24. Oktober 2019 2. Wehrdienstsenat
Griff in die Kameradenkasse; Dienstgradherabsetzung; Kürzung des Ruhegehalts
...21 StGB analog erheblich eingeschränkt war, womit ein klassischer Schuldmilderungsgrund vorliegt (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - juris Rn. 35).22 Das Sachverständigengu...
REWIS RS 2019, 2240
22. März 2016 2. Senat
Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; Entgleisungen während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase
...21 StGB begangen hat. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten, entsprechend dem Antrag der Klägerin, um zwei Besoldungsstufen in das Amt eines Zollsekretärs zurüc...
REWIS RS 2016, 14094
23. Mai 2017 2. Senat
Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene
...21 StGB gegeben ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - und Beschluss vom 9. Februar 2016 - 2 B 84.14 - Buchholz ...
REWIS RS 2017, 10510
13. Oktober 2022 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens zweier kinderpornographischer Videodateien
...21 StGB.66 Die richterliche Entscheidung, ob i. S. d. § 21 StGB die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB...
REWIS RS 2022, 7803
13. Januar 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung …
...21 a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstverg...
REWIS RS 2011, 10478
21. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...217 <219 f.>). Die körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen ist durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet. Diese Grundrechte bedürfen nicht nur im militärischen Bereich besonderer Beach...
REWIS RS 2018, 7371
31. Mai 2011 2. Wehrdienstsenat
Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
...21 Ein Schwerpunkt der Verfehlungen liegt zunächst im Anschuldigungspunkt 3 in der Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG). Sie gehört zu den zentralen Pflichten eines Soldate...
REWIS RS 2011, 6140
1. März 2012 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
...21 StGB (vgl. Urteile vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 juris Rn. 29 und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - Buchholz 235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2 S. 3) oder sonst ...
REWIS RS 2012, 8626
18. Februar 2016 2. Wehrdienstsenat
Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...21. Februar 2013 erfolgte Schlussanhörung wurde am 1. Oktober 2013 wiederholt, weil dem Soldaten Gelegenheit gegeben wurde, sich zu dem vom 7. August 2013 datierenden Sachverständigengutachten des Pro...
REWIS RS 2016, 15967
9. Oktober 2014 2. Senat
Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines …
...21).20 Daraus folgt zwingend, dass das sonstige, insbesondere das dienstliche Verhalten des Beamten vor und nach der Begehung der angeschuldigten Handlungen in die Gesamtwürdigung nach ...
REWIS RS 2014, 2259
8. Juni 2017 2. Senat
Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers
...21.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 3 ff. m.w.N.).14 Das Beschwerdevorbringen genügt diesen Anforderungen nicht. Es bezeichnet zwar...
REWIS RS 2017, 9790
23. Februar 2012 2. Senat
Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen Bemessungsvorgaben ergeben; mildernder Umstand
...21. Juli 1998 - BVerwG 1 D 51.97 - juris Rn. 18 und vom 6. Februar 2001 a.a.O. S. 10). Daraus folgt, dass ein Ausgleich des Kassenbestandes nicht schon dann vorliegt, wenn der Beamte die von ihm gefüh...
REWIS RS 2012, 8853
28. Januar 2020 2. Senat
...212 <217 f.>; Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 29. März 2017 - 2 B 26.16 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 13 Rn. 7 f. und vom 19. Februar 201...
REWIS RS 2020, 11866
6. Juni 2013 2. Senat
Beschränkung des Disziplinarverfahrens; rechtliches Gehör; Zugriffsdelikt; Erkrankung als Milderungsgrund
...210 € aus Briefen genommen zu haben. Das Verwaltungsgericht hat die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis schon wegen der Geldentnahme aus dem Fangbrief nach dessen Öffnung für geboten gehalten. Den 29...
REWIS RS 2013, 5236
15. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
...21 StGB bewege. Hinzu komme, dass er keinen tätlichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet habe, womit ein minderschwerer Fall vorliege. Da sich ein Beförderungsverbot auf seinen berufliche...
REWIS RS 2020, 4364
14. Januar 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft
...21:00 Uhr und 21:30 Uhr mindestens vier Mal den ausgestreckten rechten Arm zum 'Hitlergruß' und rief dabei mindestens einmal 'Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!'2. hinter d...
REWIS RS 2021, 9542
10. Februar 2010 2. Wehrdienstsenat
Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema
...21. Mai 2007 gegen 9:10 Uhr, aus dem OBI-Baumarkt in ... A. bei Mü. aus der Elektroabteilung des Baumarktes Waren im Gesamtwert von 496,10 € zu entwenden, indem er einem in seinem Einkaufswagen befind...
REWIS RS 2010, 9491
27. März 2012 2. Wehrdienstsenat
Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung
...21. Dezember 2011 eine förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung erteilt worden.3 1. Im sachgleichen Strafverfahren wurde der Soldat mit Urteil des Amtsgerichts ... vom...
REWIS RS 2012, 7678
9. Dezember 2021 2. Wehrdienstsenat
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung
...21 - 2 WD 11.21 - Rn. 29 f. m.w.N.). Zwar hat das Truppendienstgericht auf Seite 9 seines Urteils auch § 177 Abs. 6 (Satz 2) Nr. 1 und Abs. 9 StGB zitiert; auf Seite 15 hat es indes die angeblich rech...
REWIS RS 2021, 474
7. Februar 2013 2. Wehrdienstsenat
Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...21. Januar 2013 erhält er im März 2013 Bezüge in Höhe von 3 384,83 € brutto. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge, des Kindergeldes und sonstiger Abzüge wurden ihm tatsächlich 3 163,98 € net...
REWIS RS 2013, 8272
10. November 2016 2. Wehrdienstsenat
Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...21 StGB geäußert worden. Das Gutachten wertete auch die Gesundheitskarte des Beschwerdeführers aus und zitierte unter anderem einen Brief eines Stabsarztes der Luftwaffen-Sanitätsstaffel vom 26. Augus...
REWIS RS 2016, 2619
19. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...21. Dezember 2010 zugestellten Anschuldigungsschrift vom 2. Dezember 2010 hat ihn die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Süd durch Urteil vom 16. Oktober 2014 in den Dienstgrad eines Stabsfeldwebels ...
REWIS RS 2016, 11157
2. März 2023 2. Senat
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst
...21 - 2 A 7.21 - BVerwGE 174, 219 Rn. 46).43 Bei der Gesamtwürdigung sind die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 BDG zu ermitteln und mit dem ihnen...
REWIS RS 2023, 4378
7. November 2014 2. Senat
Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils
...21).7 Diese Frist ist mit der Zustellung des Berufungsurteils an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 24. März 2014 in Lauf gesetzt worden (§ 57 Abs. 1 VwGO). Sie endete mit Abl...
REWIS RS 2014, 1521
4. Juli 2013 2. Senat
Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...21.11 - Rn. 22 < zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen>; Beschluss vom 21. August 1997 – BverwG 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65).10 Die...
REWIS RS 2013, 4455