16. Dezember 2014 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat: 1 Ws 521/14 None None Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Mit dem An...
REWIS RS 2014, 285
22. Juli 2004 5. Strafsenat
...219,226 f.).III.Die Schuldsprüche halten sachlichrechtlicher Überprüfung nicht invollem Umfang stand.1. Soweit die Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bloßen Auslands-bezug aufweisen (vgl. dazu Hents...
REWIS RS 2004, 2164
24. Juni 2009 3. Strafsenat
...21 Abs. 1 Nr. 1 StVG für schuldig befunden. Die Einlassung des Angeklagten, auf die Gültigkeit der zuletzt in Polen erworbenen Fahrerlaubnis vertraut zu haben, hat es als einen den Vorsatz unberührt l...
REWIS RS 2009, 2875
21. August 2008 3. Strafsenat
...2169/08 (22b) sofortige Beschwerde eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat keine Rechtsmittel eingelegt. 8Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, den angefochtenen Beschluss auf...
REWIS RS 2008, 2298
9. Juni 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei: Voraussetzungen für die Annahme dirigierender Handlungen
...21. Dezember 2013 bewegte der Angeklagte die damals 18jährige Nebenklägerin W. dazu, von 17.00 Uhr bis 02.00 Uhr am folgenden Morgen in einem Bordell zu arbeiten. Er erläuterte ihr die Vorgehensweis...
REWIS RS 2015, 10158
17. August 2017
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
...21 StVG) am 21. März 2017 ermittelt werde. Mit Schreiben vom 2. Juni 2017 teilte das Landratsamt dem Antragsteller mit, solange dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne über seinen Antrag ...
REWIS RS 2017, 6453
17. Oktober 2018 4. Strafsenat
Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
...214; vom 22. Juli 2009 – 5 StR 268/09, DAR 2010, 273; Urteil vom 30. September 2010 – 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschluss vom 9. März 2016 – 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262). Etwas anderes gilt nur,...
REWIS RS 2018, 2771
10. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
...21 Abs. 1 Nr. 1 StVG im Fall eines gerichtlichen (§ 44 StGB) oder behördlichen (§ 25 StVG) Fahrverbots (s. BayObLG, Beschluss vom 20. September 1999 - 1 St RR 215/99, NStZ-RR 2000, 122; BeckOK StVR/Bo...
VEREINESTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENVEREINSVERBOT
REWIS RS 2020, 1074
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...21, 49 StGB erörterte und damit im Urteil zu erkennen gab, dass es sich der Milderungsmöglichkeit bewusst war. 21Nach Auffassung des Senats ist es auch nicht ausgeschlossen, dass sich dieser Begründu...
REWIS RS 2002, 5087
9. Juni 2015 2. Strafsenat
...21.Dezember 2013 bewegte der Angeklagte die damals 18jährige Nebenklägerin W.dazu, von 17.00 Uhr bis 02.00 Uhr am folgenden Morgen in einem Bordell zu arbeiten. Er erläuterteihr die Vorgehensweise, fu...
REWIS RS 2015, 10138
26. Februar 2020
Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses
...21 Nr 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 420/17 und 06.11.2019 - 1 Rv 21 Ss 784/19 beide bei juris; BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - 1 StR 458/16 = NJW 2017, 2847; OLG Celle, Beschl...
REWIS RS 2020, 10930
28. Oktober 2021 6. Kammer
...21 (6 L 1562/21), rechtskräftig seit dem 14. September 2021, abgelehnt. 8Zur Begründung der Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Gegenstand der vorliegenden Zuverlässigkeitsüberprüfung sei die ...
REWIS RS 2021, 1468
21. September 2017 3. Strafsenat
...21 StVG durch die Weiterfahrt nach dem Unfall verneint hat: In aller Regel bewirkt die Fahrtunterbrechung durch einen Verkehrsunfall eine Zäsur, die zur Annahme von Realkonkurrenz im Sinne des § 53 Ab...
