18. Juni 2015 2. Wehrdienstsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...21. März 2007 erhielt er im Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung "4,555". Die Einzelmerkmale "Funktionale Kompetenz" sowie "Soziale Kompetenz" werden jeweils als "...
REWIS RS 2015, 9518
27. November 2019 2. Strafsenat
Schwerer Bandendiebstahl: Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch; freiwillige Verhinderung der Tatvollendung bei mehreren Tatbeteiligten
...21, 227). Zum Rücktrittshorizont der Angeklagten hat das Landgericht jedoch keine genauen Feststellungen getroffen und es hat sich in der Beweiswürdigung sowie bei der rechtlichen Würdigung nicht mit ...
REWIS RS 2019, 1116
5. Januar 2022
Untätigkeitsklage, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Neuerteilung einer wegen des Punktestands im Fahreignungs-Bewertungssystem, entzogenen Fahrerlaubnis, Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein …
...21.2153 Untätigkeitsklage, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Neuerteilung einer wegen des Punktestands im Fahreignungs-Bewertungssystem, entzogenen Fahrerlaubnis, Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein med...
REWIS RS 2022, 2208
27. Juli 2016
Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne nachgewiesenen Wohnsitz
...2187, M 26 E 16.2214 Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne nachgewiesenen Wohnsitz None I. Die Verwaltungsstreitsachen M 26 S 16.2187 und M 26 E 16.2214 werden zur...
REWIS RS 2016, 7484
3. April 2020
Rechtmäßige Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Sicherstellung eines Führerscheins
...21. Der 1961 geborenen Antragsgegnerin war aufgrund der Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung ihrer Fahreignung hinsichtlich Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV (psychische Störung) zunächst mit...
REWIS RS 2020, 9118
8. Oktober 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...21Dem Erfolg der Rechtsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nach § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiG gemäß § 104 Abs. 2 OWiG nicht statthaft wäre. Denn ...
REWIS RS 2015, 4215
14. August 2012 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße; Verpflichtung von Staatsanwaltschaft …
...215, 230; Schnepel in Hense/Ulrich, WPO, 2008, vor §§ 43 ff. Rn. 6; Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 43 Rn. 9 ff.; Kuhls/Maxl, StBerG, 3. Aufl., § 57 Rn. 3 ff.). Ferner vermag sie ihrer...
REWIS RS 2012, 3944
19. März 2021 2. große Strafkammer
...21 Abs. 1 Nr. 1 StVG. 1II. 2Sachverhaltsfeststellungen 3Im Juli 2020 benötigte der Angeklagte dringend Geld, um seine Spielschulden in Höhe von 19.000,- Euro sowie weitere Schulden bei anderen Kredi...
REWIS RS 2021, 7665
20. August 2018
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
VGH München : 11 CS 17.2185 Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis None I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. De...
REWIS RS 2018, 4654
14. August 2012 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
...215, 230; Schne-pel in Hense/Ulrich, WPO, 2008, vor §§ 43 ff. Rn. 6; Feuerich in Feuer-ich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 43 Rn. 9 ff.; Kuhls/Maxl, StBerG, 3. Aufl., § 57 Rn. 3 ff.). Ferner vermag sie ihr...
REWIS RS 2012, 3970
21. November 2006 VI. Zivilsenat
...21. November 2006 - VI ZR 115/05 - OLG Braunschweig LG Braunschweig - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2006 durch die Vizepräsidentin ...
REWIS RS 2006, 725
8. März 2021 20. Kammer
...213/20) und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt. 15Der Antragsteller beantragt, 16die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 4213/20 wiederherzustellen. 17De...
REWIS RS 2021, 8085
22. März 2016
Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
...21.01.2009, ausstellende Behörde Magistrat …, Führerscheinnummer der tschechischen Fahrerlaubnis Nr. ED …, Umtausch-Code-Ziffer 70). 30Die durch den Magistrat … am 21.01.2009 ausgestellte tschechische...
