29. März 2017 IV. Zivilsenat
...21 VVG Rn.42; Lang-heid in ders./Rixecker, VVG 5.Aufl. §21 Rn.28; jeweils m.w.N.). Im Be-rufungsverfahren hat er zur fehlenden Kausalität zwischen der Bronchi-tiserkrankungund der geltend gemachten Be...
REWIS RS 2017, 13224
21. Juni 1995 25. Zivilkammer
...21.9.1994 ein. 13Wegen der - weiteren - Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf den vorgetragenen...
REWIS RS 1995, 34
29. März 2017 4. Zivilsenat
Hinweispflichtverletzung: Vertrauendürfen auf einen rechtzeitigen Hinweis des Berufungsgerichts bei Abweichung in entscheidungserheblichen Punkten der Beurteilung …
...21 VVG Rn. 42; Langheid in ders./Rixecker, VVG 5. Aufl. § 21 Rn. 28; jeweils m.w.N.). Im Berufungsverfahren hat er zur fehlenden Kausalität zwischen der Bronchitiserkrankung und der geltend gemachten ...
REWIS RS 2017, 13237
16. November 2004 4. Zivilsenat
...21. Dezember 2000 in seinem Fach vor (GA 130). Dementsprechend kann die Mitarbeiterin M..., der er deren Auswertung übertrug, aber von der Anzeigepflichtverletzung auch erst am 21. Dezember 2000 Kennt...
REWIS RS 2004, 660
15. September 1997 5. Zivilsenat
...21Sie tritt der Berufung entgegen, verweist darauf, daß der Kläger widersprüchlich vorgetragen habe und beruft sich auf [ref=bda5dbe8-9ce0-45df-a174-845f9403acad]§ 528 Abs. 3 ZPO[/ref] wegen der Bewei...
REWIS RS 1997, 662
5. November 2004 5. Zivilsenat
...21 VVG hat der Kläger in keiner Weise dargetan bzw. unter Beweis gestellt. Für einen kausalen Zusammenhang der vorbestehend festgestellten arteriellen Verschlusskrankheit aus 1998 mit der jetzigen Syn...
REWIS RS 2004, 842
18. Juni 2008 20. Zivilsenat
...21a) 22Aus dem Wortlaut des Antragsformulars ergibt sich, dass anzugeben war, ob die Klägerin 23- nach ihrer - der Fa. E2 - Kenntnis "gesund" ist 24und 25- bisher ihren dienstlichen Oblie...
REWIS RS 2008, 3304
25. März 1998 5. Zivilsenat
...21 VVG nicht zum Tragen, der nur für den Fall des Rücktritts eine fortdauernde Möglichkeit der Leistungsverpflichtung des Versicherers unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. 13Ob vorliegend auch d...
REWIS RS 1998, 447
7. März 2007 IV. Zivilsenat
...21 VVG gegeben sei-en. Die Klägerin sei nicht wegen der depressiven Erkrankung, sondern wegen eines fortschreitenden demenziellen Prozesses dienstunfähig ge-worden. Für ein arglistiges, die Beklagte z...
REWIS RS 2007, 4890
12. Juni 1996 5. Zivilsenat
...21Daß der Kläger sein tatsächliches Untergewicht in dem Antragsformular angegeben hat, ist insoweit nicht ausschlaggebend, denn relevantes Beschwerde-bild war vordergründig nicht das Untergewicht als ...
REWIS RS 1996, 262
5. März 2008 IV. Zivilsenat
...21 VVG stehe der Leistungs-freiheit nicht entgegen, der Kläger habe nicht nur den Kausalitätsgegen-beweis nicht erbracht, sondern es sei nach der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass die verschwiegen...
REWIS RS 2008, 5151
30. Januar 2002 IV. Zivilsenat
...21 VVGbestehen geblieben. Der Klr habe nicht substantiiert dargelegt, daûdie psychischen und psychosomatischen Probleme fr seine Berufsunf-higkeit keine Rolle gespielt tten.II. Das lt der rechtlichen ...