REWIS RS 2017, 4908
21. März 2017
Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein
...21. Januar 2009 erteilten tschechischen Führerschein mit der Nummer 995733 im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen. Die Stadt stützte den Bescheid auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, da dem Kläger die ...
REWIS RS 2017, 13657
26. April 2017
Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
...21. Der Kläger (geb. …1984) hatte am 10. Februar 2004 auf seine Fahrerlaubnis der Klassen A18, B und M verzichtet und den Führerschein abgegeben, nachdem er ein von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte...
REWIS RS 2017, 11860
4. August 2015
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
...2111 Widerruf der Fahrlehrerlaubnis None Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 16 K 15.2111 Im Namen des Volkes Urteil vom 4. August 2015 16. Kammer Sachgebiets-Nr. 460 Hauptpunkt...
REWIS RS 2015, 7045
4. Februar 2015
Rechtsunwirksame außerordentliche Kündigung - umzudeutende ordentliche Kündigung
...21 ff d. A.). Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschriften über die mündlichen Verhandlungen vom 21.03...
REWIS RS 2015, 16042
20. Oktober 2015 1. Strafsenat
...21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG). 151. 16Das Fahrverbot gemäß § 25 StVG wird mit Rechtskraft der dieses anordnenden Entscheidung wirksam (§ 25 Abs. 2 StVG). Ab diesem Zeitpunkt ist es dem Betroffenen grundsätz...
REWIS RS 2015, 3690
18. Juni 2021
Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, …
...21 beantrage der Antragsteller bei der Antragsgegnerin telefonisch die Verlängerung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. 42. Mit Schreiben vom 20. Mai 2021 teilte die Antragsgegnerin dem Bevo...
REWIS RS 2021, 4823
18. März 2020 4. Strafsenat
Strafurteil wegen Mordes Notwendige Feststellungen zum Mordmerkmal der Habgier als Teil eines Motivbündels und eines …
...211 Abs. 2 StGB liegt vor, wenn der Täter in rücksichtsloser Weise durch seine Tat den Gewinn von Geld oder Geldwert in einer noch über die bloße Gewinnsucht hinaus gesteigerten Weise erstrebt; dieses...
REWIS RS 2020, 1422
12. Januar 2021 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers
...210, juris Rn. 20; vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f., juris Rn. 14 f.).15 b) Die Abgrenzung zwischen Auftrag und Gefälligkeit obliegt grundsätzlich dem Tatrichter. D...
MDR 2021, 415-416REWIS RS 2021, 9638
23. September 2014 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...21. März 2013 als Fahrlehrer und Beifahrer mit einer in der Ausbildung fortgeschrittenen Fahrschülerin, die bereits mindestens sechs Fahrstunden absolviert hatte, eine Ausbildungsfahrt durch. Während ...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRINSTAGRAM-NEWSSTRAFTATENAUTOVERKEHRSSICHERHEITTECHNIKAUTONOMES FAHREN
REWIS RS 2014, 2757
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...21. 13Gegen den Beschuldigten besteht dringender Tatverdacht wegen der im Unterbringungsbefehl gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Nach den Berichten der Polizeibeamten T (Bl. 3 d. A.), C4 (Bl. 171) und I ...
REWIS RS 2008, 3878
31. Juli 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit allen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Ausgangsentscheidung im Rahmen …
...21.10.2015 – 3 B 31.15 – DAR 2016, 216 Rn. 5; SächsOVG, B.v. 11.12.2018 – 3 A 1185/18 – juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 8.6.2021 – 11 CS 21.1336 – juris Rn. 10; B.v. 19.7.2019 – 11 ZB 19.977 – juris Rn. 11;...
REWIS RS 2023, 5021
23. September 2014 4. Strafsenat
...21.März 2013 als Fahrlehrer und Beifahrer mit einer in der Ausbildung fortgeschrittenen Fahr-schülerin, die bereits mindestens sechs Fahrstunden absolviert hatte, eine Aus-bildungsfahrt durch. Während...
REWIS RS 2014, 2750
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