14. Oktober 2004 4. Kammer
...210 InsO eine Vollstreckung einer Masseverbindlichkeit nicht zulässig sei, die Leistungsklage aber einen entsprechenden Titel erstellen würde. Für den Feststellungsantrag fehle es an dem Rechtsschutz-...
REWIS RS 2004, 1157
28. April 2006 3. Zivilsenat
...210 InsO (BGH NJW 2003, 2454; NZI 2005, 680) mit der Folge, dass die betreffenden Forderungen nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden können. Dementsprechend hat das Landgericht auf den Hilf...
REWIS RS 2006, 3780
29. April 2004 IX. Zivilsenat
...210 InsO bestehe. Nachdem der Beklagte am 15. März 2001 Masseunzulänglichkeit an-gezeigt habe, sei das Prozeßgericht hieran gebunden. Es handele sich auch für diesen Zeitraum um Altmasseverbindlichkei...
REWIS RS 2004, 3413
20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...210 InsO fallen - 6 - (vgl. Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 209 Rdn. 14; § 210 Rdn. 6; Landfermann in Heidelberger Komm. zur InsO 2. Aufl. § 210 Rdn. 5). III. Das Berufungsgericht meint, der Beklagte ha...
REWIS RS 2005, 3016
14. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...210 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl., § 205 Rn. 7; ebenso LAG Düsseldorf, ZIP 1984, 858, 860f zur KO; aA Jaeger/Windel, InsO, § 208 Rn. 51; vgl. auch Uhlenbruck/Ries, InsO, 14. Aufl., §210 Rn. 20...
REWIS RS 2017, 575
14. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens
...210 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl., § 205 Rn. 7; ebenso LAG Düsseldorf, ZIP 1984, 858, 860 f zur KO; aA Jaeger/Windel, InsO, § 208 Rn. 51; vgl. auch Uhlenbruck/Ries, InsO, 14. Aufl., § 210 Rn. ...
MDR 2018, 626-628WM2018,245REWIS RS 2017, 565
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...210 InsO i.V.m. § 546a Abs. 1 BGB n.F.) besteht nicht. 8 1. Soweit sich das Landgericht in seinen Gründen mehrmals auf § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezieht, verkennt es den Anwendungsbereich dieser Vor-s...
REWIS RS 2006, 70
14. Juni 2017 10. Senat
Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im …
...210 InsO.15 Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision, soweit das FG über den Einkommensteuerbescheid 2006 entschieden hat, und begründet dies mit der grundsätzlichen Bedeutung der ...
REWIS RS 2017, 9531
18. Juli 2017 1. Senat
...210 InsO unterliegende Nachteilsausgleichszahlung als eigenständigen Streitgegenstand verfolgt, nicht gerecht.16 a) Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag als unzulässig angese...
REWIS RS 2017, 7875
17. Januar 2012 3. Senat
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...210 InsO ist, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne der § 55 Abs. 1 Nr. 3, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzuläss...
REWIS RS 2012, 10086
22. Februar 2018 6. Senat
Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO unterfallen. Ergibt die rechtliche Prüfung, dass die erhobene Forderung tatsächlich im Rang einer Altmasseverbindlichkeit steht, ist die Klage nicht unzulässi...
REWIS RS 2018, 13483
7. November 2017 1. Senat
Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Dem ...
REWIS RS 2017, 2858
7. November 2017 1. Senat
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Dem ...
REWIS RS 2017, 2854
14. März 2019 6. Senat
Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
...210 InsO), sondern ist vorweg aus der Insolvenzmasse zu befriedigen, § 53 InsO.9 Ob es sich bei der Abfindung materiell um eine Insolvenzforderung, Altmasse- oder Neumasseverbindlichkei...
MDR 2019, 746-747NJW 2019, 1547REWIS RS 2019, 9368
7. November 2017 1. Senat
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Dem ...
REWIS RS 2017, 2855
7. November 2017 1. Senat
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Der ...
REWIS RS 2017, 2888
7. November 2017 1. Senat
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Dem ...
REWIS RS 2017, 2885
7. November 2017 1. Senat
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung der Klägerin - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Der...
REWIS RS 2017, 2856
7. November 2017 1. Senat
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Dem ...
REWIS RS 2017, 2889
7. November 2017 1. Senat
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Dem ...
REWIS RS 2017, 2868
19. Juli 2019
Anspruch gegen einen Kommanditisten - Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...210 InsO) entfallen. 15Nach § 208 Abs. 3 InsO ist der Insolvenzverwalter auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit weiter zur Verwaltung und Verwertung der Masse verpflichtet. Das Amt des Insolvenzv...
REWIS RS 2019, 5238
18. Juli 2017 1. Senat
...210 InsO unterliegende Nachteilsausgleichszahlung als eigenständigen Streitgegenstand verfolgt, nicht gerecht.16 1. Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag als unzulässig angese...
REWIS RS 2017, 7889
18. Juli 2017 1. Senat
...210 InsO unterliegende Nachteilsausgleichszahlung als eigenständigen Streitgegenstand verfolgt, nicht gerecht.16 1. Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag als unzulässig angese...
REWIS RS 2017, 7874
18. Juli 2017 1. Senat
...210 InsO unterliegende Nachteilsausgleichszahlung als eigenständigen Streitgegenstand verfolgt, nicht gerecht.16 1. Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag als unzulässig angese...
REWIS RS 2017, 7861
18. Juli 2017 1. Senat
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
...210 InsO unterliegende Nachteilsausgleichszahlung als eigenständigen Streitgegenstand verfolgt, nicht gerecht.16 1. Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag als unzulässig angese...
REWIS RS 2017, 7893
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