REWIS RS 2002, 4781
6. November 2007 9. Zivilsenat
...21dem Kläger alle weiteren Schäden aus dem Brand des Einfamilienhauses G. 33 in I. G. vom 11.09.2005 nach Maßgabe des zur Vers.-Schein-Nr. xxx/xxxxxx – L.14 mit der Beklagten geschlossenen Hausratvers...
REWIS RS 2007, 1041
14. Mai 2002 4. Zivilsenat
...21Der fristgerecht i.S. von § 20 Abs. 1 VVG erklärte Rücktritt bietet in formeller Hinsicht keinen Anlass zu Beanstandungen. Insbesondere ist die Erklärung gegenüber dem richtigen Adressaten erfolgt, ...
REWIS RS 2002, 3217
14. Mai 2002 4. Zivilsenat
...21Der fristgerecht i.S. von § 20 Abs. 1 VVG erklärte Rücktritt bietet in formeller Hinsicht keinen Anlass zu Beanstandungen. Insbesondere ist die Erklärung gegenüber dem richtigen Adressaten erfolgt, ...
REWIS RS 2002, 3233
23. Juli 1999 20. Zivilsenat
...21In dem Formular, das der Kläger unterschrieb und welches bei der Beklagten einging, waren die Gesundheitsfragen unter 2. sämtlich mit "Nein" beantwortet. Bei der Frage 3. war die Alternati...
REWIS RS 1999, 899
14. Juli 2004 20. Zivilsenat
...21 VVG zur Leistung verpflichtet. 20Wegen der weiteren Einzelheiten des schriftsätzlichen Vorbringens des Klägers in dieser Instanz wird auf die Berufungsbegründung sowie die Schriftsätze vom 30.03., ...
REWIS RS 2004, 2303
14. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...218/95 - VersR 1996, 1529 unter 2 b; Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. §§ 16, 17 Rdn. 27 und 38; Knappmann, r+s 1996, 81, 82 m.w.N.). Ihn zu beweisen ist Sache des Versicherers. Hat - wie hier un...
REWIS RS 2004, 2324
30. November 2011 4. Zivilsenat
Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen Zustellung bei Ausschöpfung der Beschwerdefrist nach …
...21 aa) Allerdings ist die frühere Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Proze...
REWIS RS 2011, 907
27. Februar 2004 20. Zivilsenat
...21 VVG). 121) Die Beweisaufnahme hat zur Überzeugung auch des Senats ergeben, daß die Klägerin bei Antragstellung sowohl ihre Rückenprobleme (Verspannungen) als auch ihre psychische Erkrankung einschl...
REWIS RS 2004, 4358
18. November 1998 20. Zivilsenat
...21Die Berufung des Klägers ist begründet, soweit er für die bei dem Einbruchdiebstahl vom 15.02.1997 aus den Geschäftsräumen der Gemeinschuldnerin entwendeten Gegenstände eine Entschädigung von 60.100...
REWIS RS 1998, 1024
30. November 2011 IV. Zivilsenat
...21314-6-II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.1. Die Revision ist unbeschränkt zugelassen. Eine Beschränkung ist weder im Tenor enthalten noch ergibt sie sich aus denAusfüh...
REWIS RS 2011, 894
21. November 2007 20. Zivilsenat
...21Die fehlende Gefahrerheblichkeit in Bezug auf die Thalassämia minor könne nicht mit dem Inhalt der Selbstverpflichtungserklärung begründet werden. Diese sei dahingehend auszulegen, dass lediglich Kr...
REWIS RS 2007, 732
20. Januar 1997 5. Zivilsenat
...21Der Kläger beantragt, 22##blob##nbsp; 23das Urteil des Landgerichts Köln vom 8.11.1995 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Zeit ab dem 1.1.1994, und zwar längstens bis ...
REWIS RS 1997, 211
28. Oktober 2009 IV. Zivilsenat
...21, 22; BGB §§ 242 Cd, 123 1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Ver-sicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB,...
REWIS RS 2009, 901
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