3. Mai 2017
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges
...21 StGB erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangen, die regelmäßig einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis entgegensteht (vgl. BVerwG B.v. 9.2.2016 - 2 B 84.14 - juris Rn. 21; B.v. 4.7.2013 - ...
REWIS RS 2017, 11545
24. Mai 2023 16a. Senat
Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, gewerbsmäßiger Betrug, Einreichen von Scheinrechnungen bei Beihilfestelle/privater Krankenversicherung, disziplinarisch vorbelasteter Polizeibeamter, …
...21 Rechnungen bei der Beihilfestelle (113.221,90 Euro), jeweils für den Zeitraum vom 4. Dezember 2013 bis 26. Januar 2016. Die Aburteilung sei im Wege des noch laufenden Strafbefehlsverfahrens vorgese...
REWIS RS 2023, 3697
2. September 2016
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
...21 StGB vorgelegen hätten, der Kläger sei aber zum Tatzeitpunkt trotz seiner Alkoholisierung in der Lage gewesen, eine Einwilligung zur Blutentnahme zu erteilen. 4Aus dem am 4. Februar 2014 an die Sta...
REWIS RS 2016, 5975
6. März 2024 19. Senat
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, Faktischer Inländer, Gefahrenprognose, Interessenabwägung, Nicht öffentlich bekannt gewordene Straftat, Doppelbestrafung, Nicht …
...21.18 – juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 6.2.2024 – 19 ZB 23.2132 – juris Rn. 14). Damit kommt es auf das vom Kläger angeführte Wohlverhalten im laufenden Maßregelvollzug (Lockerungsstufe D1) nicht entschei...
REWIS RS 2024, 1482
25. Oktober 2016
Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...21. Dezember 1990 die deutsche Staatsangehörigkeit. Er wurde am 9. Oktober 1991 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Polizeihauptmeisteranwärter im Bundesgrenzschutz ernannt und wa...
REWIS RS 2016, 3351
19. Februar 2024 19. Senat
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Inlandsbezogene Ausweisung, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Kein …
...21 (Bl. 72 ff. der VG-Akte), die Berichte der JVA vom 21. Juli 2021 (Bl. 51 der VG-Akte) und vom 30. August 2021 (Bl. 109 der VG-Akte) sowie die Berichte der Bewährungshilfe vom 31. Januar 2022 (Bl. 1...
REWIS RS 2024, 672
9. Dezember 2015
Keine Milderung wegen Geringfügigkeit bei Verletzung des Postgeheimnisses
...21Aufgrund der mündlichen Verhandlung wurde dem Beklagten Schriftsatzfrist bis 31. August 2015 eingeräumt. 22Mit Schriftsatz vom 26. August 2015 legte der Beklagte ein ärztliches Attest der Gemeinscha...
REWIS RS 2015, 951
23. Oktober 2019
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
...21 K 17.3988). Mit Verfügung vom 9. Januar 2017 stellte das DPMA das Ergebnis der Ermittlungen zusammen. Hierzu äußerte sich die Bevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 13. Februar 2017. Die...
REWIS RS 2019, 2290
21. Januar 2015
Zurückstufung um zwei Stufen wegen außerdienstlichen Betrugs in einer schwierigen Lebenslage
...21. Dezember 2009 gemäß Art. 21 BayDG auf folgende Vorwürfe ausgedehnt: 251. Die Beklagte soll am 6. August 2008 gegen 19.42 Uhr ihren Pkw BMW X5 mit dem amtlichen Kennzeichen ...-... in ... P., G. St...
REWIS RS 2015, 16835
13. Oktober 2017
Ausweisung wegen schwerer Straftaten
...21 StGB begangen hat und ob gegebenenfalls seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlich ist (§ 63 StGB). Die bei einer Ausweisungsentscheidung unter ordnungsrechtlichen Gesich...
REWIS RS 2017, 3916
11. Oktober 2017
Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
...21 Abs. 1 BayDG auf weitere Tathandlungen des Beamten ausgedehnt. 9Dem Beklagten wurde zusätzlich zur Last gelegt, unter seiner Kennung „…“ unberechtigterweise Kfz-Steuer-Guthaben vierer verschiedener...
REWIS RS 2017, 4085
30. November 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Darlegungsanforderungen
...2137 = juris Rn. 10; B.v. 3.1.2001 - 1 BvR 2147/00 - NJW 2001, 1343 = juris Rn. 8 f.; BVerwG, B.v. 21.12.2021 - 9 B 19.21 - juris Rn. 18; B.v. 8.10.2020 - 4 B 36.20 - juris Rn. 4 f.). 16Die Beschwerde...
REWIS RS 2022, 6844
21. Januar 2015
Disziplinarklage auf Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Erwerbs und Besitzes kinderpornographischen Materials
...21. Oktober 1996 zum Oberstudienrat befördert. In den periodischen Beurteilungen erhielt er 1985, 1989 und 1997 jeweils das Prädikat „Übertrifft die Anforderungen“, 1993 das Prädikat „Übertrifft erheb...
