9. Februar 2023 2. Wehrdienstsenat
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne Fahrerlaubnis
...21 in der ... verwendet. Seit März 2021 war er wieder in Vollzeit tätig. Im September 2021 nahm er im Rahmen der Berufsförderung eine Ausbildung zum Mediengestalter auf, die er nach Ablauf seiner Dien...
REWIS RS 2023, 1725
16. September 2015
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
...21 StVG aussetzen würde. Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage spricht auch nicht deren Subsidiarität gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Zwar kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 28 Abs. 4 Satz 2 ...
REWIS RS 2015, 5308
10. März 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrvermerk auf ausländischem Führerschein
...21 StVG (vgl. NdsOVG, B.v. 29.3.2016 - 12 ME 32/16 - NJW 2016, 2132). Für eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gälte im Ergebnis nichts anderes. Bezüglich Nr. 2 des Bescheides (Verpflichtung zu...
REWIS RS 2017, 14259
12. Juli 2016
...21 5440227 Düsseldorf 55Fax: 0211 7770-2199 56eingegangen sein. 57Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Jus...
STRASSENVERKEHRARBEITSRECHTAUTOKÜNDIGUNGALKOHOL IM STRASSENVERKEHRARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2016, 8331
18. August 2017
Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Wohnsitzerfordernis
...21 StVG (vgl. NdsOVG, B.v. 29.3.2016 – 12 ME 32/16 – NJW 2016, 2132). Bezüglich der Nr. II (Vorlageverpflichtung) und III (Androhung unmittelbaren Zwangs) des Bescheides ist die Situation einer Anfech...
REWIS RS 2017, 6420
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