4. Dezember 2006 2. Strafsenat
...21 StGB ist nicht angemessen. Zwar stand der Angeklagte erheblich unter Alkoholeinfluss und kann sich konkret nicht an das Tatgeschehen erinnern. Jedoch hat der Angeklagte bereits eine Vielzahl von St...
REWIS RS 2006, 481
18. November 2002 2. Strafsenat
...21. April 1999 verurteilte ihn das Amtsgericht Bochum wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zurückgestellt ist. 165. 17Am 20. September 2000 verurteilte ihn d...
REWIS RS 2002, 659
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...216, 219; BGH bei Kusch NStZ 1992, 29; BGH NStZ 2009, 579, 580; OLG Bamberg NStZ-RR 2005, 377). Die Bindungswirkung entfällt erst dann, wenn der Verweisungsbeschluss willkürlich ist. Das ist der Fall,...
REWIS RS 2017, 8754
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...21.08.2007, in dem die ausdrückliche Ermächtigung hierzu versichert wird, zurückgenommen. 5Der Angeklagte rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat b...
REWIS RS 2008, 5624
22. April 2008 3. Strafsenat
...21 BtM-Auswirkungen 12, 5 und 2), das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verübt wurde (BGH NJW 1981, 1221; BGH NStZ 1989, 17) oder bei Heroin- oder Cracksucht der Täter von der Angst vor Entzu...
REWIS RS 2008, 4319
22. April 2003 1. Strafsenat
...21. Juli 1995 wegen schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach den getroffenen Feststellungen hatte er jeweils am 03. Novem...
REWIS RS 2003, 3386
6. September 2007 3. Strafsenat
...21 StGB. Seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht unwahrscheinlich. Darüberhinaus erfordert die öffentliche Sicherheit die Unterbringung des Angeklagten." 8Mit Beschluss...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 3. Strafsenat: 3 Ws 521/07 None None Die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung über neun Monate hinaus wird angeordnet. Die Prüfung der einstweiligen Unterbringung für ...
REWIS RS 2007, 2136
11. Juni 2008 2. Strafsenat
...21, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht hat. 18Die Milderung des Strafrahmens steht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB in pflichtgemäßem Ermessen des Tatrichters und ist keinesfalls ob...
REWIS RS 2008, 3476
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...21 Rdnr. 21 m. w. N.). Derartige Unzulänglichkeiten in der Verfahrenführung sind hier indessen nicht ersichtlich. Die Erhebung der Anklage vor dem Schöffengericht beruhte auf vertretbaren Erwägungen d...
REWIS RS 2008, 6154
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...21 Rdnr. 21 m. w. N.). Derartige Unzulänglichkeiten in der Verfahrenführung sind hier indessen nicht ersichtlich. Die Erhebung der Anklage vor dem Schöffengericht beruhte auf vertretbaren Erwägungen d...
REWIS RS 2008, 6153
18. Juli 2017 4. Strafsenat
...21 StGB aufgrund einer bipolaren Störung in einer akut manischen Phase erheblich vermindert gewesen. Die Feststellungen zur erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit des Verurteilten bei Begehung ...
REWIS RS 2017, 7823
27. Oktober 2016 3. Strafsenat
...21 StGB – die angesichts der abgeurteilten Taten und der festgestellten Begehungsweise auch fernliegt –, sondern um die Aufnahme des § 17 Abs. 2 BZRG in die Liste der angewendeten Vorschriften, mutmaß...
REWIS RS 2016, 3163
20. September 2018 3. Strafsenat
...21. März 1996 wegen Körperverletzung und schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Auf die Revis...
REWIS RS 2018, 3574
13. April 2017 3. Strafsenat
...21 StGB erfüllt. Ebenfalls berücksichtigt hat der Senat an dieser Stelle, dass der Verurteilte nach seiner Entlassung bei seinem Onkel wohnen und bei seinem Cousin eine Ausbildung beginnen könnte. 18Z...
REWIS RS 2017, 12378
24. März 2009 3. Strafsenat
...21 StGB zu der drohenden Gefahr eines Beweismittelverlustes führen. 21Soweit die Revision einen Verstoß gegen § 81 a Abs. 2 StPO darin sehen will, dass die Anordnung der Blutprobenentnahme durch die P...
REWIS RS 2009, 4324
26. Mai 1998 2. Strafsenat
...21 StGB eingeholten Sachverständigengutachten auseinandersetzen mußte. 15Von entscheidender Bedeutung für die Beurteilung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist darüber hinaus nach Auffassun...
REWIS RS 1998, 590
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...21. 3Gegen den Beschuldigten, der seinerzeit aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Bocholt vom 30.07.2012 in der Gestalt des Fortdauerbeschlusses des Landgerichts Münster vom 18.12.201...
REWIS RS 2020, 5043
3. März 2017 7. Senat für Familiensachen
...21Die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wies der Senat durch Beschluss vom 29.02.2012 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte der Senat im Wesentlichen a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSKURRILESOBERLANDESGERICHT HAMMVERFAHRENSTALKING
REWIS RS 2017, 14685
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
...21, 122 StPO vorgelegt. 5II. 6Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 9. März 2005 war aufzuheben. Die nach § 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus erfor...
REWIS RS 2005, 1233
14. November 2007 2. Strafsenat
...21 StGB eingeholt hat und dieses am 11. März 2007 vorlag, hat sie am 2. April 2007 die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet. Die Hauptverhandlu...
REWIS RS 2007, 870
16. März 2004 1. Strafsenat
...21 StGB zugrunde gelegt hatte. In dem Urteil wurde ferner die Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB und der Vorwegvollzug der Strafe angeordnet. Nach Umkeh...
REWIS RS 2004, 4081
31. Oktober 1996 2. Strafsenat
...21. Dezember 1995, gegen den Beschuldigten ... Strafanzeige erstattet sowie Strafantrag gestellt wegen sexueller Nötigung, Körperverletzung und Nötigung. 4Danach soll sich der Beschuldigte, wie auch n...
REWIS RS 1996, 504
2. Juli 2019 3. Strafsenat
...21 StGB. Die Strafkammer hat sich bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit und der Anordnung der Unterbringung unter anderem auf ein Gutachten des Sachverständigen T gestützt. Sie ist zu dem Ergebnis g...
REWIS RS 2019, 5870
24. Juni 2014 3. Strafsenat
...21 Uhr rief die Zeugin H (Anruferin) wiederum den Notruf der Polizei unter der Nummer 110 an. Das Gespräch nahm folgenden Verlauf: 18Anruferin: „Hier H noch mal, bitte, C-Weg, bitte, mein Mann schlägt...
REWIS RS 2014, 9508