21. Februar 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...21 StGB erheblich eingeschränkt, womöglich auch völlig aufgehoben. Es habe das "Klinefelter-Syndrom" vorgelegen, womit eine Chromosomenabnormität bezeichnet werde, die unter anderem zu fehle...
REWIS RS 2018, 13539
21. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...21 StGB zur Tatzeit aus. Zum einen habe die höchstmögliche Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt bei 2,14 Promille gelegen. Zum anderen erfülle die diagnostizierte neurotische Fehlentwicklung des ...
REWIS RS 2015, 12356
29. Januar 2019 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § …
...21 StGB) könnten ebenfalls gemäß § 63 StGB untergebracht werden, ohne dass dies zu einem Wahlrechtsausschluss führe, wobei die Abgrenzung zwischen § 20 StGB und § 21 StGB im Einzelfall schwierig und f...
PARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAEUROPAPARLAMENTEUROPAWAHLSTRAFTATENGRUNDRECHTEBEHINDERUNGWAHLRECHT
NJW 2019, 1201REWIS RS 2019, 10950
14. Januar 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S …
...21 StGB fest, da er seit Jahren an einer schweren hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens leide. Wegen ihres progredienten Verlaufes seien ohne eine Behandlung weitere den Anlassstraftaten vergl...
REWIS RS 2021, 9553
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...21. April 2015 ein Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie K. zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB und einer etwaigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem...
REWIS RS 2017, 6326
4. Mai 2011 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von …
...212) sowie b) § 66 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt ...
REWIS RS 2011, 7109
7. Dezember 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und …
...211, 212 StGB sei nicht mehr vorhersehbar. Folgte man der Ansicht, wonach sich der Verletzungsvorsatz maßgeblich aus der objektiv hohen Gefährlichkeit der Tathandlung ableiten lasse, sei in Zukunft ka...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 7304
5. Februar 2004
Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß
...215 <216>; RGZ 107, 118 <119 f.>). Es gehöre zum Wesen solcher Maßnahmen, dass sie sich auf alle Fälle polizeiwidriger...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2004, 4701BVerfGE 109, 133-190REWIS RS 2004, 4701
4. Mai 2011
Sicherungsverwahrung
...211; 4 StR 577/09 –, NStZ 2010, S. 567; Beschluss vom 18. Januar 2011 – 4 ARs 27/10 –, juris; Beschluss vom 17. Februar 2011 – 3 ARs 35/10 ̵...
REWIS RS 2011, 7052BVerfGE 128, 326-409REWIS RS 2011, 7052
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...217 <227>; 80, 103 <107>; 99, 202 <212 ff.>; 115, 320 <345 f.>; 120, 274 <321 f.>; stRspr).272 Vorliegend ist zwar davon auszugehen, dass es sich bei der e...
REWIS RS 2020, 3155