REWIS RS 2016, 14023
26. Januar 2018
Anfechtung der Verzichtserklärung wegen arglistiger Täuschung/Drohung
...21Aus dem Fahrplan der Deutschen Bahn ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht bei einer Abfahrt vom Wohnort der Klägerin um 7:48 Uhr rechtzeitig zur mündlichen Verhandlung um 9:00 Uhr zu erreichen is...
REWIS RS 2018, 14899
21. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
...212 [214-216]). Zwar hängt es vom Einzelfall ab, ob die näheren Umstände einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis für die Strafzumessung bestimmend werden und ob sie sich ermitteln lassen. Eine allgemeine und d...
REWIS RS 2016, 3520
22. März 2016
Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
...21.10.2015 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 08.01.2016 - 11 CS 15.2485 sowie die übermittelten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). 21Über den Rechtsstreit kann dur...
REWIS RS 2016, 14039
25. August 2011 3. Senat
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
...21. September 2002 (BAK von 2,02 Promille) in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und ohne Versicherungsschutz wurde er am 29. August 2003 erneut verurteilt. Im Februar 2003 erhielt...
REWIS RS 2011, 3730
25. August 2011 3. Senat
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...2138/09 - Blutalkohol 47, 154 Rn. 2 und Dauer, NJW 2010, 2758 <2759> m.w.N.), ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Mai 2011 (- Rs. C-184/10, Grasser - DAR 2011, 171 = VR 201...
REWIS RS 2011, 3725
17. Januar 2017 1. Strafsenat
...21 Abs. 1 StVG. 15Nachdem sich die inneren Risiken von Straßenkreuzungen nicht feststellbar verwirklicht haben, sondern nicht ausschließbar ausschließlich erhöhte Geschwindigkeit zu dem Unfall geführt...
REWIS RS 2017, 17240
5. Januar 2022 39. Zivilkammer
...21 None None 1. Die Beschwerde der Person des Vertrauens vom 30.08.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts H. vom 24.08.2021 - 17 XIV(B) 21/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdever...
REWIS RS 2022, 9662
7. Dezember 2016
Geltung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis
...21 StVG (vgl. NdsOVG, B.v. 29.3.2016 - 12 ME 32/16 - NJW 2016, 2132). Für eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gälte im Ergebnis nichts anderes. 14Soweit der Antrag zulässig ist, ist er unbegrü...
REWIS RS 2016, 1200
25. August 2011 3. Senat
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...217 Rn. 58 ff) im Einzelnen dargelegt.18 Danach kommt es nicht mehr darauf an, inwieweit auch die Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Zollzusammenarbeit vom 29. ...
REWIS RS 2011, 3724
15. April 2009 2. Strafsenat
...21, 144 Abs. 1, 186 des schweizerischen Strafgesetzbuchs, 94 Ziff. 1 der schweizerischen Straßenverkehrsordnung (LCR) sowie 21 des schweizerischen Strafgesetzbuchs und 94 Ziff. 1 LCR, 63, 67, 68 Ziff....
REWIS RS 2009, 4010
15. April 2009 2. Strafsenat
...21, 144 Abs. 1, 186 des schweizerischen Strafgesetzbuchs, 94 Ziff. 1 der schweizerischen Straßenverkehrsordnung (LCR) sowie 21 des schweizerischen Strafgesetzbuchs und 94 Ziff. 1 LCR, 63, 67, 68 Ziff....
REWIS RS 2009, 4009
15. April 2009 2. Strafsenat
...21, 144 Abs. 1, 186 des schweizerischen Strafgesetzbuchs, 94 Ziff. 1 der schweizerischen Straßenverkehrsordnung (LCR) sowie 21 des schweizerischen Strafgesetzbuchs und 94 Ziff. 1 LCR, 63, 67, 68 Ziff....
REWIS RS 2009, 4013
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