REWIS RS 2015, 16776
15. November 2023 16a. Senat
Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Nebentätigkeiten eines Justizvollzugsbeamten im aktiven Dienst, Nebentätigkeiten ohne Genehmigung, Nebentätigkeiten während …
...216; Baunack in Köhler/Baunack, Bundesdisziplinargesetz, 7. Aufl. 2021, S. 207 Rn. 22). 393.4 Zu Lasten des Beklagten ist weiter anzuführen, dass er von der vorgeworfenen Handlungsweise auch nicht abg...
REWIS RS 2023, 8328
26. Januar 2015
Vereinbarkeit der Zulassungsberufung mit Verschlechterungsverbot
...21. Januar 2008 zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen gefährlicher Körperverletzung. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Kläger am 15. April 2...
REWIS RS 2015, 16590
22. Juli 2020
Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten, Computerbetrugs zu Lasten des Dienstherrn und weiterer …
...21. Mai 2013 und ordnete die sofortige Vollziehung an. Mit Schreiben des Polizeipräsidiums vom 21. Mai 2013 wurde der Beklagte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens in Kenntnis gesetzt, gleich...
REWIS RS 2020, 10027
29. Juli 2015
Beamtendisziplinarrecht, Posthauptschaffner, Postzusteller, Zugriffsdelikt, Unterschlagung, Nachnahmebetrag, Unterschriftenfälschung, Handscanner, Kassenfehlbestand, Ausgleich, Verschleierung, Milderungsgrund, Beamtenverhältnis, Entfernung, Dienstvergehen
...21.6.2000 - 1 D 49/99 - juris Rn. 16). 55(4) Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Taten in einem Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit i. S. d. § 21 StGB begangen hat, bestehen nicht. A...
REWIS RS 2015, 7299
3. September 2021
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Aussetzung Maßregelvollzug
...21 - 2 B 21.20 - juris Rn. 28; VGH BW, B.v. 17.8.2021 - 11 S 42/20 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 52). 41Diesen Anforderungen genügen die Darlegungen des Klägers je...
REWIS RS 2021, 2836
27. März 2019
Entfernung einer Lehrperson aus dem Beamtenverhältnis bei Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung
...21 StGB erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangen, die regelmäßig einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis entgegensteht (vgl. BVerwG B.v. 9.2.2016 - 2 B 84.14 - juris Rn. 21; B.v. 4.7.2013 - ...
REWIS RS 2019, 8791
18. Januar 2017
Zurückstufung eines Polizeibeamten um zwei Besoldungsstufen wegen Körperverletzung im Amt
...21 StGB vorgelegen hätten. In der Folge wurde im Urteil des Amtsgerichts M … vom 21. Mai 2013 davon ausgegangen, dass die Schuldfähigkeit des Beklagten zum Tatzeitpunkt erheblich eingeschränkt war und...
REWIS RS 2017, 17129
28. Juni 2017
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue
...21. Oktober 2011 und der Einlassungen des Beklagten bei seiner Anhörung am 19. März 2013, im Schreiben vom 21. November 2011 und im Schriftsatz vom 18. August 2014. 61Der Beklagte hat den Sachverhalt ...
REWIS RS 2017, 8876
25. März 2021
Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr, Beweisantrag Ablehnung, Verlustfeststellungsbescheid, Ermessensentscheidung, Klärungsbedürftigkeit, Strafrestaussetzung zur Bewährung, Aussetzungsentscheidung, Aussetzungsbeschlüsse, Entlassungsbericht, Minderjähriges Kind, …
...21. März 2019, durch das seine Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2017 abgewiesen worden ist. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt...
REWIS RS 2021, 7434
21. Januar 2015
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen verschiedener, durch Strafgerichte bindend festgestellter (Zugriffs-) Delikte
...21. Januar 2015 mündlich zur Sache verhandelt. Hierzu wird auf die Niederschrift verwiesen. 44Mit Beschluss vom 21. Januar 2015 hat der Senat das Disziplinarverfahren gemäß Art. 54 Satz 1 BayDG beschr...
REWIS RS 2015, 16829
29. Juli 2015
Gehaltskürzung eines Postbeamten wegen Brieföffnung
...21.3.2001 - 1 D 29/00 - juris Rn. 21). V. 103Der Berufung des Beklagten war nach alldem insoweit stattzugeben, als der Beklagte hilfsweise eine mildere Maßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhä...
REWIS RS 2015, 7294
12. Juni 2023 19. Senat
Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren nach Therapiefortsetzung
...21 – 10 CS 20.2828 – juris Rn. 21; B.v. 22.11.2016 – 10 CS 16.2215 – juris Rn. 6; vgl. Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 2/2022, VwGO § 80 Rn. 420). Da für die verwaltungsgerichtlic...
REWIS RS 2023, 3671