2. März 2017
Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung
...SGB II. Der Antrag ist beim zuständigen Leistungsträger zu stellen, § 16 SGB I. 20Im Übrigen, also soweit der Antragsteller am 14.09.2016 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt hat, ist ...
REWIS RS 2017, 14723
18. Juni 2015
Amtsermittlungspflicht des Sozalversicherungsträgers bei Schadensberechnung infolge der Nichtabführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
...SGB X) eingeleitet oder Betroffene angehört. Entsprechende Beweismittel standen der Antragsgegnerin hierzu aber zur Verfügung (vgl. § 21 SGB X). Etwaig als Beschäftigte in Frage kommende Personen ware...
REWIS RS 2015, 9438
16. März 2022
Leistungen, Verwaltungsakt, Staatsanwaltschaft, Versorgung, Leistungserbringung, Arzt, Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht, Chefarzt, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Verfahrensfehler, Genehmigung, Krankenhaus, Sinn …
...21 SGB X) nicht vor. Nach § 20 Abs. 1 S. 2 SGB X bestimmt die Behörde Art und Umfang der Ermittlungen. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung zur umfassenden Aufklärung. Nach § 20 Abs. 1 SGB X i.V.m....
REWIS RS 2022, 640
17. Juni 2020
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...SGB X). Andererseits besteht auch in sozialrechtlichen Verfahren eine allgemeine Mitwirkungspflicht nach § 21 Abs. 2 SGB X der Beteiligten. Sie sollen insbesondere Ihnen bekannte Tatsachen und Beweism...
REWIS RS 2020, 8181
4. Oktober 2023 38. Kammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Erkrankung, Bescheid, Vertragsarzt, Arzt, Vollziehung, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Abrechnung, Sofortvollzug, Leistungserbringung, Widerspruch, Mitverschulden, …
...21 SGB X). Etwas Anderes würde nur gelten, wenn es sich um reine oder schwerpunktmäßig medizinische Fragestellungen handeln würde, die einer besonderen medizinischen Sachkunde und Expertise bedürften....
REWIS RS 2023, 6585