16. September 2016
...21 WEG Rn. 20; jurisPK-BGB/Geiben, 7. Aufl., § 27 Rn. 14; Fad in: Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 3 Rn. 45; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 27 Rn. 8; Jenniß...
REWIS RS 2016, 5413
26. November 2004 16. Zivilsenat
...21 WEG erfolgte. 21Da mit der Entlastung der Antragsgegnerin eine nachträgliche Genehmigung des Hausmeistervertrages erfolgte, ist unerheblich, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümer über die Jahresa...
REWIS RS 2004, 493
19. März 2007 15. Zivilsenat
...21Zwar haben die Beschlüsse des Verwaltungsbeirats in der vorliegenden Wohnungseigentumsanlage aufgrund der Bestimmung in § 14 Nr. 8 der Teilungserklärung Außenwirkung (vgl. hierzu Bärmann/Pick/Merle,...
REWIS RS 2007, 4693
14. Juli 2003 16. Zivilsenat
...21.8.84 einstimmig getroffen werden. Die Auslegung des Landgerichts, dass durch diesen Beschluss die Regelung des § 5 der Teilungserklärung vom 21.1.83, der die §§ 10 bis 29 WEG und mithin u.a. § 21 ...
REWIS RS 2003, 2314
5. Januar 2004 15. Zivilsenat
...21 Abs. 4 WEG verlangt werden. Die Zustimmung eines Wohnungseigentümers ist aber nur insoweit erforderlich, als durch die Veränderung dessen Rechte über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträch...
REWIS RS 2004, 5191
14. Mai 2018
...21 Abs. 1 WEG. 22 Ein drohender Schadenseintritt für das Gemeinschaftseigentum im Sinne von § 21 Abs. 2 WEG liegt nur vor, wenn ein verständiger Eigentümer mit der Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwa...
REWIS RS 2018, 9272
9. Februar 2005 3. Zivilsenat
...21Der Beteiligte zu 7 hat beantragt, 22unter Änderung des angefochtenen Beschlusses die Beteiligten zu 5 zu verpflichten, die in ihrer Wohnung Nr. 14 im Schlaf- und Wohnzimmer eingebauten Kunststofffe...
REWIS RS 2005, 5109
17. März 2015
Keine Notgeschäftsführung bei Möglichkeit der vorherigen Beratung der Maßnahme in der Eigentümerversammlung
...21 WEG, Rz. 11. In der Regel ist eine Notgeschäftsführung nur dann gegeben, wenn die Hausverwaltung oder übrige Eigentümer nicht erreicht werden können. Die Fälle der Notgeschäftsführung dienen auch n...
REWIS RS 2015, 13896
28. März 2013
Landgericht Saarbrücken : 5 S 182/12 None None None None Tenor 1. In Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22.3.2012 – Az. 36 C 381/11 (12) - werden die...
REWIS RS 2013, 6982
14. Januar 2016
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb einer Gaststätte
...21 WEG); die Wohnungseigentümergemeinschaft ist insoweit gemäß § 10 Abs. 6 WEG teilrechtsfähig (vgl. BayVGH, B. v. 24.07.2014 - 15 CS 14.949 - juris Rn. 19). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltu...
REWIS RS 2016, 17645
20. November 2006 15. Zivilsenat
...21 Rn. 92; Rieke/Schmid/ 37Abramenko, WEG, § 43 Rn. 17). Dabei setzt die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 21 Abs. 4 WEG keinen bestimmten Sachantrag i.S. von § 253 Abs. 1 ZPO und die genaue Bezeic...
REWIS RS 2006, 733
23. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...21 Abs.4 WEG hat jeder Miteigentümer Anspruch auf eine ordnungsgemäße Verwaltung. Hierzu gehört gemäß § 21 Abs.5 Nr.2 WEG auch die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlich...
REWIS RS 2004, 28
1. April 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der Beschlussfassung über die Wiederbestellung des amtierenden Verwalters
...21 Rn. 124; Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 3. Aufl., § 21 Rn. 254; Staudinger/Bub, aaO, § 21 WEG Rn. 206). Dieses Ermessen mag sich im Einzelfall reduzieren und die sofortige Aufstockung einer Instandhalt...
REWIS RS 2011, 7992
16. Februar 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
...21. März 2013 geschehen ist - gemäß § 21 Abs. 8 WEG an ihrer Stelle nach billigem Ermessen entscheiden, soweit sich die Maßnahme nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluss der Wohnu...
MDR 2018, 786-787REWIS RS 2018, 13845
16. Februar 2018 V. Zivilsenat
...21.März 2013 geschehen ist -gemäß § 21 Abs. 8 WEG an ihrer Stelle nach billigem Ermessen entscheiden, soweit sich die Maßnahme nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluss der Wohnung...
REWIS RS 2018, 13842
4. Mai 2018 V. Zivilsenat
...21 WEG entspreche. Die Kosten der beschlossenen Sanierung beträfen Schäden an Bauteilen der Dachterrasse,die im Gemeinschaftseigen-tum stünden. Gemäß § 16 Abs. 2 WEG seien Instandsetzungskosten, die d...
REWIS RS 2018, 9626
7. September 2016
Nachbarklage eines Wohnungseigentümers
...212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Erhebt ein Dritter Anfechtungsklage gegen die einem anderen e...
REWIS RS 2016, 5804
11. Februar 1999 27. Zivilsenat
...212 f. sowie Bärmann/Pick/Merle § 21 WEG RdNr. 150) nicht zweifelhaft. 46Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt au...
REWIS RS 1999, 390
4. Mai 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthaltenen Kostentragungsregelung für zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer …
...21) Gegenstand des Sondereigentums sinda) die in § 1 bezeichneten Räume,b) die … innerhalb und außerhalb dieser Räume befindlichen Einrichtungen und Anlagen, soweit sie nicht dem gemeinschaftlichen Ge...
MDR 2018, 986-987REWIS RS 2018, 9619
7. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von …
...21 Rn. 23; Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 95; Riecke, ZMR 2014, 813, 814; ders., NZM 2016, 217, 220).14 bb) Nach anderer Ansicht entspricht ein solche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DULDUNGSPFLICHTWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
MDR 2019, 216-217REWIS RS 2018, 713
15. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...21 WEG i. V. m. § 665 BGB einholt (vgl. hierzu BGH NJW 1996, 1216; Bub WE 1998, 16 [19]). Ob eine derartige Auslegung auch bei einer sehr kleinen (vgl. hierzu Senat WE 1997, 32) oder sehr großen (vgl....
REWIS RS 2003, 1168
28. März 2018
Anspruch auf Carport bei drohendem Kastanienfall
...212. Zutreffend ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass der auf Beschlussersetzung gemäß § 21 Abs. 8 WEG gerichtete Klageantrag nur Erfolg haben kann, wenn der Klägerin ein Anspruch auf Gestattung...
REWIS RS 2018, 11430
16. September 2022 5. Zivilsenat
WEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der erfassten Verbrauchsmengen
...214/21 WEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der erfassten Verbrauchsmengen Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattu...
REWIS RS 2022, 5981MDR 2023, 25-27REWIS RS 2022, 5981
10. September 2007 15. Zivilsenat
...21 Abs.4 WEG) durch den Inhalt des bestandskräftigen Erstbeschlusses verbindlich gestaltet wurde, was sich letztlich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 21 Abs.4 WEG ergibt ("die den Vereinbarunge...
REWIS RS 2007, 2110
22. Dezember 2005 15. Zivilsenat
...21II.) 22Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 45 Abs.1, 43 Abs.1 WEG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. 23Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) ergibt si...
REWIS RS 2005, 33
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