8. Dezember 2022
Berufung, Behinderung, Anfechtungsklage, Ermessensentscheidung, Denkmalschutz, Bauantrag, Mieter, Ermessen, Anbau, Leistungsverzeichnis, Anspruch, Zustimmung, Gesellschaft, Revision, Die …
...21, zu der mit Einladung vom 01.07.2021 geladen worden war, wurde diese Thematik unter TOP 9.1 (“Errichtung allgemein zugänglicher Lift am Hinterhaus“) und TOP 9.2 (“Errichtung eines Lifts am Hinterha...
REWIS RS 2022, 7428
20. Juni 2002 V. Zivilsenat
...21 WEG Rdn. 162; Staudinger/Bub,aaO, § 21 WEG Rdn. 211; a.A. Brych, Festschrift fr Seuû, 1987, S. 65 ff;Weitnauer/ke, aaO, § 21 Rdn. 42; Niedenfr/Schulze, aaO, § 21 Rdn. 75).Selbst wenn diese Frage be...
REWIS RS 2002, 2730
2. Juli 2019 23. Zivilsenat
...214,00 EUR und 5.736,75 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 212.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr für die Beseitigung ...
REWIS RS 2019, 5860
12. Juni 2018
...21 Es habe keine ausreichende Abwägung mit vorrangigen Sanierungsbedarf im Hinblick auf die Heizungsanlage stattgefunden. Der Instandsetzungsbedarf hinsichtlich der Balkone sei zudem unklar, insofern ...
REWIS RS 2018, 7952
22. August 2012 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - …
...21 WEG RdNr 338 mwN). Zwar besteht ein Anspruch eines jeden Wohnungseigentümers nach § 21 Abs 4 und 5 Nr 4 WEG, die Bildung einer Instandhaltungsrückstellung zu beschließen. Vorliegend ist aber nicht ...
REWIS RS 2012, 3724
28. Oktober 2003 15. Zivilsenat
...21 Abs.1, 23 Abs.1 WEG) entspricht. Dies ist nicht der Fall. 21Das Landgericht hat seine Entscheidung wesentlich auf den Umstand gestützt, daß die Gemeinschaft zerstritten ist und seit einiger Zeit pr...
REWIS RS 2003, 991
11. Juli 2018 17. Zivilsenat
...215 - 217 GA) wird Bezug genommen. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. März 2018 (219 – 223 GA) Hinweise erteilt, zu denen die Parteien Stellung genommen haben (233 – 237, 282 – 290 GA 40II. 41Die zul...
REWIS RS 2018, 6152
12. März 2009 3. Zivilsenat
...21"Die erstmalige Herstellung eines gebrauchsfähigen Zustandes, um die Nutzbarmachung der Räumlichkeiten zu ermöglichen." 22Die Einladung zu der Eigentümerversammlung vom 31. Mai 2006 sah un...
REWIS RS 2009, 4554
23. Februar 2018 V. Zivilsenat
...21-2660 Rn. 16). Dies hat Zustimmung (vgl. Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 60; Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4.Aufl., § 21 Rn. 211; Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 21 Rn. 48; Lemke/Müller...
REWIS RS 2018, 13369
2. November 2021 196 C
...21, eingegangen am 28.04.2021, gegen diese drei Umlaufbeschlüsse, verkündet am 01.04.2021. Die Zustellung der Klage an die Verwalterin erfolgte am 18.06.2021. 18Daraufhin fassten die Wohnungseigentüme...
REWIS RS 2021, 1398
9. Dezember 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; Abrechnung der Reparaturkosten eines Wohnungseigentümers bei Beseitigung des Schadens …
...21 WEG Rn. 161; Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 111; Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 244 f.; Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 21 Rn. 66; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhoute...
REWIS RS 2016, 1013
22. Oktober 2007 3. Zivilsenat
...21 Rdz. 121). Wenn also ein Anspruch auf modernisierende (verbessernde) Instandsetzung überhaupt bestehen kann (OLG Hamburg WuM 1999, 55, 57), so setzt dieser demnach eine Instandsetzungsbedürftigkeit...
REWIS RS 2007, 1324
22. September 2008 15. Zivilsenat
...21 Rn. 8 und 28 und Palandt/Bassenge, 65. Auflage, § 16 WEG Rn. 17) ohne nähere Begründung die Aufrechnung mit Ansprüchen für zulässig erachtet wird, die aus Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) oder...
