18. Januar 2017
Kürzung der Dienstbezügen wegen Rückfalls in die "nasse Phase" einer Alkoholerkrankung
...21. April 2011 untersagte das Polizeipräsidium M* … dem Beklagten das Tragen von Dienstwaffen und das Führen von Dienstfahrzeugen und wies ihn unter Hinweis auf die beamtenrechtliche Gesunderhaltungsp...
REWIS RS 2017, 17146
18. März 2015
Zur Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen des außerdienstlichen …
...21. September 2006 an der Volksschule H. tätig. In der letzten dienstlichen Beurteilung 2003 wurde er mit 9 Punkten beurteilt. 2001 erhielt er wegen besonderer Leistungen eine Leistungsprämie in Höhe ...
REWIS RS 2015, 13784
9. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogendelikte, Metamphetamin, Wiederholungsgefahr, Maßregelvollzug für erledigt erklärt, Bleibeinteresse, Deutsche Lebensgefährtin, Befristung des Einreise- und …
...21 – 10 ZB 21.935 – juris Rn. 9; B.v. 23.9.2021 – 19 ZB 20.323 – juris; B.v. 18.5.2021 – 19 ZB 20.65 – juris). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Erfolgschancen einer Therapie im ...
REWIS RS 2023, 2821
2. Mai 2017
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose bei der Ausweisung
...217, juris Rn. 17 ff.; U.v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 - BVerwGE 112,185; B.v. 16.11.1992 - 1 B 197/92 - InfAuslR 1993,121, juris Rn. 4; B.v. 23.9.1987 - 1 B 97/87 - InfAuslR 1988,1; B.v. 19.10.1982 - 1 C ...
REWIS RS 2017, 11622
24. Mai 2017
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von E-Mails pornographischen Inhalts an eine …
...21 StGB erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangen, die regelmäßig einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis entgegensteht (vgl. BVerwG B.v. 9.2.2016 - 2 B 84.14 - juris Rn. 21; B.v. 4.7.2013 - ...
REWIS RS 2017, 10372
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...21, Polizeikontrolle nach dem Konsum, Sicherstellung von 0,21 g Amphetamine. Die Bewährungshilfe teilte sodann der Strafvollstreckungskammer unter dem 5. März 2021 mit, „im Zuge der Polizeikontrolle“ ...
REWIS RS 2021, 5780