6. November 2015 26. Zivilsenat
...21 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. zur Leistungsfreiheit. 60Zum Kausalitätsgegenbeweis nach § 21 Abs. 2 VVG hat der Kläger nichts vorgetragen. Die Leistungsfreiheit des Versicherers beim Rücktritt hängt von de...
REWIS RS 2015, 2753
16. Oktober 2013 4. Zivilsenat
Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation als Unfall; dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der …
...21 VVG vom Vertrag zurücktreten und leistungsfrei sein, oder nach § 22 VVG den Vertrag insgesamt anfechten. ..."4 Die BB Ausfall 2008 enthalten unter anderem folgende Bestimmungen:...
REWIS RS 2013, 1937
3. März 2023 38. Zivilsenat
Leistungen, Kaufvertrag, Verwertungsgesellschaft, Erstattung, Anspruch, Leistung, Erstattungsanspruch, Bindungswirkung, Zahlung, Klage, Bereicherungsanspruch, Vertrag, Zeitpunkt, Haftung, Kosten …
...21 erlassen und der Beklagten am 08.01.2021 zugestellt. Nach Widerspruch wurde das Verfahren abgegeben an das Landgericht München I, das sich mit Beschluss vom 04.11.2021 (Bl. 42 f. d.A.) für sachlich...
REWIS RS 2023, 1240
28. Dezember 2021 9. Zivilsenat
...21Der Versicherungsfall ist im Sinne von § 26 Abs. 2 Satz 21 VVG später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eingetreten, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Die Kläger haben die na...
REWIS RS 2021, 9955
16. Oktober 2013 IV. Zivilsenat
...21 VVG vom Vertrag zurücktreten und leistungsfrei sein, oder nach §Die BB Ausfall 2008 enthalten unter anderemfolgende Bestim-mungen:"§ 2 Gegenstandder VersicherungVersichert sind die Mehrkosten ...
REWIS RS 2013, 1935
18. Juni 2008 20. Zivilsenat
...21 € zu bezahlen, 192.) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.10.2005 die vertraglich vereinbarte Monatsrente in Höhe von 1.256,59 € monatlich bis längstens 01.08.2024 bei gleic...
REWIS RS 2008, 3306
3. Januar 2022 Zivilkammer
...21 (vgl. Anl. KJR 30, Bl. 138ff. d.A.) festgestellt, dass für X1 seit dem 01.08.2021 der Pflegegrad 1 besteht. 14Mit seiner Klage macht der Kläger das rückständige Pflegetagegeld für den Zeitraum vom ...
REWIS RS 2022, 2228
18. Juni 2002 9. Zivilsenat
...21). 11Einbruch- und Vandalismusspuren lagen hier unstreitig vor. Die aufgehebelte Terrassentür ist ebenso fotografiert worden wie die durchwühlten und zerstörten Möbel. Das Bestreiten der Beklagten m...
REWIS RS 2002, 2763
2. Dezember 2016 20. Zivilsenat
...21.326,85 Euro) verwiesen und insoweit behauptet, der Schuldner sei erst infolge der Deckungsverweigerung der Beklagten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, weil der Betrieb der Waschstraße sei...
REWIS RS 2016, 1424
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