18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...210 InsO fehlt ein Rechtsschutzinteresse des Prozessgegners hinsichtlich des beantragten Vollstreckungstitels (BGH, Beschl. v. 17. März 2005 - IX ZB 247/03, WM 2005, 1036 f; v. 22. September 2005 - IX...
REWIS RS 2006, 3438
14. Dezember 2015 26. Zivilsenat
...210 InsO nicht mehr durchsetzbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 104 ZPO (BGH, Beschl. v. 17.03.2005 – IX ZB 247/03, juris Rn. 6 f.; vgl. MüKoInsO/Hefermehl, 3. Aufl., § 210 Rn. 18a). 28Über di...
REWIS RS 2015, 769
19. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...210 InsO) entsprechend an-456-5-wendbar ist(befürwortend HK-InsO/Landfermann, 5.Aufl., §210 Rn.4; BK-InsO/Breutigam, §210 Rn.3; ablehnend etwa MünchKomm-InsO/Hefermehl, 2.Aufl., §210 Rn.13; Uhlenbruck...
REWIS RS 2011, 4628
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...210; ZPO § 104 Abs. 2 Zum Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Neumasseunzulänglichkeit. BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 172/05 - OLG Celle ...
REWIS RS 2007, 1704
15. September 2016 12. Senat
Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer …
...210 InsO unzulässig, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt habe. Dabei richte sich das Vollstreckungsverbot nicht nur gegen titulierte Ansprüche der Massegläubiger, sondern...
REWIS RS 2016, 5500
15. September 2016 12. Senat
...210 InsO unzulässig, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt habe. Dabei richte sich das Vollstreckungsverbot nicht nur gegen titulierte Ansprüche der Massegläubiger, sondern...
REWIS RS 2016, 5498
15. September 2016 12. Senat
...210 InsO unzulässig, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt habe. Dabei richte sich das Vollstreckungsverbot nicht nur gegen titulierte Ansprüche der Massegläubiger, sondern...
REWIS RS 2016, 5451
30. November 2000 2. Kammer
...210,76 DM Insolvenzgeld zu zahlen. 8Der Beklagte hat beantragt, 9die Klage abzuweisen. 10Er vertritt die Auffassung, die Klage sei unzulässig, weil nach veröffentlichter Massearmut Zahlungsansprüche g...
REWIS RS 2000, 304
8. Mai 2014 6. Senat
Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
...210 InsO gilt nur für Altmassegläubiger iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Verbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO und § 209 Abs. 2 InsO sind daher grundsätzlich weiterhin mit der Zahlungsklage zu v...
REWIS RS 2014, 5723
18. April 2005 2. Kammer
...210 InsO nicht vollstreckbar ist, fehlt. 25 Unzweifelhaft liegen auch nicht die Voraussetzungen für eine bevorrechtigte Masseforderung nach § 209 Abs. 1 2. Alternative InsO vor. Denn die Vergütungsfo...
REWIS RS 2005, 3990
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...210 InsO angeordne-ten Vollstreckungsverbots - nicht anders als im Klageverfahren - kein Rechts-schutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses hat. 2. In dem hier zu entscheidenden...
REWIS RS 2005, 1708
22. Mai 2003 10. Zivilsenat
...210 Rdnr. 18; Heidelberger Kommentar/Landfermann, § 210 Rdnr. 5; Dinstühler, ZIP 1998, 1697; Pape, ZInsO 2001, 60). Die gegen die herrschende Meinung vorgebrachten Einwände (etwa: Roth, Festschrift Ga...
REWIS RS 2003, 2945
1. Juni 2016 10. Senat
Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...210 InsO angezeigt hat. Hierin liegt allein ein Vollstreckungsverbot, welches nach § 251 Abs. 2 AO die Befugnisse des FA einschränkt, den Verwaltungsakt --hier einen Steuerbescheid-- zu vollstrecken. ...
