29. Januar 2019 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches Negativattest und baurechtliche Unzumutbarkeit
...21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 <74>, vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 <213> und vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289). Die Entscheidung, nach §...
REWIS RS 2019, 10939
14. Dezember 2011 6. Senat
Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft
...21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Rahmenrichtlinie, RRL - (ABl. EG Nr. L 108 S. ...
REWIS RS 2011, 462
28. Mai 2020 5. Senat
...21. Januar 1997 - 8 B 2.97 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21 m.w.N.).42 Auf einen Gehörsverstoß führt auch nicht die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe "von vornherein mitgeteilt...
REWIS RS 2020, 3928
1. März 2024 21. Kammer
...21, § 21 Rn. 15. Neumann/Thomaschki, in: Säcker, 3. Aufl. 2013, § 21 Rn. 38 stellten hingegen auf das Wort „insbesondere“ in § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG ab. 138Offen ist aber, ob die BNetzA auch unter der ...
REWIS RS 2024, 899
28. Mai 2020 5. Senat
Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten
...21 b) Die Beschwerde legt auch die von ihr behauptete Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1997 - 5 C 6.96 - (Buchholz 436.511 § 90 KJHG/SGB VIII Nr. 3 Rn...
REWIS RS 2020, 3950
26. September 2016 5. Senat
...216 <221 f.> und vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119>, Beschluss vom 22. März 2010 - 2 B 6.10 - juris Rn. 6 m.w.N). Die Entscheidungserheblichkeit ist dabei auch dann ...
REWIS RS 2016, 4971
26. September 2016 5. Senat
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
...216 <221 f.> und vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119>, Beschluss vom 22. März 2010 - 2 B 6.10 - juris Rn. 6 m.w.N). Die Entscheidungserheblichkeit ist dabei auch dann ...
REWIS RS 2016, 4975
26. September 2016 5. Senat
...216 <221 f.> und vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119>, Beschluss vom 22. März 2010 - 2 B 6.10 - juris Rn. 6 m.w.N). Die Entscheidungserheblichkeit ist dabei auch dann ...
REWIS RS 2016, 4964
6. November 2020 6. Senat
Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen
...2160/11 [ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140422.1bvr216011] - NVwZ 2014, 1226 Rn. 36 = juris Rn. 34) führt in diesem Zusammenhang nicht weiter. Denn dort weist das Bundesverfassungsgericht lediglich darauf hi...
REWIS RS 2020, 4234
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...21.01.2002 und 21aus 246.598,49 € seit dem 20.02.2002 22zu zahlen. 23Die Beklagte hat beantragt, 24die Klage abzuweisen. 25Die Beklagte ist den Rechtsansichten der Klägerin entgegengetreten. Sie hat...
REWIS RS 2007, 3199
1. April 2015 6. Senat
Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikations-rechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...21 Rn. 72; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 121 Rn. 21). Kommt es in dieser Konstellation wegen eines entsprechend eingeschränkten Aufhebungsantrags nur zu einer Teilaufhebung der Entgeltgenehmig...
REWIS RS 2015, 13091
28. Mai 2020 5. Senat
...21 a) Das gilt zunächst für die behauptete Abweichung von folgenden Rechtssätzen, die nach Ansicht der Beschwerde dem (zur Rückwirkung im Steuerrecht ergangenen) Beschluss des Bundesver...
REWIS RS 2020, 3949
28. Mai 2020 5. Senat
...21 a) Das gilt zunächst für die behauptete Abweichung von folgenden Rechtssätzen, die nach Ansicht der Beschwerde dem (zur Rückwirkung im Steuerrecht ergangenen) Beschluss des Bundesver...
REWIS RS 2020, 3948
13. April 2016 8. Senat
Faktischer Enteignungsbegriff im Vermögensrecht
...21, 22 und 23 die Werke L.-L., O. und B. verzeichnet. In Liste Nr. 4 waren unter Nr. 119 das Werk L.-L. und unter Nr. 120 das Werk O. verzeichnet. Als Eigentümer wurde jeweils die "Gebr. R., ...&...
REWIS RS 2016, 13105
3. März 2016 6. Senat
Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen
...21 Der Erlass einer Teilentscheidung über den Kostengrund widerspricht entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht dem ebenfalls in § 10 Satz 2 VwVfG normierten Zügigkeitsgebot. Ein...
REWIS RS 2016, 15132
18. Juli 2007 2. Kartellsenaat
...210-1213 - Strom und Telefon II). 40Die erhebliche wettbewerbliche Beeinträchtigung ist darin zu sehen, dass die Beklagte für die Überlassung der Teilnehmerdaten ein Entgelt erhoben hat, das sich nic...
REWIS RS 2007, 2801
22. November 2016 1. Senat
Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile …
...21 TKG zu gewähren. Die Wettbewerber müssen hierfür Entgelte entrichten. Die Höhe dieser an das regulierte Unternehmen zu zahlenden Entgelte unterliegt nach § 30 Abs. 1 TKG grundsätzlich der Genehmigu...
REWIS RS 2016, 2021
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...210-1213 - Strom und Telefon II), und erst recht demjenigen, der sich auf dem Markt für Auskunftsleistungen – wie die Klägerin – mit einem geringeren Marktanteil betätigt. 37Die erhebliche wettbewerb...
REWIS RS 2007, 3195
1. April 2015 6. Senat
Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...21 Rn. 72; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 121 Rn. 21). Kommt es in dieser Konstellation wegen eines entsprechend eingeschränkten Aufhebungsantrags nur zu einer Teilaufhebung der Entgeltgenehmig...
REWIS RS 2015, 13092
25. Oktober 2023 21. Kammer
...21. Kammer: 21 K 3887/20 None None Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss der Bundesnetzagentur der Beklagten vom 22. Juni 2020 (Az.: BK00-00/...
REWIS RS 2023, 8314
22. November 2016
Beschränkung des Rechtsschutzes auf das Eilverfahren zur Förderung des Wettbewerbs (§ 35 Abs. 5 Satz …
...21 TKG zu gewähren. Die Wettbewerber müssen hierfür Entgelte entrichten. Die Höhe dieser an das regulierte Unternehmen zu zahlenden Entgelte unterliegt nach ...
REWIS RS 2016, 2047BVerfGE 143, 216-245REWIS RS 2016, 2047
25. Februar 2015 6. Senat
Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...21.0 Prüfungswesen Nr. 409 Rn. 17 und vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 17). Es besteht kein Grund dafür, von diesem prozessrechtlichen Grundsatz für das telekommunik...
REWIS RS 2015, 14987
10. August 2022 3. Kartellsenat
...21, d.h. zwei Monate nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Juli 2021, eingetreten sei. Nichtig sei der Vertrag zudem nach § 58 Abs. 1 VwVfG, weil er in Rechte der Besch...
REWIS RS 2022, 4669
16. Juni 2021 21. Kammer
...21 K 21 K 4486/19, 21 K 4487/19, 21 K 4488/19, 21 K 4498/19 und 21 K 4920/19 umfangreich. Am 10. April 2019 wurde der Entwurf der Entgeltgenehmigung zur Konsultation gestellt. Zugleich wurde Gelegenhe...
REWIS RS 2021, 4912
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