REWIS RS 2008, 1851
9. Februar 2024 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Voraussetzungen der Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung; Prüfungsmaßstab …
...21. Juli 2023 - V ZR 215/21, NJW 2023, 2945 Rn. 15). Dieses unterliegt damit gemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO der revisionsgerichtlichen Beurteilung. Der Beschlussinhalt ist durch Auslegung zu ermitteln,...
REWIS RS 2024, 749MDR 2024, 356-357REWIS RS 2024, 749
26. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer
...21 Rn. 28; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 21 WEG Rn. 38; T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 21 Rn. 15; jurisPK-BGB/Lafontaine, 8. Aufl., § 10 WEG Rn. 328: § 713 BGB entsprechend i.V.m. ...
MDR 2019, 602-603REWIS RS 2018, 2374
20. Juli 2004 21. Zivilenat
...21. Zivilenat: I-21 U 191/02 None None Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.10.2002 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 19 O 145/02 - teilweise abgeändert und wi...
REWIS RS 2004, 2209
23. Februar 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums; Haftung der …
...21 Rn. 60; Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 211; Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 21 Rn. 48; Lemke/Müller, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 21 WEG Rn. 7; Rüscher, ZfIR 2013, 65; vgl. a...
MDR 2018, 859-860REWIS RS 2018, 13372
11. Oktober 2016
Wohnungseigentum: Anspruch auf Erstherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands (hier: Errichtung eines Fahrradabstellplatzes)
...2181; Bärmann /Merle, a.a.O., § 21 Rn. 120). Sowohl aus der Baugenehmigung vom 21.03.1996 als auch aus der Fahrradabstell Platz-Satzung der Gemeinde P. ergibt sich die Pflicht zur Errichtung der Abste...
REWIS RS 2016, 4169
11. Oktober 2016
Bestimmungen der Teilungserklärung als Grundlage für den ordnungsgemäßen Zustand des Gemeinschaftseigentums
...2181; Bärmann /Merle, a.a.O., § 21 Rn. 120). Sowohl aus der Baugenehmigung vom 21.03.1996 als auch aus der Fahrradabstellplatz-Satzung der Gemeinde P ergibt sich die Pflicht zur Errichtung der Abstell...
REWIS RS 2016, 4171
4. Mai 2018 V. Zivilsenat
...21; Urteil vom 20.November 2015 -V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 21ff.).(2) Diese auf die Zumutbarkeit bezogenen Ausführungen betreffen aber was die Revision verkennt-eine andere Fallgruppe der Instandh...
REWIS RS 2018, 9629
11. Mai 2017
Gerichtliche Ersetzung des Eigentümerbeschlusses zur Gebrauchsregelung für Tiefgaragenstellplätze durch Losverfahren
...21 Abs. 8 WEG ist zulässig, soweit eine Gebrauchsregelung für die Tiefgaragenstellplätze begehrt wird. 20Dabei ist zunächst klarzustellen, dass der Klageantrag zu 2) als Gestaltungsklage nach § 21 Abs...
REWIS RS 2017, 11055
4. Mai 2018 5. Zivilsenat
Gerichtliche Ersetzung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Auslegung des Klageantrags; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Beschlussersetzungsklage; Erforderlichkeit …
...21; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 21 ff.).19 (2) Diese auf die Zumutbarkeit bezogenen Ausführungen betreffen aber - was die Revision verkennt - eine ander...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTEIGENTUMBAUMÄNGELWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
MDR 2018, 921-922REWIS RS 2018, 9623
22. Februar 2007 15. Zivilsenat
...21 für das Wohnungseigentum Nr. 1 - 89,59qm für das Wohnungseigentum Nr. 2 - 77,04 qm für das Wohnungseigentum Nr. 3 - 83,97 qm für das Wohnungseigentum Nr. 4 - 36,38 qm für das Wohnungs...
REWIS RS 2007, 5106
15. März 2017
Stimmrecht des Sondereigentümers bei fehlender Errichtung des Sondereigentums; Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 WEG …
...21 III WEG beschlossen oder gemäß § 21 IV WEG verlangt werden, wenn es zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in sonstiger Weise gedeckt ist. ...
REWIS RS 2017, 14022
25. Februar 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in Altverfahren; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters; Anforderungen …
...21 - V ZR 163/20, NJW 2021, 3057 Rn. 5; Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 215/20, NZM 2021, 695 Rn. 4).35 b) Im Rahmen einer Anfechtungsklage, die sich gegen die Ablehnung eines Beschluss...
REWIS RS 2022, 988MDR 2022, 689-690REWIS RS 2022, 988
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