24. April 2014 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...21 StGB zu berücksichtigen sei, habe trotz der disziplinaren Vorbelastung des Soldaten auf eine Dienstgradherabsetzung verzichtet werden können.19 3. Gegen das ihr am 24. Oktober 2012 z...
REWIS RS 2014, 6148
16. Februar 2012 2. Wehrdienstsenat
Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
...21. Juli 2010 verhängte die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord mit Urteil vom 4. November 2010 gegen den Soldaten ein Beförderungsverbot von 18 Monaten und verband dies mit einer Kürzung der Die...
REWIS RS 2012, 9059
7. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive …
...21 In der Berufungshauptverhandlung hat der Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwaltes nach Auswertung der Anhörung des Soldaten und der Beweisaufnahme die Abänderung des Urteils durch...
REWIS RS 2013, 7591
8. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst
...21. September 2016, des Sichentfernens aus dem Bundeswehrzentralkrankenhaus entgegen einem Befehl am 22. September 2016 und des verspäteten Einfindens bei der Disziplinarvorgesetzten entgegen einem Be...
REWIS RS 2020, 4173
26. September 2014 2. Senat
Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...21 Auch soweit die Beschwerde Einwände gegen die vom Oberverwaltungsgericht gegebene Begründung anführt, ist ein Verfahrensmangel nicht aufgezeigt. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgeric...
REWIS RS 2014, 2570
28. Januar 2015 2. Senat
Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis
...21 Nr. 4 BeamtStG regelt, dass das Beamtenverhältnis durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand endet. Daraus folgt, dass das Beamtenstatusgesetz, wenn es von Beamten und Beamtenverhältnis sprich...
REWIS RS 2015, 16452
17. Januar 2013 2. Wehrdienstsenat
Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
...21 StGB berufen. Die gemäß § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WDO vorgesehene Einbeziehung der Schuld bei der Bemessung der Maßnahme gebietet es zwar, § 21 StGB entsprechend anzuwenden. Die Nor...
REWIS RS 2013, 8910
20. Mai 2010 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; …
...21 2. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungswegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin,...
REWIS RS 2010, 6403
4. Juni 2020 2. Wehrdienstsenat
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch
...21 StGB beging.30 (1) Die richterliche Entscheidung, ob i.S.d. § 21 StGB die Fähigkeit des Soldaten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der i...
REWIS RS 2020, 4021
16. Februar 2017 2. Wehrdienstsenat
Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung
...21. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 56 Rn. 49 m.w.N. und vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 57 Rn. 72).48 bb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfe...
REWIS RS 2017, 15471
29. August 2017 2. Senat
Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beamten
...21 StGB für die Gesamtwürdigung von Bedeutung sein (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 21 und vom 28. Februar 2017 - 2 B 85.16 - juris Rn. 10).14...
REWIS RS 2017, 6040
26. April 2022 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des Hitlergrußes
...21 und im Schriftsatz vom 20. Juli 2021 ausreichend begründet (§§ 39, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG).12 2. Sie sind auch materiell rechtmäßig. Nach § 126 Abs. 1 Satz 1 WDO kann die Einl...
REWIS RS 2022, 5041
10. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts
...21 endete seine Dienstverpflichtung als Soldat auf Zeit.6 Mit "Anordnungsverfügung" vom 2. Dezember 2021 hob der Kommandeur ... die Einbehaltensanordnung vom 14. April 2021 zu...
REWIS RS 2023, 1790
10. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
...21 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 50).30 c) Ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten nach § 10 Abs. 3 SG ist ebenfalls nicht anzunehmen. Zwar bekleidete der frühere ...
REWIS RS 2022, 2370
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...21.09> - juris Rn. 9 und vom 20. Februar 2014 - 8 B 64.13 - juris Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.). Die Rüge einer vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers ist hiernach nur dann in der erforder...
REWIS RS 2016, 17229
9. November 2023 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung
...21.18 - NVwZ-RR 2019, 961 Rn. 29); es verringert aber das disziplinarrechtliche Gewicht des Vorfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - NVwZ-RR 2019, 961 Rn. 30).50 S...
REWIS RS 2023, 10212
6. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...21 3. Der vom Truppendienstgericht festgestellte Sachverhalt trifft zu. Dies folgt hinsichtlich des vorsätzlichen Besitzes dreißig kinderpornografischer Dateien und des neunfachen vorsä...
REWIS RS 2010, 2662
5. Dezember 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Höchstmaßnahme bei versuchtem Erschleichen des Berufssoldatenstatus
...21 Abs. 2 WDO gebotenen Ermessensentscheidung aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung nicht zur Zurückverweisung.11 a) In tatsächlicher Hinsicht steht zur Überzeugung des Senats fest, ...
REWIS RS 2019, 760
11. Januar 2012 2. Wehrdienstsenat
Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...21. Juni 2011 - BVerwG 2 WD 10.10). Ein Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels hatte bei der Familienkasse der Bundeswehr Kindergeld beantragt und eine Einverständniserklärung seiner Ehefr...
REWIS RS 2012, 10254
26. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer zumindest grob fahrlässigen außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung mit …
...21, 2 WDB 8/21 (2 W-VR 1/21) Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer zumindest grob fahrlässigen außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung mit doppelter Todesfo...
REWIS RS 2021, 9762
29. April 2019 2. Senat
Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
...21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 22; Beschlüsse vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 S. 8 und vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 9). Erfasst sin...
REWIS RS 2019, 7780
8. Februar 2018 2. Wehrdienstsenat
Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...21 IK 71/17 ein Privatinsolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet. In der Vorinstanz hatte der frühere Soldat seine Schulden mit etwa 20 000 € beziffert. Er leiste für sein Kind Unterhalt in Höhe...
REWIS RS 2018, 14194
17. Juni 2021 2. Senat
Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die Verfassungstreuepflicht
...212 <217 f.>; Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 56 Rn. 6 und vom 15. Januar...
REWIS RS 2021, 4875
25. August 2017 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...21 StGB analog erheblich eingeschränkt. Diesem Umstand ist gemäß § 106 Abs.1 WDO nachzugehen. Dass bereits das Landgericht ... die Voraussetzungen des § 21 StGB verneint hat, entbindet die Wehrdienstg...
REWIS RS 2017, 6128
12. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...21 a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstverg...
REWIS RS 2010, 2505