26. August 2014 3. Strafsenat
...21 StGB vermindert war; sie war nicht vollständig aufgehoben. Der sozial integrierte Angeklagte ist strafrechtlich und verkehrsrechtlich zuvor nicht in Erscheinung getreten. Er war weitgehend geständi...
REWIS RS 2014, 9217
16. Februar 2021 4. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 4. Strafsenat: 4 RVs 10/21 None None Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entschei...
REWIS RS 2021, 8692
14. Februar 2001 6. Senat für Familiensachen
...21 StGB). 12Durch Beschluss vom 29.10.1998 ordnete das AG Detmold die einstweilige Unterbringung der Antragsgegnerin in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Seitdem leben die Parteien getrennt. 13Auf...
REWIS RS 2001, 3525
14. April 2016 1. Strafsenat
...21 StGB wegen seiner langjährigen Drogenkarriere nicht ausgeschlossen werden könne und hat insofern zu Gunsten des Angeklagten jeweils den sich nach den §§ 21, 49 StGB ergebenden geringeren Strafrahme...
REWIS RS 2016, 12966
10. September 2009 4. Strafsenat
...21. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des § 81a StPO weist der Senat auf Folgendes hin: 3Mit der Verfahrensrüge wird allein geltend gemacht, dass ein Beweiserhebungs- und daraus folgende Beweisverw...
REWIS RS 2009, 1800
5. März 2024 3. Strafsenat
...21 StGB erfülle, weist der Senat darauf hin, dass bei dem Untergebrachten aktuell keine „Störung des Sozialverhaltens“ diagnostiziert wird, sondern eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit impulsiv...
REWIS RS 2024, 1199
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...21Der neue Tatrichter wird ggf. auch Gelegenheit haben, zu prüfen, ob die Motivation des Angeklagten für die Trunkenheitsfahrt, sich durch Neubeschaffung von Alkoholika in einem Supermarkt, Entzugsers...
REWIS RS 2017, 16365
13. November 2003 3. Strafsenat
...21.03.2002 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, Diebstahls in drei Fällen, Beleidigung, gemeinschaftlichen Diebstahls, gemeinschaftlichen Betruges, gemeinschaftlichen versuch...
REWIS RS 2003, 729
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...21 StGB insgesamt acht Straftaten begangen, und zwar eine Brandstiftung vom 15. Mai 2008, eine versuchte Nötigung vom 21. Mai 2008 zum Nachteil der Leiterin einer Jugendhilfeeinrichtung, zwei Sachbesc...
REWIS RS 2017, 8958
3. Mai 2007 4. Strafsenat
...21 StGB) erhoben werden kann (Tröndle/Fischer, StGB, 54. Auflage, § 63 Rdnr. 2). 16Aus denselben Gründen entfällt vorliegend auch die Vertretungsbefugnis aus dem Gesichtspunkt des Wirkungskreises für ...
REWIS RS 2007, 3979
27. August 2018 1. Strafsenat
...21 StGB nicht erfüllt sind (vgl. Fischer, a.a.O.), zumal auch keine konkreten Feststellungen dazu getroffen worden sind, dass in dem Unterlassen der gebotenen kritischen Selbstüberprüfung des Angeklag...
REWIS RS 2018, 4412
28. April 2016 3. Strafsenat
...21Welche Bedeutung hat der Begriff „Zigeuner“ im Kulturkreis des Angeklagten? 22War sich der Angeklagte der Bedeutung des Begriffes, insbesondere ob seiner Alkoholisierung, im hiesigen Kulturkreis hin...
REWIS RS 2016, 12089
12. November 2007 2. Strafsenat
...21 StGB erheblich vermindert. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB schloss das Landgericht sicher aus. 8Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger fristgerecht am 916....
REWIS RS 2007, 944
4. März 1998 2. Strafsenat
...21. Februar 1995 - 2 Ss 136/95, vom 11. September 1995 - 2 Ss 1018/95, sowie vom 26. März 1997 - 2 Ss 308/97 - ZAP EN-Nr. 523/97 - und vom 24. Juni 1997 - 2 Ws 213/97 - ZAP EN-Nr. 689/97 = wistra 1997...
REWIS RS 1998, 386
18. Juli 2023 3. Strafsenat
...21 gestellten Diagnosen wird zunächst auf den Senatsbeschluss vom 17. August 2021 (III-3 Ws 279/21) Bezug genommen. 6Die Sachverständigen A und B haben in ihrem Gutachten vom 21. April 2022 neben der ...
REWIS RS 2023, 5530
11. September 2014 3. Strafsenat
...21 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Letzteres geschah ausdrücklich aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte sich möglicherweise infolge seiner Heroinabhängigkeit und des jeweils zuvor konsumierten...
REWIS RS 2014, 9139
21. Februar 2005 2. Strafsenat
...21.00 Uhr habe arbeiten müssen. 12Die Strafkammer hat diesen Beweisantrag abgelehnt und dies wie folgt begründet: 13"Die Anträge zu Ziffer 1-3 und 5 werden zurückgewiesen, weil die Kammer nach pf...
REWIS RS 2005, 4884
31. Oktober 2001 5. Strafsenat
...21.15 entnommene Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von 2,19 o/oo zur Tatzeit." 10Seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten, der sich zur Sache nicht eingelassen hat, hat das Amt...
REWIS RS 2001, 787
14. Februar 2017 4. Strafsenat
...21a) 22Soweit das Amtsgericht den Angeklagten wegen Missbrauchs von Notrufen gemäß § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB in zwei Fällen für schuldig befunden hat, begegnet die Verurteilung allerdings keinen Bedenke...
REWIS RS 2017, 15640
22. Januar 2019 3. Strafsenat
...210 Abs. 2, 414 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 101. 11Das Landgericht hat die Eröffnung des Sicherungsverfahrens unzutreffend aus tatsächliche...
REWIS RS 2019, 11194
31. Januar 2008 1. Strafsenat
...21 StGB als gegeben angesehen. Die Tat sei deshalb - auch nach der überzeugenden Darlegung des Sachverständigen Dr. H - nur dadurch zu erklären, daß die Mischintoxikation von Alkohol und sedierend zen...
REWIS RS 2008, 5776
29. Mai 2008 4. Strafsenat
...21 StGB liegen nach dem überzeugenden Gutachten des fachlich und forensisch sehr erfahrenen Sachverständigen 16Dr. E nicht vor. Die psychiatrische Untersuchung des Angeklagten hat keinerlei Hinweise a...
REWIS RS 2008, 3698
8. September 1998 2. Strafsenat
...21 StGB in Betracht kommt. Von Belang ist außerdem, ob die vom Amtsgericht dem Angeklagten vorgeworfenen Voreintragungen ihm überhaupt noch vorgehalten werden konnten oder ob das nicht mehr zulässig w...
REWIS RS 1998, 780
15. April 1999 1. Strafsenat
...21 StGB als gegeben angesehen. Die Tat sei deshalb - auch nach der überzeugenden Darlegung des Sachverständigen Dr. H - nur dadurch zu erklären, daß die Mischintoxikation von Alkohol und sedierend zen...
REWIS RS 1999, 570
15. September 2016 3. Strafsenat
...21 StGB. Gleichwohl hat die Kammer von der fakultativen Milderungsmöglichkeit der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht. Der Angeklagte trank, obwohl er damit rechnete, noch als Fahrer am öffe...
REWIS RS 2016, 5445