsfrist ausgelöst hat. Im Einzelnen: 31aa) Brandschutzmängel wurden anerkannt im Schreiben vom 18.04.2011 (Anlage K 2). Es handelt sich um die Mängel gem. Ziffer 2...
REWIS RS 2018, 11127
9. Juni 2015
Erlöschen und Verjährung von Geldzahlungsansprüchen wegen unionswidrig geleisteter Zuvielarbeit
...212 Rn. 3 f.), so dass die Verjährung nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB neu begonnen haben könnte. Vielmehr ist dort angegeben, dass die Ausgleichszahlung nach derzeitigem Kenntnisstand gerade nicht geleist...
REWIS RS 2015, 10114
24. Mai 2017
Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen
...212 BGB a.F. vorgesehene Fiktionen, eine Unterbrechung sei eingetreten oder sei nicht eingetreten, weiter anzuwenden seien. 18§ 52 Abs. 1 Satz 3 SGB X a.F. normiere, dass u.a. § 212 des Bürgerlichen G...
REWIS RS 2017, 10373
19. November 2008 VIII. Zivilsenat
...212 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB in der Regel nicht in Betracht. Gleiches muss für § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gelten, auch wenn diese Bestimmung anders a...
REWIS RS 2008, 752
17. Dezember 2013 1. Senat
...212 BGB) liegt nichts vor. Die Voraussetzungen keiner der sinngemäß geltenden Regelungen für die Hemmung sind erfüllt, ihre analoge Anwendung ist ausgeschlossen.15 Allen Hemmungstatbest...
REWIS RS 2013, 198
17. Dezember 2013 1. Senat
...212 BGB) liegt nichts vor. Die Voraussetzungen keiner der sinngemäß geltenden Regelungen für die Hemmung sind erfüllt, ihre analoge Anwendung ist ausgeschlossen.15 Allen Hemmungstatbest...
REWIS RS 2013, 196
23. August 2022 7. Senat
Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs
...212 Rz 32; MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl., § 212 Rz 1; BeckOK BGB/Henrich, 63. Ed. 01.08.2022, BGB § 212 Rz 15).29 dd) Eine Ausdehnung der Verjährungsunterbrechung auf den Fall einer Pfändung...
REWIS RS 2022, 6816
3. Dezember 2013 7. Kammer
...212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehandelt habe.65Zu jenem Zeitpunkt konnte die Verjährung nicht erneut beginnen, da nur eine Verjährung, die noch läuft, im Sinne des § 212 Abs. 1 BGB neu beginnen kann (MünchKomm...
REWIS RS 2013, 623
28. Januar 2016 VII. Zivilsenat
...212223-9-rung vom 2. April 2008 erklärte Aufrechnungdes Beklagten mit einem Scha-densersatzanspruch wegen mangelhafter Planungsleistung erloschen. aa)Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, dass d...
REWIS RS 2016, 16926
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