REWIS RS 2016, 10708
29. April 2021 5. Kammer
...210 InsO für Altmasseforderungen die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung und damit das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage entfalle. Im Streitfall sei aufgrund der erneuten Masseunzulänglich...
REWIS RS 2021, 6324
10. Februar 2016 12. Kammer
...210 InsO). Das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wurde fortgesetzt. Die Beklagte zu 1) zahlte an den Kläger im November 2014 eine anteilige Sonderzahlung von 2/12 eines Bruttomonatsgehalts, d.h. 401,00...
REWIS RS 2016, 16406
18. Juni 2012 1. Kammer
...210 InsO eintritt. 67bb) 68Aus dem Wortlaut des § 210 InsO folgt, dass nur die "übrigen" Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO dem Vollstreckungsverbot unterliegen. Da...
REWIS RS 2012, 5555
29. August 2002 13. Kammer
...210 InsO entzogen. 20Nach der Überzeugung der Kammer beruht die abweichende Auffassung der Berufung auf einem grundlegenden Fehlverständnis der einschlägigen Vorschriften. 21Der Kläger kann nicht mit ...
REWIS RS 2002, 1773
22. Februar 2018 6. Senat
Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO unterfallen. Ergibt die rechtliche Prüfung, dass die erhobene Forderung tatsächlich im Rang einer Altmasseverbindlichkeit steht, ist die Klage nicht unzulässi...
REWIS RS 2018, 13459
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...210 Rn. 5 a.E.; Münch-Komm-InsO/Hefermehl, § 210 Rn. 22 f; Braun/Kießner, aaO § 210 Rn. 8; Küb-ler/Prütting/Pape, aaO § 210 Rn. 8; Hess/Weis, aaO § 210 Rn. 18; vgl. Ner-lich/Römermann/Westphal, InsO §...
REWIS RS 2003, 3569
25. August 2022 6. Senat
Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
...210 InsO hinweise, die auch für „Neu-Neumassegläubiger“ gelten würden.5 Mit seiner Klage hat der Kläger im Wege der Leistungsklage für den Zeitraum September 2019 bis Mai 2020 Annahmeve...
REWIS RS 2022, 6435NJW 2023, 238REWIS RS 2022, 6435
13. Februar 2020 6. Senat
...210 InsO nicht vollstreckbare Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handle. Der Kläger habe aufgrund der Freistellung im Monat November 2017 keine Arbeitsleistung zu Gunsten der Masse e...
REWIS RS 2020, 388
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses: Durchsetzung der Anordnung eines Vorschusses
...210 InsO gelte zwar entsprechend, wenn ein Kostengläubiger nach Eintritt der Massearmut im Sinne von § 207 InsO in die Masse vollstrecke. Jedoch trete diese Rechtsfolge nur ein, wenn die Verfahrenskos...
WM2021,1708MDR 2021, 1419-1420REWIS RS 2021, 3842
12. Juli 2023 6. Zivilkammer
Verkehrsunfall, Eintragung, Haftpflichtversicherung, Beschwerde, Berufung, Schuldnerverzeichnis, Zwangsvollstreckung, Insolvenzmasse, Zahlung, Aufrechnung, Rechtsverfolgungskosten, Regulierung, Erstattung, Leistung, sofortige …
...210 InsO in Ermangelung einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Treuhänder nicht besteht. 20bb) Im Fall einer nur formalen Bereicherung der Masse wäre die hiesige Gläubigerin Neugläubigerin,...
REWIS RS 2023, 4078
24. Juni 2011 10.Kammer
...210 InsO ist, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit i. S. d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig und aufgrund des ein...
REWIS RS 2011, 5500
17. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...210 InsO). Er ist vielmehr darauf angewiesen, den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens abzuwarten. Selbst wenn - wie die Revision zu bedenken gibt - der Insolvenzverwalter nicht für eine unrichtig...
REWIS RS 2004, 118
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